Die in der Affäre verantwortliche Behörden und Politiker geraten ins Zwielicht. Der Fall Franco A. offenbart, wie fahrlässig es war, monatelang Hunderttausende fremder Menschen unkontrolliert ins Land zu lassen.
Stuttgart - Wenn diese Geschichte einem Drehbuchautor eingefallen wäre, dann hätte er wohl darauf verzichtet, sie aufzuschreiben. Sie klingt zu haarsträubend, um glaubwürdig zu erscheinen und auch nur als Trashvideo verfilmt zu werden. Und doch ist sie wirklich passiert: Ein Bundeswehrsoldat gibt sich als syrischer Flüchtling aus, wird von den Behörden problemlos als solcher registriert, obwohl er nicht Arabisch spricht. Der Zweck dieser spiegelverkehrten Köpenickiade war, einen Anschlag zu begehen, um den Hass auf Flüchtlinge zu schüren.
Das ist heimtückisch genug. Mehr noch als den niederträchtigen Uniformträger rückt dieses Schurkenstück jedoch die verantwortlichen Behörden und Politiker ins Zwielicht – Merkel & Co. Der Fall lässt vermuten, dass es in Deutschland, das als Weltmeister der Bürokratie und der öffentlichen Ordnung gilt, tatsächlich zugeht wie in einem Saftladen. Er offenbart, wie fahrlässig es war, monatelang Hunderttausende fremder Menschen unkontrolliert ins Land zu lassen – als hätte es dafür noch eines abschreckenden Beispiels bedurft.
Franco A. profitierte von den Sicherheitslücken
Zudem wirft das hinterhältige Doppelleben des Franco A. viele Fragen auf, die längst nicht komplett oder gar zufriedenstellend beantwortet sind: Wie kann es sein, dass ein Offizier der Bundeswehr, der einen Eid geschworen hat, die Sicherheit seiner Landsleute zu verteidigen, just das Gegenteil unternimmt und monatelang unbehelligt in der Freizeit eine Alibi-Existenz führt, um ein Attentat vorzubereiten? Warum werden Leute, die zum Dienst an der Waffe verpflichtet werden, bis jetzt nicht ausreichend überprüft? Gibt es in unserer Armee noch mehr terrorbereite Rechtsradikale? Wie viele Sicherheitsrisiken sind uns zur Zeit der Willkommenseuphorie durch offene Grenzen, eine pauschale Anerkennungspraxis und mangelhafte Kontrollen noch entstanden?
Franco A. ist ja leider nicht der Einzige, der als Flüchtling getarnt Schlimmes im Schilde führte. Er profitierte von den gleichen Sicherheitslücken wie jene unüberschaubare Zahl eingewanderter Übeltäter, die jetzt als Delinquenten in der neuen Kriminalstatistik aufscheinen – unter ihnen ein Mann wie Hussein K., der in Freiburg eine Studentin vergewaltigt und ermordet hat. Nun ist das Perfide am Fall des Franco A., dass er just solche Leute, wie er selbst einen mimte, diskreditieren wollte – und mit ihnen alle wirklich Schutzbedürftigen.
Die Regierung muss das Informationsnetzwerk ausbauen
Die gleiche Regierung, die solche Zustände zu verantworten hat, steht in der Pflicht, endlich dafür zu sorgen, dass alle zuständigen Behörden und Sicherheitskräfte Zugriff auf Flüchtlingsdaten erhalten. Der Ausbau des entsprechenden Informationsnetzwerks sollte nicht so lange dauern, als wäre die Bundesrepublik ein Entwicklungsland. Es ist höchste Zeit, dass der Militärische Abschirmdienst Soldaten unter die Lupe nimmt, bevor sie Zugang zu Waffen erhalten. Solche Routinekontrollen durch den Verfassungsschutz wären auch dort angezeigt, wo Menschen aus Krisenregionen Aufenthalt begehren. Wer Schutz bieten will, muss sich selbst schützen.