CSU-Verkehrsminister Dobrindt bringt eine Teststrecke für das autonome Fahren nach Bayern. Andere Bundesländer haben das Nachsehen. Das ist schlecht für Baden-Württemberg, meint StZ-Berlin-Korrespondent Roland Pichler.

Berlin - Es ist lobenswert, dass die Bundesregierung alle Möglichkeiten nutzt, um das automatisierte Fahren zu testen. Dass dazu ein Modellversuch auf der Autobahn A 9 startet, nutzt Unternehmen und Beschäftigten in der Automobilindustrie und der Digitalwirtschaft. Noch ist es zwar Zukunftsmusik, dass allein die Elektronik Autos sicher steuert. Dass die digitale Technik Erleichterungen schafft, merken die Autofahrer aber heute schon bei der Nutzung von Einparkhilfen oder anderen Assistenzsystemen. Dass die deutschen Hersteller und Zulieferer die Marktchancen nutzen wollen, versteht sich von selbst. Deshalb ist es richtig, dass die Bundesregierung einen Streckenabschnitt digital aufrüstet, um die Vernetzung der Autos zu erproben. Deutschland, das in der Automobilentwicklung führend ist, darf sich das lukrative Geschäft nicht von anderen Wettbewerbern aus der Hand nehmen lassen. Dabei geht es aber nicht nur um technische und wirtschaftliche Aspekte. Auch ethische und rechtliche Fragen beim automatisierten Fahren müssen noch geklärt werden.

 

Auch wenn die Entscheidung für das Testfeld richtig ist, hat sie doch auch ein Geschmäckle. Wieder einmal führt die CSU, die Teil der Bundesregierung ist, jedermann vor Augen, dass sie ihre Regionalinteressen mit aller Gewalt durchsetzt. Das Prinzip ist bekannt. Beim Ausbau der Stromnetze sorgte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) kurzerhand dafür, dass im Freistaat teure Erdkabel verlegt werden. Ähnlich eigenmächtig hat die CSU das Testgebiet für das autonome Fahren ausgewählt. Die Entscheidung des CSU-Bundesverkehrsministers Alexander Dobrindt fiel erwartungsgemäß auf Bayern. Andere Bundesländer wurden gar nicht erst gefragt. Dies ist für das Autoland Baden-Württemberg bitter. Die zuständigen Landesminister Winfried Hermann (Verkehr) und Nils Schmid (Wirtschaft/Finanzen) schrieben in der Sache zwar eifrig Briefe nach Berlin. Politischen Einfluss im Bund muss die Landespolitik aber auf anderem Weg geltend machen. Es hat leider Tradition, dass die übrigen Länder dem bayerischen Machtanspruch wenig entgegensetzen. Fair geht es dabei nicht zu.