Kommentar zur Kostenanalyse Abwägungssache
Holger Gayer, 03.09.2010 07:16 Uhr
 Foto: dpa
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Stuttgart - Was Beobachter des politischen Geschäfts schon lange erwartet haben, ist inzwischen geschehen: Das Bahnprojekt Stuttgart21 und die Neubaustrecke Stuttgart-Ulm sind mitten in der Bundespolitik angekommen; sie zählen zu den intensiv diskutierten Themen in der Republik. Das ist insofern auch notwendig, als in Stuttgart die größte Baustelle Europas entsteht und ein Projekt realisiert wird, das viele Grenzen sprengt. Dasselbe gilt für die Neubaustrecke nach Ulm, auf der die ICEs künftig brausen und nicht mehr zuckeln sollen. Aber ist das alles auch wirtschaftlich?

Wenn wahr wird, was sich seit gestern abzeichnet, dann muss man die Frage mit einem entschiedenen Jein beantworten. Die vom Bundesverkehrsministerium in Auftrag gegebene Kosten-Nutzen-Rechnung hat angeblich einen Wert von 1,0xx ergeben. Für den Laien übersetzt hieße das: auf Minister Ramsauers Waage liegen auf der Seite der Kosten ebenso viele Gewichte wie auf der Seite des Nutzens. Die Hochgeschwindigkeitstrasse nach Ulm würde dann in etwa den gleichen Wirtschaftlichkeitswert erreichen wie die Strecke zwischen Backnang und Marbach, die vom Verband Region Stuttgart im Rahmen des S-Bahn-Ringschlusses ausgebaut wird. Dort lautet der Wirtschaftlichkeitswert 1,01.

Vor diesem Hintergrund muss auch die inzwischen bestätigte Tatsache betrachtet werden, dass der CSU-Minister bei den anderen Projektträgern anklopft, um mit diesen über die beschlossene Verteilung der Mehrkosten für die Neubaustrecke erneut zu verhandeln. Diese muss laut Finanzierungsvereinbarung zu hundert Prozent der Bund tragen. Es wäre also ein glatter Vertragsbruch, wenn Ramsauer diese Kosten auf das Land oder die Bahn abwälzen wollte. Doch der Minister ist in Not, wenn ihm mit einem Wert von 1,0 bei der Kosten-Nutzen-Rechnung sein wichtigstes Sachargument, nämlich die Wirtschaftlichkeit der Strecke, abhandenkäme. Am Ende bliebe nur der politische Wille als Argument. In Anbetracht der enormen Protestwelle kann der aber ein wankelmütiger Geselle sein.
Kommentare (18)
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SEP
18
minimix, 17:59 Uhr

Hauptbahnhof Stuttgart

Was ist unsere Demokratie eigentlich wert, wenn die jeweils zum Regieren beauftragten Personen ihr Wahlvolk anschließend durch Geheimhaltung und Halbwahrheiten letzten Endes schamlos betrügen. So war die Idee der Demokratie NICHT gedacht gewesen !! Die Wirtschaftlichkeitsmodelle der Bahn und die daraus gezogenen Rückschlüsse für die Abgeordneten lassen völlig außer Acht, dass durch die Baumaßnahme die Stuttgarter Innenstadt für 10 Jahre eine Baustelle sein wird und dass die Fahrgäste nicht mehr über den Eingangsbereich des Bonatz-Gebäudes zu den Zügen kommen, sondern über einen Umweg. Dieser Umweg wurde der Bevölkerung bis jetzt nicht erklärt. Warum auch, sagen die gewählten Volksvertreter, diese würde ja nur den Aufruhr noch weiter verstärken.

SEP
05
Zahlenmensch, 14:21 Uhr

Kosten/Nutzen-Rechnungs-Quatsch !

Ich bin in die Diskussion um S 21 erst seit ein paar Wochen eingestiegen. Neben der zunehmenden Hetze und Unsachlichkeit, mit der diese geführt wird, fällt mir immer wieder auf, dass immer mehr Leute unbedarft mit Kosten/Nutzen-Rechnungen um sich werfen. Jeder, der wirklich mit Zahlen umgehen (sie richtig bewerten/beurteilen, damit arbeiten) kann, weiß, daß sinnvolle Kosten/Nutzen-Rechnungen nur für klar umrissene, eng definierte Projekte gemacht werden können. Ein Projekt wie S 21 und die damit verbundenen anderen Teile (Wendlingen etc.) gehört nicht dazu. Das scheitert u.a. schon an der langen Baudauer (mit all ihren Unwägbarkeiten) und es scheitert an mangelnden Bewertungsmöglichkeiten vieler Teilveränderungen (wie will man z.B. den Erfolg/das Ergebnis der Parkveränderungen, die „Library“, die Bebauung der Brachen usw. verlässlich in Zahlen fassen ?). Leute, die trotzdem mit irgendwelchen Zahlen und Koeffizienten wedeln, handeln unredlich. Deshalb ist die DB auch so zurückhaltend mit Aussagen dazu. Andererseits wiederum stürzen sich bedauerlicherweise fachfremde Journalisten und sog. „Verkehrsexperten“ mit Freuden darauf und spielen – wie in diesem Fall – den S 21-Gegnern in die Hände. Für die ist es ein gefundenes Fressen, halbgare Zahlen zu interpolieren/interpretieren und damit zu „beweisen“, wie recht sie doch haben. Leider haben nur sehr wenige Diskutanten verstanden, daß pro oder contra S 21 nur eingeschränkt eine wirtschaftliche Entscheidung ist – pro oder contra S 21 ist eine hauptsächlich politische Entscheidung ! Wenn die beiden unversöhnlichen Blöcke das in einer ruhigen Minute mal verinnerlichen würden, wäre schon viel gewonnen. Mit dieser „Erkenntnis“ ist klar: pro oder contra S 21 Stellung zu nehmen, ist reine Meinungssache. Und Meinungsfreiheit ist vom Grundgesetz garantiert – das legitimiert aber nicht laufende Gesetzesvorstöße und Gewalt, liebe S 21-Gegner ! Und es ist auch nicht legitim, sog. „zivilen Ungehorsam“ je nach Bedarf einfach in „Bürgerrechte“ umzudefinieren und damit Andere (Unbeteiligte und Andersdenkende) zu disqualifizieren oder denen gar zu schaden. Ich lüge mir keine Zahlen zurecht; meine Meinung zur politischen Entscheidung S 21 ist: Ich bin dafür ! (bin mal gespannt, wieviel Häme ich mir damit einhandle :-))

SEP
05
Jakutzi, 13:53 Uhr

Gruener Landtagslohnschreiber Siber?

Ach Herr Siber, wenn man jemand Lohnschreiber nennen kann, dann sind das doch Sie, die sich hier fortwaehrend und mit einem enormen Zeitaufwand auf ihre eigene unredliche Art verbreiten. Woher nehmen Sie denn die Zeit sich standig und mit kurzer Reaktionszeit hier mit Ihren Kommentaren zu verbreiten? Sind Sie etwas Mitarbeiter eines Gruenen Landtags- oder Bundestagsabgeordneten. Vielleicht aber auch nur Parteimitglied der Gruenen oder der Linken. Der Eindruck draengt sich mir schon lange und nicht nur bei Ihnen auf. Die Zeit die Sie investieren haette ich gar nicht, denn entgegen ihren abstrusten Mutmassungen, arbeite ich an der Entlarvung der vielen Luegen der Projektgegner die mich regelmaessig aergern mit Engagement aber rein freiwillig.

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