Stadträte fühlen sich bei der Finanzierung der Idee einer elektrisch angetriebenen Mietwagenflotte überfahren, schreibt Wolfgang Schulz-Braunschmidt.
Stuttgart - Der Ausschuss für Umwelt und Technik des Stuttgarter Gemeinderats stand am Dienstag unter Hochspannung – schließlich ging es um die Zukunft des Verkehrs, der bekanntlich ebenfalls unter Strom stehen soll. Und die große Mehrheit im Ratssaal begrüßte denn auch grundsätzlich die Idee, einer möglichst nachhaltigen Elektromobilität in der Autostadt Stuttgart den immer noch steinigen Weg mit einer großen und elektrisch angetriebenen Mietwagenflotte zu ebnen.
Trotz dieser grundsätzlichen Zustimmung in der Sache gab es einige heftige Stromschläge. Die Verwaltung – sprich die Stabsstelle des Oberbürgermeisters – musste sich deutliche Kritik am eingeschlagenen Verfahrensweg anhören. Vor allem die Finanzierung des städtischen Zuschusses von einer halben Million Euro für den Aufbau der Ladestationen aus dem Reservetank der Stadtkasse stieß vielen Stadträten sauer auf. Diese monierten am Dienstag zu Recht, dass die notwendige Förderung der Elektromobilität schon bei den Haushaltsberatungen absehbar gewesen, aber nicht mit einem ausreichenden Haushaltstitel ausgestattet worden sei.
Noch gut in Erinnerung
In diesem Zusammenhang ist vielen Stadträten noch gut in Erinnerung, dass die Rathausspitze bei den Haushaltsberatungen selbst bei geringen Beträgen für soziale Belange die Stadtkasse vor dem Kollaps sah. Wer aber kurz danach für ein Versuchsprojekt mal eben 500 000 Euro aus dem Beutel mit den städtischen „Notgroschen“ abgreifen will, der muss sich nicht wundern, dass eben dieses Tun im Gemeinderat gar nicht gut ankommt.
Die Grünen haben mit der Forderung, die kostenlose „Brötchentaste“ fürs Parken abzuschaffen, einen nicht unumstrittenen, aber bedenkenswerten Sparvorschlag gemacht. Im Verwaltungsausschuss sollten an diesem Mittwoch ergänzende Finanzierungsideen auf den Tisch kommen. Wenn in dieser Frage Einigkeit erzielt wird und alle Detailfragen geklärt sind, dann kann das Startsignal für die elektrische Carsharing-Flotte bald gegeben werden.