Kommentar zur Griechenland-Krise Athen steckt im Reformstau

Gerd Höhler, 24.07.2012 11:09 Uhr

Athen – Seit zweieinhalb Jahren hält das griechische Drama die Welt nun schon in Atem. Nicht nur die Eurozone und die EU, Politiker und Finanzstrategen rund um den Erdball blicken besorgt nach Athen. Mit dem am Dienstag beginnenden Besuch der Troika in Athen scheint sich der Vorhang zum letzten Akt zu heben. Die Gläubiger verlieren die Geduld mit Griechenland. Sie drohen damit, dem Land den Geldhahn zuzudrehen. Kommt es dazu, wäre Griechenland binnen weniger Wochen pleite. Der Austritt Athens aus der Eurozone wäre die wahrscheinliche Folge einer Insolvenz. Auch wenn manche diesen Schritt inzwischen für beherrschbar halten, könnte er Schockwellen um den Globus senden.

Fast ein Dutzend Krisengipfel haben die EU-Politiker seit Beginn der griechischen Krise bereits absolviert, zwei Hilfspakete wurden geschnürt, ein milliardenschwerer Schuldenerlass wurde durchgezogen. Aber gebracht haben die Rettungsversuche wenig. Griechenland stürzt immer tiefer ab. Die Troika wird ihren Prüfungsbericht erst Anfang September vorlegen, doch die Delegationschefs der EU-Kommission, des Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Zentralbank werden den Griechen vermutlich kein gutes Zeugnis ausstellen. Zwei Wahlkämpfe haben das Land monatelang politisch gelähmt.

Sparmaßnahmen liegen über Plan

Der oft geäußerte Eindruck, in Griechenland bewege sich gar nichts, ist allerdings falsch. Bei der Haushaltskonsolidierung hat das Land Fortschritte gemacht. In nur zwei Jahren wurde das Budgetdefizit um sechs Prozentpunkte vom Bruttoinlandsprodukt reduziert. Das Primärdefizit im Haushalt, also die Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben ohne Zinszahlungen, wurde sogar von 10,4 auf 2,2 Prozent des BIP abgebaut. In diesem Jahr liegt Griechenland bei den Einsparungen über Plan: In den ersten sechs Monaten belief sich das Haushaltsdefizit auf 12,5 Milliarden Euro statt erwarteter 14,9 Milliarden.

Dieser Erfolg ist umso bemerkenswerter, als er in einer schweren Rezession erzielt wurde. Griechenlands Wirtschaft befindet sich bereits im fünften Jahr auf Talfahrt. Bis zum Ende dieses Jahres wird das BIP um ein Fünftel geschrumpft sein. Das ist der steilste wirtschaftliche Absturz seit Ende des Zweiten Weltkrieges.

In Griechenland macht man vor allem die harten Konsolidierungsauflagen für den Zusammenbruch der Wirtschaft verantwortlich. Doch die Rezession ist auch ein Resultat der Reform-Versäumnisse. Beispiel Privatisierungen: fünf Milliarden Euro versprach 2011 die damalige sozialistische Regierung mit dem Verkauf von Staatsunternehmen zu erlösen. Tatsächlich kamen nur 1,8 Milliarden in die Kasse. Für dieses Jahr stehen 27 Privatisierungsprojekte auf dem Programm. Umgesetzt wurde davon bisher kein einziges.

Politiker verteidigen ihre Pfründen

Der Stillstand ist vor allem politisch bedingt: In den meisten Parteien gibt es starke Widerstände gegen einen Rückzug des Staates aus der Wirtschaft, denn die Staatsbetriebe sind wichtige Pfründen der Politiker. Sie ermöglichen es, politische Freunde mit lukrativen Jobs zu versorgen. Auch die Öffnung der so genannten geschlossenen Berufe kommt nicht voran. Ökonomen rechnen vor, dass diese Öffnung ein Wirtschaftswachstum von zwei Prozentpunkten freisetzen könnte. Aber die Politiker scheuen die Konfrontation mit den Zünften und Kartellen.

Der Reformstau zeigt: die eigentlichen Ursachen der griechischen Misere liegen im politischen System. Die Krise wurzelt in den Klientelstrukturen, diesem Korsett aus Korruption und Gefälligkeiten, das seit Jahrzehnten jede Veränderung verhindert. Solange die griechischen Politiker nicht wagen, diese Strukturen zu zerschlagen, kann das Land seine Probleme nicht lösen. Es müsste also ein Reformruck durch das Land gehen. Doch auch im Angesicht der drohenden Staatspleite ist davon bis jetzt wenig zu merken.