Die Bundesregierung trifft Vorsorgemaßnahmen, damit der späte Regierungswechsel nicht zur Hängepartie für Soldaten wird. Das ist ein richtig Schritt, meint unsere Korrespondentin Bärbel Krauß

Politik/Baden-Württemberg : Bärbel Krauß (luß)

Berlin - Dass der Start der Jamaika-Sondierungen wegen des Klärungsbedarfs zwischen den Unionsschwestern nun ziemlich lange auf sich warten lässt, hat praktische Folgen. Als eine der ersten Konsequenzen haben Außen- und Verteidigungsministerium nun die Weichen so gestellt, dass die Bundeswehr bei ihren Missionen in Afghanistan, Mali und im Nordirak nicht in eine Hängepartie hineingerät. Dass die bisherigen Mandate zur Jahreswende und Ende Januar auslaufen, passt nicht gut zum mutmaßlich sehr späten Amtsantritt der neuen Regierung.

 

An der internationalen Verlässlichkeit will Berlin keinen Zweifel aufkommen lassen. Das neue Kabinett soll außerdem ausreichend Zeit haben, um die künftige Ausrichtung dieser Einsätze neu justieren zu können, wenn das gewollt ist. Außerdem wäre es fatal, wenn die Soldaten den Eindruck bekämen, sie operierten auf wackeliger politischer Grundlage. Deshalb ist es ein vernünftiger Kompromiss, wenn der 19. deutsche Bundestag schon bald nach seiner Konstituierung am 24. Oktober eine vorgezogene und verkürzte Mandatsverlängerung beschließt. Man kann bedauern, dass der späte Sondierungsbeginn einen solchen Kompromiss notwendig macht. Aber auf diesem Weg drei Monate Zeit zu gewinnen und eine gründliche Entscheidung im Frühjahr zu ermöglichen, ist pragmatisch.