Fritz Kuhn plant offensichtlich, die freien Mittel vorrangig für seine Themen zu verwenden. Die Stimmung im Stuttgarter Rathaus hebt das nicht, meint StZ-Redakteur Jörg Nauke.

Stuttgart - Der Doppelhaushalt der Stadt Stuttgart umfasst zwar mehr als sechs Milliarden Euro. Nach Abzug aller fixen Kosten wird es aber auch in den nächsten zwei Jahren nur einen eingeschränkten Spielraum für die Erfüllung von Sonderwünschen geben. Dies auch deshalb, weil Kämmerer Michael Föll (CDU) noch mehr als früher auf strengste Ausgabendisziplin getrimmt zu sein scheint und diesen Spielraum konsequent mit Verweis auf schwarze Wolken am Konjunkturhimmel und sinkende Gewerbesteuereinnahmen (bei allerdings steigenden Allgemeinsteuern) einengt. Damit war und ist es möglich, Schulsanierungen und Kitaausbau im Milliardenumfang zu stemmen, Rücklagen für den Kauf der Wasserversorgung zu bilden, dem Klinikum unter die Arme zu greifen und die Mehrkosten für den Rosensteintunnel zu finanzieren, ohne einen Euro leihen zu müssen. Allerdings hat Föll damit auch die Senkung von Gewerbe- und Grundsteuern verhindert.

 

Nach allem was man hört, kann man sich auf konfliktträchtige Haushaltsberatungen einstellen. An der Rathausspitze herrscht Zwietracht. Neue Aufgaben erfordern nun einmal auch mehr Personal, das – zur Erinnerung – unverhältnismäßig stark abgebaut wurde. Außerdem hat man die kommunale Infrastruktur verkommen lassen. Die Schaffung neuer Stellen nun auch davon abhängig zu machen, dass sie haushaltsneutral sind, erscheint bizarr – oder sollen Friedhofsgärtner Strafzettel verteilen, damit sich ihre Arbeit rechnet?

OB Fritz Kuhn (Grüne) plant offensichtlich, die freien Mittel vorrangig für seine Sternchenthemen zu verwenden. Das ist sein Recht, zumal nachhaltige Mobilität, die Feinstaubbekämpfung und die Schaffung von Wohnraum alle angehen. Die Stimmung in der Rathausspitze vermochten Schwerpunktsetzung und Führungsstil jedoch nicht zu heben. Umso mehr gilt es, den Gemeinderat zu überzeugen. Weil seine grüne Hausmacht ein Führungsproblem hat und eine Wahl ansteht, dürfte das eine Aufgabe werden; zumal, wenn Kuhn glaubt, seine Stabsstellenabteilung weiter aufblähen, die Taxibranche hätscheln und Eric Gauthier gefällig sein zu müssen.