Berlin - Philipp Rösler verfügt über eine ziemlich sympathische Ausstrahlung. Darin ähnelt er seiner Vorgängerin Ulla Schmidt von der SPD. Auch Horst Seehofer kam während seiner Zeit als Gesundheitsminister unter Helmut Kohl ganz gut beim Publikum an. Was die drei jedoch auch noch eint, ist der Umstand, dass man sich in diesem Amt keine Freunde machen kann. Das deutsche Gesundheitswesen ist seit Jahrzehnten eine Dauerbaustelle der Politik – äußerst unbequem, weil hier überaus mächtige Lobbyverbände tätig sind und darüber hinaus auf diesem Feld auch berechtigte Ängste der Menschen (und Wähler) vor Krankheit und Not ins Spiel kommen. Rösler mag voller Elan gestartet sein, tatsächlich die Hoffnung gehegt haben, sein Meisterstück vorlegen zu können. Doch er hat den Widerstand gegen seine durchgreifenderen Reformpläne unterschätzt. Die Opposition in den Reihen der Koalition, allen voran Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer, hat nichts unversucht gelassen, den FDP-Politiker auszubremsen. Was das schwarz-gelbe Kabinett in Berlin jetzt beschlossen hat, trägt das Stigma des kleinsten gemeinsamen Nenners. Jedenfalls ist jetzt schon abzusehen, dass wie in all den Jahrzehnten zuvor das Motto gelten wird: Nach der Reform ist vor der Reform. Besonders bitter für einen Mann wie Rösler ist, dass der allgemeine Beitragssatz auf 15,5 Prozent steigen soll. Dabei war doch gerade die FDP angetreten, die Lohnnebenkosten zu senken, um sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber zu entlasten. Immerhin wird jetzt der Beitragsanteil der Wirtschaft eingefroren. Das wird sich Rösler als Erfolg genauso anrechnen wie den Ausbau der Zusatzbeiträge, für die Versicherte allein aufkommen müssen.

Der Kampf geht sicher weiter

In der Sache lässt sich Röslers Argumentation verstehen: Da der Sozialausgleich in Härtefällen aus Steuermitteln bestritten wird, ist damit, anders als die Opposition behauptet, die Solidarität nicht aufgekündigt, sondern gestärkt. Schließlich werden so auch Beamte, Privatversicherte und Selbstständige als Steuerzahler zur Kasse gebeten, während sie früher an den Kosten der gesetzlichen Versicherung überhaupt nicht beteiligt waren und daher alle bisherigen Reformdebatten aus komfortabler Distanz beobachten konnten. Freilich, wie sich die Steuerfinanzierung gestalten, woher der Finanzminister bei klammen Kassen die nötigen Milliarden nehmen wird, das steht in den Sternen.

Und es ist ja unschwer vorauszusagen, dass da noch erhebliche Lasten auf den Staat und die Bürger zukommen werden. Längere Lebenserwartung, teurere Medizin dank dem wissenschaftlich-technischen Fortschritt und die geringe Geburtenrate führen zwangsläufig dazu, dass immer mehr Gelder in das Gesundheitssystem gesteckt werden müssen. Den Deutschen bleiben daher weitere regelmäßige Finanzierungsdiskussionen, Einschnitte und Veränderungen nicht erspart. Immerhin, man darf nicht aus den Augen verlieren, dass alles dies die unabweisbaren Folgen einer im Grundsatz begrüßenswerten Entwicklung sind, von der alle profitieren: die Jungen, die jetzt Erwerbstätigen, aber auch die Rentner und die Pensionäre.

Dass Schwarz-Gelb wieder den Zugang zur Privatversicherung erleichtert, ist natürlich der FDP-Klientelpolitik geschuldet und dürfte zusätzlich die Finanzierung der gesetzlichen Kassen erschweren. Denn diese Chance können nur die Gutverdiener auf relativ sicheren Arbeitsplätzen nutzen, die zugleich in der Regel die besseren Risiken darstellen. Dieser politische Tageserfolg der FDP wird sich mutmaßlich in der nächsten Reform- und Umbaurunde rächen, und die könnte schon kommen, wenn der Gesundheitsminister nach wie vor Rösler heißt, sprich: in dieser Legislaturperiode. Ob die Koalition dann mehr Mut beweist, ist jedenfalls nach diesem Ausgang des monatelangen Streits zu bezweifeln.