Transparenz hat Fritz Kuhn als OB-Kandidat versprochen – doch sein Rathaus verweigert sie beim Cross-Border-Leasing. Gut, dass ihm Richter jetzt auf die Sprünge helfen, kommentiert der StZ-Redakteur Andreas Müller.
Stuttgart - Fritz Kuhn, gewiss, hat das Problem nur geerbt. Die Vermietung des städtischen Kanalnetzes an einen US-Investor geht noch aufs Konto seines Vorgängers Wolfgang Schuster und des früheren Gemeinderates. Sie haben sich 2002, als das sogenannte Cross-Border-Leasing noch schwer in Mode war, auf das undurchsichtige Vertragswerk eingelassen. Eine Versicherung kassierte in Amerika trickreich Steuervorteile, die schwäbische Landeshauptstadt bekam als Prämie fürs Mittricksen gut 23 Millionen Euro – das war der fragwürdige Deal. Ob ihn alle Beteiligten im Detail durchdrungen haben, darf man bezweifeln. Den gesamten Kontrakt durfte kaum jemand sehen, die Öffentlichkeit schon gar nicht; dafür sorgten diverse Geheimhaltungsklauseln.
Heute erwarten die Bürger zu Recht mehr Transparenz als vor zwölf Jahren; nicht umsonst war das eines der zentralen Wahlkampfversprechen des Grünen Kuhn. Umso mehr verwundert es, wie die von ihm geführte Stadtverwaltung mit dem Auskunftsbegehren zum Geschäft mit dem Kanalnetz umging. Anstatt für den Vorstoß, etwas Licht in die „Black Box” zu bringen, dankbar zu sein, blockte sie nach Kräften ab. Das von der Ökopartei landauf, landab propagierte Umweltinformationsrecht legte sie denkbar restriktiv aus. Pauschal bestritt das Rathaus, dass die Verträge Umweltinformationen enthielten, pauschal schützte es die angeblichen Geschäftsgeheimnisse der Vertragspartner vor – ohne von diesen eine substanzielle Begründung gefordert zu haben. In beiden Punkten wurde die Stadt nun vom Verwaltungsgericht eines Besseren belehrt: Sie muss neu entscheiden. Blamabel ist das nicht nur für die beteiligten Juristen, die gegen sachkundige Laien unterlagen, sondern auch für den Oberbürgermeister: In puncto Transparenz muss er seiner Verwaltung offenbar noch auf die Sprünge helfen.