Die gute Idee der Bankenunion leidet unter immer neuen politischen Zugeständnissen – nach Berlin ist nun Paris an der Reihe, kritisiert StZ-Brüssel-Korrespondent Christopher Ziedler.
Brüssel - Die staatliche Bankenaufsicht hat in der Finanzkrise ziemlich alt ausgesehen. Unvermögen oder Kumpanei führten dazu, dass Milliardenrisiken etwa in Spanien oder Irland übersehen wurden, die nachher alle europäischen Steuerzahler zu tragen hatten. Es war daher nur konsequent, gemeinsame Organe für die Aufsicht und Abwicklung von Geldhäusern einzusetzen, die Haftung von Eigentümern und Gläubigern zu stärken und für den Notfall alle Banken Europas zur Zahlung einer Abgabe zu verpflichten. Im Laufe der Zeit hat es jedoch zu viele politisch motivierte Kompromisse gegeben, die den richtigen Grundgedanken zu verwässern drohen.
Angefangen hat es damit, dass die Bundesregierung wegen zu laxer Stresstests nicht viel auf die EU-Bankenaufsichtsbehörde in London hielt. Statt also sie mit der Kontrolle aller Institute im Euroraum zu betrauen, bekam die Europäische Zentralbank (EZB) diese Aufgabe zugewiesen – eine gefährliche Vermischung mit der Geldpolitik nicht ausgeschlossen. Später wurde, wieder auf Berliner Betreiben, der Abwicklungsfonds so gestaltet, dass er erst nach langer Übergangszeit wirklich europäisch agieren kann. Nun also die nächste Extrawurst, Frankreichs Last-Minute-Deal, der einen Teil des französischen Bankenrisikos auf die europäische Konkurrenz umlegt. Das mag angesichts der ohnehin angeschlagenen Wirtschaft im Nachbarland verständlich sein, doch untergräbt dieses Zugeständnis das Grundprinzip, wonach Geldhäuser mit risikoreicheren Geschäftsmodellen den Löwenanteil der Abgabe zahlen sollen.
Die größte Einschränkung für die Erfolgsaussichten der Bankenunion, die doch den Steuerzahler vor weiterer Gefahr schützen soll, kommt aber aus Frankfurt: Die von der Tatenlosigkeit der Politik heraufbeschworene EZB-Ansage, den Banken notfalls auch Schrottpapiere abzunehmen, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln, nimmt den Banken das Risiko ab und verlagert es zurück – auf den Steuerzahler.