Die schwarz-rote Koalition gibt in der Affäre Edathy kein gutes Bild ab, befindet der StZ-Redakteur Thomas Maron. Sie droht, das Vertrauen in den Rechtsstaat zu verspielen.
Berlin - Es steht, wenige Wochen nach dem Start, schlecht um diese Regierung. Und zwar nicht nur deshalb, weil ein Minister der CSU zurückgetreten ist und ein SPD-Fraktionsvorsitzender folgen könnte. Der Fall Edathy erfüllt alle Tatbestände, die es dem Wähler so schwer machen, Regierenden zu vertrauen. Die naive, fahrlässige Kumpanei des ehemaligen Innenministers Hans-Peter Friedrich, der mal eben SPD-Parteichef Sigmar Gabriel am Rande der Koalitionsverhandlungen streng vertrauliche Informationen des Bundeskriminalamtes steckte, ist für sich genommen schon schwer zu ertragen.
Aber dass ausgerechnet Friedrich von Union und SPD jetzt als wackerer, aufrechter Mann beschrieben wird, der nur „Schaden verhüten“ (Gabriel) wollte, versinnbildlicht, in welch abseitige Gedankenwelt sich politisch gestaltende Kräfte mitunter verirren. Die Heuchelei eines CSU-Chefs Horst Seehofer, der Friedrich jetzt so laut beweint, als hätte er nicht den Rücktritt sondern das Bundesverdienstkreuz verdient, ist da unübertroffen. Seehofer war einer der Ersten, der Friedrich fallen ließ – zu Recht.
Gabriel sichert den Bestand der Koalition
Die SPD wiederum lobt Friedrich nicht, weil sie den tapsigen Franken lieb gewonnen hat, sondern weil sie den Zorn der CSU mildern will. Denn in der zweiten und dritten Reihe der Union reagieren sie mit alttestamentarischer Härte – als ginge es um Gerechtigkeit. Nach dem Motto Auge um Auge, Zahn um Zahn soll jetzt ein Genosse dran glauben. Am liebsten wäre ihnen Parteichef Gabriel, der ja als Erster die Information von Friedrich erhalten und weiter getragen hat. Aber Gabriel sichert den Bestand der Koalition und somit die Ämter und Einflusssphären der Konservativen.
Also wird jetzt der Skalp von Thomas Oppermann gefordert. Der hat sich in der Tat angreifbar gemacht. Aber doch nicht, weil er Friedrich, wie die Union jetzt jammert, verraten hätte. Er hat sich in Gefahr gebracht, weil er – ein Jurist! – mal eben beim Chef des Bundeskriminalamtes Jörg Ziercke angerufen hat, mit dem Ziel, sich von SPD-Mann Ziercke Friedrichs vertrauliche Informationen bestätigen zu lassen. Juristen mögen darüber diskutieren, ob Oppermann dies damals in seiner Funktion als parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion rechtlich zustand. Was bleibt, ist der Eindruck, da rufe der eine Genosse beim anderen an, um sich über mögliche Ermittlungen gegen einen SPD-Mann, der was werden will, schlau zu machen.
Vertrauen in die Demokratie geht verloren
Friedrich habe mit seiner Indiskretion „Schlimmes verhüten“ wollen, sagt Gabriel und meint damit, der CSU-Mann habe ja nur sicherstellen wollte, dass der Fahrplan zu einer verlässlichen Regierungsbildung eingehalten werden kann. Nun ist Machtwille der Zwilling des Wunsches zu gestalten und deshalb für sich genommen nichts, wofür sich ein Politiker schämen muss. Aber wenn der Verdacht aufkommt, dass der Wille zur Macht nicht vor den Grenzen der Rechtsstaatlichkeit Halt macht, dass Politiker ihren Einfluss nutzen, um sich Justiz und Polizei gefügig oder zumindest dienstbar zu machen, dann geht das Vertrauen in die Demokratie verloren.
Sowohl Union als auch SPD nähren diesen Verdacht und der Schaden, der dadurch entsteht, ist durch Rücktritte allein nicht zu beheben. Aber statt in sich zu gehen und die eigene Rolle zu überprüfen, fallen die Koalitionäre in alte Feindbilder zurück, säen Misstrauen und zerstören so auch noch das mühsam erarbeitete Vertrauen darauf, dass sich da eine handlungsfähige Koalition auf den Weg gemacht hat, Probleme zu lösen. Die Union fordert wutschnaubend eidesstattliche Erklärungen von der SPD-Spitze, keine Informationen im Fall Edathy weitergetragen zu haben. Besser wäre es, wenn alle Koalitionäre eidesstattliche Erklärungen abgeben würden, das zu tun, was ihre Wähler von ihnen erwarten: dem Wohle der Menschen in diesem Land zu dienen und den Rechtsstaat zu achten.