KommentarKommentar zum Nahost-Konflikt Scharfe Töne konterkarieren die Gebete

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Bedeuten die Friedensgebete im Vatikan Hoffnung für den Nahost-Konflikt? Nein, findet Inge Günther, Jerusalem-Korrespondentin der StZ. Denn es sind weiterhin die Politiker am Zug – und die demonstrieren ihre Ratlosigkeit.

Schimon Peres, Mahmud Abbas, Papst Franziskus und Patriarch Bartholomäus (von links) pflanzen gemeinsam einen Olivenbaum als Zeichen des Friedens. Foto: dpa
Schimon Peres, Mahmud Abbas, Papst Franziskus und Patriarch Bartholomäus (von links) pflanzen gemeinsam einen Olivenbaum als Zeichen des Friedens.Foto: dpa

Jerusalem - Fürwahr, die Szene hatte etwas Idyllisches: Eine Parkanlage in gepflegtem Grün, zwischen den Baumwipfeln glänzt der Petersdom, während sich auf dem Rasen Würdenträger zum Friedensgebet für Nahost versammeln – Juden, Christen, Moslems. Die Idee schien bestechend.   Papst Franziskus hatte sie bei seinem Besuch im „heiligen Land“ verkündet, und   Israels Staatsoberhaupt Schimon Peres und der palästinensische Autonomiepräsident Mahmud Abbas waren der Einladung gefolgt. Doch dass dies die Politiker jenseits der Vatikanmauern inspirierte, ist mit Blick auf die Realitäten zu bezweifeln.

Die schöngeistigen Friedensgebete in Rom werden konterkariert von zunehmend scharfen Tönen im israelisch-palästinensischen Konflikt. Israels Premier Benjamin Netanjahu beschuldigt Abbas, er mache sich mit Terroristen gemein, weil die von ihm vereidigte Einheitsregierung von der Hamas unterstützt werde. Die palästinensische Seite wiederum wirft dem nationalrechten Kabinett in Jerusalem wegen seiner Siedlungsbauwut gezielte Sabotage der Zwei-Staaten-Lösung vor. Tatsächlich entspricht dies der erklärten Absicht einiger Koalitionäre Netanjahus.

Wirtschaftsminister Naftali Bennett vom „Jüdischen Heim“ propagiert, weite Teile des Westjordanlandes zu annektieren. Auf sein Drängen hin wurde darüber erstmals am Kabinettstisch diskutiert. Das heißt noch nicht, dass Netanjahu solchen Annexionsgelüsten zuneigt. Dennoch hat der Rückzug der USA aus dem Friedensprozess, einhergehend mit Israels Abbruch politischer Kontakte nach Ramallah, unilateralen Konzepten Tor und Tür geöffnet.

In Israel versuchen Politiker einseitige Vorstöße

So preschte Ultranationalist Bennett jetzt mit dem Vorschlag vor, zunächst den Gusch-Etzion-Block anzuschließen. Der liegt eindeutig im Westjordanland, war aber vor 1948   jüdisch besiedelt, wenngleich in weit geringerem Maße als heute. Für den Slogan „Gusch Etzion gehört uns“ wären einige Israelis durchaus zu gewinnen. Allerdings haben Zipi Livni, die „Taube“ im Kabinett, und auch Jair Lapid, Wirtschaftsminister und Boss der liberalen Zukunftspartei, erklärt, dass mit ihnen keinerlei Annexion zu machen sei. Sollte sich Israel besetzte Gebiete wider internationales Recht einverleiben, würde das also nicht nur harsche Reaktionen in aller Welt nach sich ziehen, sondern auch Netanjahus Regierung platzen lassen.  

Gleiches gilt für Lapids Gegenvorstoß. Zu aller Überraschung präsentierte er einen Trennungsplan von den Palästinensern. Nach einem einseitigen Rückzug aus unbesiedelten Westbank-Gebieten müsste Israel zunächst isolierte Siedlungen räumen. Ganz zum Schluss würde dann unter US-Vermittlung mit den Palästinensern über endgültige Grenzen verhandelt. Das klingt nach den Ideen, wie sie einst Ariel Scharon vorschwebten, nachdem er sich von Gaza verabschiedete. Eine israelische Mehrheit zöge womöglich mit, wenn sie denn einen Premier von Scharons Format an der Regierungsspitze wüsste. Nur: der ist nicht in Sicht. Netanjahu gilt als Zauderer. Abgesehen davon fürchtet er einen Bruch mit den Ultrarechten, die auch in seiner Partei Schlüsselposten einnehmen.  

Eine verfahrene Lage. Aber im Hintergrund verschieben sich fast unmerklich die Kräfte. Netanjahu hat bisher alles abgewehrt, was den Status Quo gefährden könnte. Trotzdem wirkt er auf einmal   glücklos und ziemlich allein. Selbst Washington hat sich mit der palästinensischen Einheitsregierung arrangiert. Nach der bitteren Erfahrung, die John Kerry als erfolgloser Friedensstifter machen musste, halten sich die USA raus aus dem Nahost-Geschäft. Das trägt zur Ratlosigkeit bei. Auch sie drückt sich im interreligiösen Gebet aus, zu dem der Papst geladen hatte. Aber wie es in diesem vermaledeiten Zwei-Völker-Konflikt weitergeht, werden die entscheiden, die politische Initiative ergreifen.

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