Kommentar zum LBBW-Anteil Wer trifft eigentlich die Entscheidungen im Rathaus?
Jörg Nauke, 22.11.2012 07:15 Uhr
Um die städtische Beteiligung an der LBBW wird hart gerungen.Foto: dapd
Stuttgart - Drei Jahre nachdem die Stadt zusätzliche 946,6 Millionen Euro in die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) gepumpt und den städtischen Anteil auf rekordverdächtige 2,3 Milliarden Euro gesteigert hat, ist eine weitere Rettungsaktion nötig. Und die Stadträte stehen vor der nächsten Gewissensentscheidung: Sollen sie durch die Wandlung der lukrativen stillen Einlagen in unattraktives Eigenkapital noch einmal 611 Millionen Euro in der Bank bunkern, wo schon heute klar ist, dass die Stadt vor allem liquide Mittel benötigt? Die Kommunalpolitiker müssen sich zudem eine gute Erklärung dafür zurechtlegen, dass sie im Falle der Zustimmung Zinsansprüche von bis zu 80 Millionen Euro in den Wind schießen würden. Die Annahme, die LBBW könnte in den nächsten Jahren durch großzügige Dividendenzahlungen diesen offensichtlichen Nachteil der Umwandlung kompensieren, ist jedenfalls sehr optimistisch.
LBBW-Chef Hans-Jörg Vetter und OB Wolfgang Schuster haben hinter verschlossenen Türen bei den Stadträten vehement für ihre Position geworben. Das ist ihr gutes Recht. Doch es zeugt von mangelndem Respekt vor den Beteiligungsrechten der Volksvertreter, dass die Debatte über die Härtung des LBBW-Kernkapitals mit städtischen Mitteln unter großem Zeitdruck erfolgt – zumal selbst an der Rathausspitze unterschiedliche Positionen bestehen.
Im Gemeinderat ist die Verwirrung nun komplett: Die CDU, die 2009 noch für eine Kapitalspritze gestimmt hat, um den städtischen Anteil konstant zu halten, ist jetzt skeptisch. Und die Grünen, deren damaliger Chef Werner Wölfle eine mit guten Argumenten gespickte Rede gegen die Kapitalerhöhung gehalten hat, sind nun (wie die SPD) dafür. Die finanzielle Ausgangslage hat sich nicht geändert, wohl aber die politische: In Bankangelegenheiten ins Rathaus hineinzuregieren scheint nicht nur eine Unart der alten Landesregierung gewesen zu sein. Grün-rote Landesinteressen sind aber in diesem Fall nicht deckungsgleich mit denen der Kommune, woran man offenbar auch den künftigen OB Fritz Kuhn erinnern muss. Die Stadträte sollten am Donnerstag sorgsam abwägen, nach dem Motto: Suchet der Stadt Bestes.
Suchet der Stadt Bestes...
Lieber Herr Nauke, nach diesem Motto sollten unsere Stadträte IMMER entscheiden! Leider hat man oft genug den Eindruck, dass eben gerade dies nicht geschieht. Im Vordergrund stehen oft genug Parteiinteressen oder Lobbyismus. Insbesonedere ein längerfristiges Ausrichten der Entscheidungen fehlt oft genug.
Bei Zustimmung alle Zustimmer anzeigen
Zu verhindern ist diese 'Hinter-verschlossenen-Türen-Pokerei' offenbar nicht, so lange wirksame politische Netzwerke bestehen, die für Partikular-Interessen alles Silber zu verscherbeln bereit sind. Eigentlich unglaublich, dass grade Juristen (OB Schuster) nicht in der Lage, oder nicht Willens sind, sich für das Gemeinwohl einzusetzen. Ich weiß, nun wird man sagen, wenn die LBBW in Schieflage kommt, dann ist das auch schlecht für das Gemeinwohl. Ist es das ? Und warum ? Wenn, dann doch nur, weil schon lange zuvor die falschen Entscheidungen (Beteiligungen) gefällt wurden. Und wer hat da die Hebel bewegt ? - OB Schuster. Na also. Wenn es anders nicht geht, dann muß man unsere gewählten Vertreter mit dem Rechtsweg drauf hinweisen. Jeder Stadtrat der dieser Millionen-Veruntreuung zustimmt hat mit einer Anzeige zu rechnen. Allerdings ist fraglich, ob bei unserer derzeitigen 'politischen Justizabteilung' der Staatsanwaltschaft da etwas bei rauskommt. Auch hier funktionieren die Netzwerke bestens. Oder beweist mir jemand das Gegenteil ?
@ Nachbar Eisenbeiß, 11:37 Uhr
voll Ihrer Meinung. Selbst wenn ich Hrn. Föll spätestens seit dem Kauf des baumängelbehafteten Cannstatter Minaeralbads von Wolf & Müller, das dann zuerst mit Millionenaufwand repariert werden musste, nicht mehr über den Weg traue. Dem Oberschustermeister sowieso nicht, u.A. hatte der ja den Aufsichtsratsposten von Föll bei W&M auch genehmigt, obwohl absehbar mit Interessenkonflikt verbunden. Weswegen mich sein vehementer Einsatz FÜR die Kapitalwandlung annehmen lässt, dass DAGEGEN wieder einmal die richtige Entscheidung ist. Hoffen wir für die Stadt, dass der Gemeinderat diesmal eine Weise Entscheidung trifft.