Die Politik sollte endlich sagen, ob und wie sie die Elektromobilität fördern will, meint StZ-Berlin-Korrespondent Roland Pichler. Unentschlossenheit hat es auf dem Feld der Steuerpolitik genug gegeben.
Berlin - Zuerst hat die Bundeskanzlerin den Autobauern Hoffnung gemacht, jetzt werden sie hingehalten. Bis Jahresende wollte sich die Regierung auf ein Förderkonzept zur Elektromobilität verständigen. Weil es heftigen Widerstand aus den Koalitionsfraktionen gibt, liegt die Angelegenheit seit Monaten auf Eis. Wichtig wäre nun, dass Berlin rasch Klarheit schafft. Unentschlossenheit hat es auf dem Feld der Steuerpolitik genug gegeben. Im Frühjahr scheiterte die von Schwarz-Rot angekündigte steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung krachend. Dabei ist nichts schlimmer, als wenn die Unklarheit über Rahmenbedingungen länger anhält. Denn dies führt dazu, dass Interessenten einen beabsichtigten Kauf erst einmal zurückstellen.
Die Regierung sollte bei der Elektromobilität den Mut haben, nein zu sagen. Richtig ist, dass sich Berlin gegen staatliche Kaufprämien für Elektroautos entschieden hat. Diese Subvention käme den Steuerzahler teuer und würde nur zu Mitnahmeeffekten führen. Auch gegen die Sonderabschreibung für elektrische Dienstwagen lässt sich einiges einwenden. Dass bessere Abschreibungsbedingungen für E-Firmenwagen tatsächlich eine Trendwende beim Absatz bringen, ist zweifelhaft. Die Frage stellt sich, warum bestimmte Wirtschaftsgüter steuerlich privilegiert werden sollen und andere nicht. Rechtfertigen lassen sich Vergünstigungen allenfalls mit dem Argument, dass der Staat damit Investitionen in den Umwelt- und Klimaschutz honoriert. Deshalb wäre auch die Steuerförderung zur Gebäudesanierung sinnvoll gewesen.
Beim Ausbau der Elektromobilität sollte sich die Politik von dem Gedanken verabschieden, mit geringen Steueranreizen viel bewirken zu können. Neue Subventionen sind nicht sinnvoll. Das muss die Politik Autobauern und Käufern auch sagen. Wichtiger wäre es, in den Ausbau der öffentlichen Infrastruktur zu investieren. Dabei handelt es sich um die ureigene Aufgabe des Staates: Beim Bau von Ladestationen und Parkplätzen für E-Autos steht Deutschland noch am Anfang. Hier sollten Bund, Länder und Kommunen ansetzen.