Die Kanzlerin will neue Subventionen für die Autoindustrie einführen. Das ist unnötig, meint StZ-Berlin-Korrespondent Roland Pichler.
Berlin - Wenn die Zeichen nicht trügen, findet die Automobilindustrie bei der Politik wieder einmal Gehör. Nachdem die Konzerne seit Jahren Kaufprämien für Elektroautos fordern, sieht es jetzt so aus, als erfülle ihnen die Regierung ihren Wunsch. Kanzlerin Angela Merkel hat klargestellt, dass sie sich steuerliche Anreize für Elektroautos vorstellen kann. Bei genauem Hinsehen sagte Merkel zwar wenig Neues, da das Bundeskabinett schon im Dezember 2014 das Klimaschutzpaket auf den Weg brachte. Das enthält eine Steuerförderung für E-Autos als Prüfauftrag. Dieser Steuerbonus wird nun wahrscheinlicher. Ob er kommt, hängt auch von den Ländern ab, die dafür mitbezahlen müssen. In die Debatte kommt aber Bewegung. Die Automanager halten Steueranreize für das Wundermittel gegen die schwachen Absatzzahlen bei Elektrofahrzeugen. Das sind übliche Übertreibungen der Lobbyisten. Mit der Steuerpolitik lässt sich Kaufverhalten kaum beeinflussen.
Warum die Autoindustrie, die hohe Gewinne einfährt, der Hilfe des Steuerzahlers bedarf, erschließt sich nicht. Der Staat sprang zuletzt inmitten der Finanzkrise 2009 mit der Einführung der Abwrackprämie ein, die den Steuerzahler Milliarden kostete. In Krisenzeiten mögen Subventionen für wichtige Teile der Wirtschaft noch angebracht sein. Doch Steuervergünstigungen für einzelne Branchen sind immer auch ein fragwürdiges Instrument. Es stimmt zwar, dass die öffentlichen Haushalte das finanzielle Volumen der Sofortabschreibung, das 200 Millionen Euro pro Jahr beträgt, verkraften können. Es ist aber dennoch ein Irrglaube, damit den Absatz anzukurbeln. Dass die Kunden beim Kauf von E-Autos zögern, liegt am Preis, an der geringen Reichweite der Wagen und dem dünnen Netz an Stromtankstellen. Da viele Elektroautos im Luxussegment als Hybridfahrzeuge gebaut werden, die sowohl mit Sprit als auch mit Strom betrieben werden, wird die Subvention nur unnötige Mitnahmeeffekte erzeugen.