Kommentar zur Kostenanalyse Abwägungssache
Holger Gayer, vom 03.09.2010 07:16 Uhr
Stuttgart - Was Beobachter des politischen Geschäfts schon lange erwartet haben, ist inzwischen geschehen: Das Bahnprojekt Stuttgart21 und die Neubaustrecke Stuttgart-Ulm sind mitten in der Bundespolitik angekommen; sie zählen zu den intensiv diskutierten Themen in der Republik. Das ist insofern auch notwendig, als in Stuttgart die größte Baustelle Europas entsteht und ein Projekt realisiert wird, das viele Grenzen sprengt. Dasselbe gilt für die Neubaustrecke nach Ulm, auf der die ICEs künftig brausen und nicht mehr zuckeln sollen. Aber ist das alles auch wirtschaftlich?
Wenn wahr wird, was sich seit gestern abzeichnet, dann muss man die Frage mit einem entschiedenen Jein beantworten. Die vom Bundesverkehrsministerium in Auftrag gegebene Kosten-Nutzen-Rechnung hat angeblich einen Wert von 1,0xx ergeben. Für den Laien übersetzt hieße das: auf Minister Ramsauers Waage liegen auf der Seite der Kosten ebenso viele Gewichte wie auf der Seite des Nutzens. Die Hochgeschwindigkeitstrasse nach Ulm würde dann in etwa den gleichen Wirtschaftlichkeitswert erreichen wie die Strecke zwischen Backnang und Marbach, die vom Verband Region Stuttgart im Rahmen des S-Bahn-Ringschlusses ausgebaut wird. Dort lautet der Wirtschaftlichkeitswert 1,01.
Vor diesem Hintergrund muss auch die inzwischen bestätigte Tatsache betrachtet werden, dass der CSU-Minister bei den anderen Projektträgern anklopft, um mit diesen über die beschlossene Verteilung der Mehrkosten für die Neubaustrecke erneut zu verhandeln. Diese muss laut Finanzierungsvereinbarung zu hundert Prozent der Bund tragen. Es wäre also ein glatter Vertragsbruch, wenn Ramsauer diese Kosten auf das Land oder die Bahn abwälzen wollte. Doch der Minister ist in Not, wenn ihm mit einem Wert von 1,0 bei der Kosten-Nutzen-Rechnung sein wichtigstes Sachargument, nämlich die Wirtschaftlichkeit der Strecke, abhandenkäme. Am Ende bliebe nur der politische Wille als Argument. In Anbetracht der enormen Protestwelle kann der aber ein wankelmütiger Geselle sein.