Kommentar zur Energiepolitik Ende einer Hängepartie

Berlin - Es ist Angela Merkel, die das hilflose Schauspiel beendet. Über Monate hinweg liefert sich die schwarz-gelbe Koalition erbitterte Grabenkämpfe zur Frage, wann die deutschen Atomkraftwerke vom Netz gehen. Am Schluss musste es deshalb schnell gehen. Die Kanzlerin hat spät gemerkt, dass das ständige Hin und Her vor allem sie selbst beschädigt. Wieder einmal bekam die Republik einen Eindruck davon, wie Merkel zaudert und Positionen zu lange offenhält. Die Kanzlerin erlebte beim Fall Opel, dass die Bürger die Entscheidungsfreude des Wirtschaftsministers durchaus schätzen. In der Energiepolitik wirkte die Regierung zuletzt wie ein zerstrittener Haufen. Nach den glücklosen Auftritten ihrer Minister hat Merkel erkannt, dass es so nicht weitergeht.

Insofern ist es ein Fortschritt, dass Schwarz-Gelb endlich Klarheit über den energiepolitischen Kurs der nächsten Jahrzehnte schafft. Am Ergebnis werden sich viele Bürger reiben, was die Prognose nahelegt: In der Energiepolitik stehen der Koalition harte Auseinandersetzungen bevor. Gerade die Unentschlossenheit hat die Verunsicherung noch vergrößert. Das Bekenntnis zu längeren Laufzeiten von Atomkraftwerken wird Schwarz-Gelb kaum Sympathien zutragen. Dennoch ist die Entscheidung notwendig. Schon die Große Koalition machte die Ankündigungen nicht wahr, ein umfassendes Energiekonzept vorzulegen. Eine verantwortungsvolle Politik muss aber Antworten finden, wie der Übergang zu erneuerbaren Energien gelingen kann. Die Atomkraft ist für diese Brücke längere Zeit notwendig, als dies Rot-Grün mit dem Atomausstiegsbeschluss im Jahr 2000 vorhergesehen hat. Gerade ein Industrieland wie Deutschland ist auf verlässliche und bezahlbare Energie angewiesen. Die Aussicht, dass die deutschen Meiler im nächsten Jahrzehnt vom Netz gehen und der Strom aus Frankreich bezogen wird, kann keine ernsthafte Alternative sein.

Koalition zeigt lange vermissten Gestaltungswillen

Warum längere Laufzeiten notwendig sind, hat die Regierung bisher zu wenig erklärt. Mit dem Energiekonzept, das gerade auf die Förderung von erneuerbaren Energien und staatlichen Anreizen zur Gebäudesanierung setzt, liegt nun ein umfassender Plan vor. Die Politik muss sagen, warum sie diesen Weg beschreitet. Die Vermittlung geriet allzu sehr in den Hintergrund.

Die Koalition zeigt mit der Verständigung in der Energiepolitik den lange vermissten Gestaltungswillen. Trotzdem stehen ihr noch schwierige Monate bevor. Das liegt auch an selbst verschuldeten Fehlern. Zu den größten Unwägbarkeiten gehören die juristischen Auseinandersetzungen. Es war von vornherein klar, dass die Opposition gegen längere Laufzeiten der Atomkraftwerke klagen wird. Die Regierung hat sich mit ihrer Unentschlossenheit selbst in die schwierige Lage gebracht. Hätte sie das Thema vor der nordrhein-westfälischen Landtagswahl abgeräumt, stünde das Gesetz auf sicherem Fundament. Denn bis zum Frühsommer besaß Schwarz-Gelb eine Mehrheit im Bundesrat. Nun muss die Regierung bangen, ob das Atomkonzept vor dem Verfassungsgericht Bestand hat. Dies wird sich nicht sofort entscheiden, sondern vermutlich erst 2012. Der Schwebezustand setzt sich somit fort.

Merkel verbindet mit den Beschlüssen in der Atompolitik weit mehr als eine Korrektur der Energiepolitik. Sie will mit der Einigung den Beweis antreten, dass die Koalition entgegen vielen Unkenrufen handlungsfähig ist. Das Energiekonzept soll der Auftakt zu dem immer wieder verschobenen Neustart der Regierung sein. Zunächst einmal muss sich Berlin auf viel Gegenwind einstellen, denn Proteste sind bereits angekündigt. Immerhin hat die Koalition in einer schwierigen Frage eine Lösung gefunden. Ob damit schon eine Wende hin zu mehr Entschlusskraft eingeläutet wird, bleibt offen. Schlechter als in den vergangenen Monaten kann es nicht werden.