Kommentar zur Bayern-Wahl Seehofers Durchmarsch

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Die CSU und ihr Ministerpräsident Horst Seehofer gewinnen souverän in Bayern – und lassen die FDP bundesweit zittern. Ein Kommentar zur Landtagswahl in Bayern von StZ-Politikchef Rainer Pörtner.

Ein Moment des Triumphs: Horst Seehofer nach der Wahlentscheidung Foto: AP 20 Bilder
Ein Moment des Triumphs: Horst Seehofer nach der WahlentscheidungFoto: AP

Stuttgart - Horst Seehofer hat in Bayern einen Wahlkampf geführt, der Angela Merkels Strategie im Bund in vielem ähnelt. Die gesamte Kampagne war auf ihn als Führungsfigur ausgerichtet, die Partei – hier die CSU – nur ein Aperçu. Seine zentrale Botschaft an die Wähler war: Euch geht’s doch gut, dann lassen wir am besten alles so, wie es ist! Mit sperrigen Visionen oder inhaltlichen Zumutungen hat Seehofer die Bürger nicht eine Sekunde behelligt, im Gegenteil: wo immer die Konkurrenz von SPD oder Grünen eine populäre Idee vortrug, erklärte er sie flugs zur eigenen.

Für den Bayern hat sich diese Methode demonstrativer Selbstzufriedenheit, verbunden mit frecher politischer Freibeuterei, ausgezahlt. Nach dem Debakel der CSU bei der Landtagswahl 2008, als sie aus der traumhaften Höhe von mehr als sechzig Prozent herabstürzte auf 43,4 Prozent, hat Seehofer seine Partei wieder auf einen Wert zurückgeführt, der ihrem Selbstverständnis entspricht: die unangefochten führende Partei zwischen Würzburg und Berchtesgaden zu sein, neben der alle anderen ein Schattendasein zu fristen haben.

Für Seehofer war es die erste Wahl, und es wird laut Eigenauskunft die einzige Wahl bleiben, in der er sich als Ministerpräsident dem Bürgervotum gestellt hat. Er selbst hatte die Messlatte hoch angelegt: alles andere als eine absolute Mehrheit der CSU im Landtag würde eine gefühlte Niederlage sein. Nun darf der Ingolstädter triumphieren, er hat die Liberalen als Koalitionspartner bereits nach fünf Jahren Zwangsehe wieder abgeschüttelt.

Soll Merkel der FDP nun aktiv unter die Arme greifen?

Über den ersten Teil der politischen Botschaft aus Bayern wird sich Angela Merkel gefreut haben. Die CDU-Vorsitzende und Kanzlerin braucht am 22. September eine starke CSU, die bis zur Hälfte der bayrischen Stimmen holt, um bundesweit mit der Union zu reüssieren. Dafür stehen die Chancen nun gut. Der zweite Teil der Botschaft bringt sie in Bedrängnis: Anders als für Seehofer ist die absolute Mehrheit für Merkel unerreichbar, sie braucht einen Partner zum Regieren – und das soll nach Lage der Dinge die FDP sein.

Der Endspurt des Bundestagswahlkampfes hat damit sein Thema: Gibt es für die FDP ein parlamentarisches Überleben im Bund – oder fliegt sie auch aus dem Bundestag? Die bayrischen Wähler haben die FDP offensichtlich nicht als notwendiges Korrektiv einer starken CSU wahrgenommen und sie entsprechend abgestraft. Die Liberalen werden die Woche bis zur Bundestagswahl mit einer beinharten Zweitstimmenkampagne bestreiten, sie müssen nun mit aller Kraft unionsnahe Wähler umwerben. In Niedersachsen ist ihnen das vor wenigen Monaten so erfolgreich gelungen, dass am Ende die FDP ein Traumergebnis einfuhr – und Schwarz-Gelb keine Mehrheit mehr hatte. Für Merkel und ihre Union war es ein traumatisches Erlebnis.

Seehofers Ego wird weiter anschwellen – und das hat Folgen

Aus dieser neuen Unübersichtlichkeit wird SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück Hoffnung schöpfen, auch wenn ihm das Abschneiden seiner eigenen Partei wie des grünen Koalitionspartners in Bayern wenig Grund zur Zuversicht geben kann. Aber mit einer geschrumpften FDP steigen immerhin die Chancen der SPD, an der neuen Regierung in Berlin beteiligt zu sein.

Wer auch immer in der Bundeshauptstadt das Sagen hat, wird sich mit einem kraftstrotzenden Seehofer auseinandersetzen müssen. Bereits vorher sah sich der CSU-Chef in einer Reihe mit den christsozialen Säulenheiligen Franz Josef Strauß und Edmund Stoiber. Deren zeitweise überragende Zustimmungswerte als Ministerpräsidenten hatte er zuvor schon übertroffen. Das Land wie die Partei führt er mit ähnlich monarchischer Attitüde. Nun hat er das direktdemokratische Plazet für diesen Führungsstil. Es wird sein ohnehin starkes Ego weiter anschwellen lassen – und nicht wenige in München und Berlin werden das zu spüren bekommen.

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München 21: Was Seehofer die absolute Mehrheit gesichert hat, war der Verzicht auf eine sinnfreie Tieferlegung des Münchner Hauptbahnhofs: Kein München 21! München behält seinen stattlichen Hauptbahnhof, in dem man wirklich ankommt und zum Bleiben eingeladen wird. Das hat Stil, das ist Bayern - und deshalb wird Stuttgart immer provinziell bleiben. Mit Stuttgart 21 kommt man nicht an, man fährt unten durch und kein Mensch hat Lust, dort zu bleiben. Und eines wissen die Bayern: Grün-Rot bringt's nicht!

bayern hängt den südwesten ab: bayern hängt nun wirklich wirtschaftlich und gesellschaftspolitisch den südwesten mit seiner grün-roten regierung ab. münchen ist als landeshauptstadt zig mal stärker als attraktiver standort für arbeiten und wohnen als stuttgart. münchen hat es geschafft, attraktive gut-bezahlte arbeit anzusiedeln und ein heimatverbundenes naturnahes lebensgefühl zu etablieren. stuttgart präsentiert sich dagegen als arbeitsorientierter biederer industrieort. baden württemberg war dabei in den letzten jahrzehnten und jahren immer eine nasenlänge voraus. doch dies hat nun horst seehofer wieder wettgemacht- durch eine volksnahe politik. auch wenn er als wendehals oft betitelt wird, er hat das land hinter sich und die wichtigen themen nimmt er dabei ein. auch in berlin kann er sich gehör verschaffen. dagegen steigt baden württemberg ab und verkommt zu einer provinziellen posse in grün-roter manier. es wird wieder mehr als zeit, wenn der südwesten wirtschafltich und gesellschaftspolitisch wieder erstarken will, dass die landespolitik wieder positive und innovative akzente setzt. die letzen jahren waren leider auf dem niveau einer waschmaschine, die immer noch alte wäsche wascht, und nicht nach vorne kommt und themen erfolgreich abschliessen kann. quasi mit sich selbst beschäftigt und den kontakt zum bürger verloren.

Brot und Spiele: Wie war das noch einmal mit dem CSU-Politiker, der so treffend formulierte : "Nur die dümmsten Kälber, wählen ihren ..." Das Bayern ein Fall für sich ist, weiss man ja schon daran, dass man da aus den anderen Bundesländern "eingebürgert" werden muss, wenn man da "einwandern" will. Da kann man nicht einfach "rübermachen". "Mia san Mia" sagen da die Bayern, die ja zum Teil noch ihrem geliebten König Ludwig von Bayern ( dem mit den Traumschlössern ) nachtrauern.

Vielleicht kann ja: die CDU im Ländle die CSU um ein paar Entwicklungshelfer bitten?

Seehofers Taktik: ging auf. Büßen müssen es die Steigbügelhalter, die kleinen Parteien, allen voran die ödp. In Bayern gibt es nämlich echte Volksbegehren. Die Arroganz der Macht und die offenkundige Korruption hat die CSU damals die absolute Mehrheit gekostet. Dazu kam diese Nichtraucherschutzinitiative, die ödp wurde als Mitinitiator bekannt. Sie gewannen gegen die CSU, welche vor Kneipenwirten und der Zigarettenindustrie eingegnickt war. Dann folgten weitere Volksbegehren u. a. für die Abschaffung des noch erblichen königlichen Senats, auch gewonnen. Ab da hat Seehofer, z. B. beim Volksbegehren für die Verkleinerung des Landtags, bevor es zur Volksabstimmung kam, den Volkswillen halbwegs erfüllt. Die Bayern jubelten: "Unsere CSU hört wieder auf uns!" Das was wir hier als Wankelmut Seehofers ansahen, war ein wiederholtes nachgeben, um Volksbegehren zuvorzukommen. So hat Seehofer dann als das mit den Verwandten im Landtag öffentlich wurde sofort konsequent reagiert. Durch diese echten Volksbegehren verringerte sich die legalisierte Spitzenkorruption, verniedlichend Filz genannt. Wissenschaftlich ist längst bekannt, dass Korruption ein Land schwächt (Armut, Krankheit und Kriege verursacht). Deshalb hat es Wissenschaftler nicht gewundert, dass Bayern nun Baden-Württemberg davon zieht, wirtschaftlich (obwohl B-W bessere Voraussetzungen hatte), gesundheitlich, bildungsmäßig, sicherheitsmäßig (Polizei, Stuttgart führt gerade das Modell ein, welches Bayern früher hatte!) usw.. Auch wir Baden-Württemberger wehren uns, kämpfen gegen die Korruption. Aber bei uns gibt es kein echtes Volksbegehren, die Grünen hatten es uns versprochen, aber nicht eingeführt. Viele haben nicht bedacht, dass bereits die Opposition an der Korruption legalisiert beteiligt wurde. Auch mir wurde es erst klar, als ich in der Zeitung las, dass nach der Wahl ein SPD-Abgeordneter sich beklagte, dass die CDU ihre Aufsichtsratssitze nicht räumen wollte, sie bekämen dann die schlechteren Aufsichtsratssitze, welche die SPD hatte. Damit ist auch klar, warum die EnBW nicht seriös wird und jedes für die Menschen vorteilhafte Energiekonzept torpediert. Diese verheerende Scheiße hat mich zur ödp geführt. Ich bin Direktkandidat der ödp im Kreis Göppingen. Natürlich kann die ödp nicht aus dem Stand heraus an die Regierung kommen, aber, wie Bayern zeigt, etwas anstoßen. Damit Baden-Württemberg wieder Nummer 1 wird! Vielleicht wird jetzt erstmal der Kreis Göppingen Nummer 1! Wir haben die Wahl!

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