Trotz vieler Proteste hat der Stuttgarter Landtag das Gesetz zur Einrichtung des Nationalparks Schwarzwald beschlossen. Gewinnerin dabei ist die Natur, kommentiert die StZ-Redakteurin Andrea Koch-Widmann.
Stuttgart - Die Schlacht um den Nationalpark Schwarzwald ist geschlagen. Die grün-rote Regierungsmehrheit hat am Donnerstag mit Unterstützung eines Abgeordneten der CDU-Opposition das Gesetz im Landtag in Stuttgart beschlossen. Endlich, möchte man sagen.
Die Argumente sind längst ausgetauscht, das hat auch die Plenardebatte wieder gezeigt. Jede weitere Diskussion führt in die Endlosschleife. Selbst verbindliche Zusagen von Regierungsseite, etwa gegenüber den regionalen Sägewerksbesitzern, werden mit einem trotzigen: „Das glaube ich nicht“ vom Tisch gewischt. Das Werben um die Zustimmung der Union im Landtag war vergebens. Dabei führt die Partei einen Nationalpark im Wahlprogramm. Der erste Vorstoß im Land vor 20 Jahren geht auf den damaligen CDU-Umweltminister Erwin Vetter zurück. Vetter und weitere Christdemokraten machten sich auch jetzt für den Nationalpark stark.
Einen solchen propagiert seit zwei Wochen auch der CDU-Fraktionschef im Landtag. Peter Hauk nennt sein im Vergleich zum Regierungsplan auf die Hälfte geschrumpftes Gegenkonzept „Bürgernationalpark“. Dieser entspricht zwar nicht den internationalen Anforderungen, erscheint ihm jedoch geeignet, die Landesregierung angesichts der großen Ablehnung in einigen Gemeinden vorzuführen. Bei der Abstimmung im Landtag hat sich gezeigt, dass die Abgeordneten den Fraktionschef trotz seines Alleingangs nicht im Regen stehen lassen. Nur einer machte von seinem Recht auf eine freie Gewissensentscheidung Gebrauch.
Beitrag zur Biodiversität
Der Nationalpark Schwarzwald kommt. Damit gibt es eine eindeutige Gewinnerin – die Natur. Sie erhält ein kleines Fleckchen Erde im dicht besiedelten Baden-Württemberg zurück. Rund 10 000 Hektar Staatswald stellt das Land dafür bereit, das sind gerade einmal 0,7 Prozent der Waldfläche im Südwesten. Das erklärte Ziel der Bundeskanzlerin ist ehrgeiziger: Angela Merkel (CDU) will, dass fünf Prozent der Wälder in Deutschland sich völlig frei zur Wildnis entwickeln können. Insofern ist der Nationalpark Schwarzwald ein wichtiger Beitrag zur Erfüllung der nationalen Biodiversitätsstrategie im Südwesten.
Dem Ruf der Wildnis werden die Touristen folgen. Nationalparks sind weltweit Magnete für naturnahen Tourismus, der Menschen Erlebnisse in unberührten Landschaften verschafft – und Verständnis vermittelt für die Zusammenhänge und Wechselspiele in der Natur. Auch der Tourismus im Nordschwarzwald wird, so die Prognosen von Gutachtern, von einem Nationalpark profitieren. Ein Selbstläufer aber wird dieser nicht. Dazu bedarf es neuer Attraktionen, Ideen, Investitionen. Das bereits diskutierte Wildtiergehege oder ein Besucherzentrum reichen da nicht.
Der Kampf der Gegner wird weitergehen
Die Mitsprache der Region war nicht nur durch einen bald zweieinhalb Jahre währenden beispiellosen Beteiligungsprozess gewährleistet. Diese ist auch weiterhin gesichert durch den paritätisch zu besetzenden Nationalparkrat, auch dies ist bundesweit einmalig. Während sich von Januar 2014 an Bürgermeister und Landräte, viele mit CDU-Parteibuch, zum Wohl ihrer Kommunen und Kreise einsetzen und Pläne für den Erfolg des Nationalparks ausarbeiten, wird der Kampf dagegen in einigen Gemeinden vor Ort weitergehen.
Denn der CDU-Oppositionschef hat sich ausgerechnet mit dem Verein der Gegner verbündet, der erbittert Front macht gegen eine angebliche grüne Ökodiktatur. Tatsächlich sind 12 der 14 Nationalparks in Deutschland von CDU-geführten Landesregierungen etabliert worden – gegen den Protest der örtlichen Bevölkerung. Allein im Harz und in der Eifel waren die Grünen beteiligt. Die CSU in Bayern misst dem Naturschutz und dem Erhalt der Artenvielfalt sogar noch mehr Bedeutung bei: Dort gibt es gleich zwei Nationalparks.