Stefan Kaufmann gewinnt die Wahl zum Kreischef, Susanne Eisenmann erhält keine Chance auf die OB-Kandidatur. Ein Kommentar von Thomas Borgmann.
Stuttgart - Parteitage haben ihre ganz eigenen Gesetze – ob auf Bundes-, Landes- oder Kreisebene. Diese alte Erkenntnis wurde einmal mehr deutlich, als sich die Stuttgarter Christdemokraten am vergangenen Freitagabend im Step-Zentrum auf dem Unteren Grund in Vaihingen trafen. Zwei Monate nach dem historischen Desaster bei der Landtagswahl war den meisten der knapp 350 Delegierten aus den Ortsvereinen nicht nach Selbstkritik zumute, auch nicht nach einem radikalen Schnitt in der eigenen Parteisatzung oder gar in der CDU-Politik auf Stadtebene – sie applaudierten lieber frenetisch, als es scharfe Angriffe gegen die politischen Gegner von Grün und Rot gab, sie zeigten wenig Neigung zur Basisdemokratie a la Grüne und ihr uraltes Delegiertensystem mochten sie sich auch nicht nehmen lassen.
Stefan Kaufmann, der neue Kreisvorsitzende, hatte erkannt, was die Mehrzahl seiner Delegierten an diesem Abend, nach dieser Wahlschlappe hören wollten: Verbale Breitseiten gegen die neue Landesregierung, eine klare Absage an jegliche Strategien, die auf eine Zusammenarbeit mit der SPD oder gar mit den Grünen hinauslaufen könnten. Kaufmann lieferte eine kämpferische Rede, setzte auf Konfrontation und nicht auf Koalition. Sein Erfolg gleich im ersten Wahlgang war eine deutliche Richtungsentscheidung seiner Kreispartei: Die Stuttgarter CDU will allein, aus eigener Kraft, die tiefste Krise ihrer mehr als sechzigjährigen Geschichte meistern.
Mut zum persönlichen Risiko
Die Bürgermeisterin Susanne Eisenmann indessen hat zwar ein mehr als achtbares Ergebnis erzielt – gleichwohl ist ihre Niederlage im ersten Wahlgang als klare Absage an ihre Ambitionen zu werten, im kommenden Frühjahr als OB-Kandidatin ausgerufen zu werden, sofern Wolfgang Schuster Anfang Januar 2012 seinen Rückzug ankündigt. Eisenmanns feste Absicht, als erste Frau an der Spitze der Kreispartei offen zu sein für eine Zusammenarbeit mit Grünen und SPD, ihre feste Überzeugung, die CDU könne nur neu erstarken, wenn sie zuallererste auf die kommunale Ebene setzt – diesen Weg wollte die Mehrheit der Delegierten nicht mitgehen.
Eisenmann hatte den Mut zum persönlichen Risiko – sie ist die klare Verliererin dieses Parteitages. Nun stehen die beiden Stuttgarter Bundestagsabgeordneten Stefan Kaufmann und Karin Maag an der Spitze der Kreis-CDU. Das Signal ist klar: Erst konzentriert man alle Kräfte auf die OB-Wahl 2012, dann alle auf die Bundestagswahl 2013.