Kommentar zur Landtagswahl Das Spiel mit den Koalitionen

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Die baden-württembergischen Parteien sollten sich nicht voreilig Fesseln anlegen – sie müssen flexibel bleiben, kommentiert StZ-Redakteur Andreas Müller.

Am Wahlsonntag könnten neue Regierungskonstellationen möglich werden. Foto: dpa
Am Wahlsonntag könnten neue Regierungskonstellationen möglich werden.Foto: dpa

Stuttgart - Noch haben die meisten Bürger nicht ihre Stimme abgegeben, da verkünden die Parteien schon, mit wem sie nach der Landtagswahl keinesfalls regieren wollen. Der CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf schließt es kategorisch aus, dass die Christdemokraten im Fall des Falles Juniorpartner der Grünen werden. Im gleichen Atemzug lobt er die gute schwarz-grüne Zusammenarbeit in Hessen. Wo bitte liegt, außer in der Stärke der Partner, da der Unterschied? Und der FDP-Vormann Hans-Ulrich Rülke propagiert schon mal eine „Deutschland-Koalition“, die seine Liberalen als „Gold“ mit Schwarz und Rot bilden könnten. Eine von den Grünen geführte Ampel schließt er hingegen aus.

Zu den aktuellen Umfragen und Koalitionsrechner der Landtagswahl.

Allzu viel sollte man auf solche Festlegungen nicht geben. Würden die Grünen tatsächlich stärkste Kraft, müsste die CDU – nach dem Schock – neu überlegen, dann wohl ohne Wolf. Und in der Landes-FDP gibt es gewichtige Stimmen, die Grün-Rot-Gelb mitnichten für so unvorstellbar halten wie Rülke. Am Horizont zeichnet sich schließlich ein Wahlergebnis ab, das bisher auch ziemlich unvorstellbar schien. Da könnte den Parteien noch einiges an Flexibilität abverlangt werden, um eine stabile Regierungsmehrheit zu formieren. Ein Ausweg, über den bereits gelegentlich spekuliert wird, verbietet sich jedenfalls: Neuwahlen wären keine akzeptable Option.

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Die Schwampel geht aus mehreren Gründen nicht: Zunächst gibt es laut Herrn Rülke (FDP) große Unterschiede zwischen CDU und FDP im Bereich der Innen-, Rechts- und Gesellschaftspolitik (siehe sein StZ-Interview). Es geht also schon programmatisch nicht - zu viele Streitpunkte würden einen frühzeitigen Koalitionskrach bedeuten. Deshalb bevorzugen auch 50% der FDP-Mitglieder auch eine Grüne Ampel anstelle der Schwampel (Schwarzen Ampel). ____ Weiterhin hat sich die SPD bereits frühzeitig für die Grünen und gegen die CDU ausgesprochen, weil die Schnittstellen einfach größer sind. ____ Darüber hinaus will eine riesige Mehrheit der Baden-Württemberger Kretschmann und nicht Wolf zum Ministerpräsidenten, und nur ca. 20% der Bürger können sich überhaupt nur eine Schwampel vorstellen - deutlich mehr bevorzugen eine Grüne Ampel. ____ Die Schwampel führte also gleich mehrfach am Willen des Volkes vorbei, da sollten parteitaktische Überlegungen in den Hintergrund und die Interessen des Landes in den Vordergrund treten.

Andreas Müller 07.März 2016: Dieses Pateiengeschacher, um mögliche Koalitionen könnte einem die Lust zum Wählen austreiben, denn offensichtlich geht es hier nicht um Bürgerinteressen, sondern um den Machtanspruch der Parteien.

Klare Gedanken zur Deutschland-Koalition: Die Menschen wählen am Sonntag nicht den Ministerpräsidenten, sondern Parteien und deren Kandidat/in mit einer Stimme im Wahlkreis; hierfür genügt ein Blick auf den Wahlzettel. Eine vereinbarte Koalition legt sich dann auf den Ministerpräsidenten fest. Wer stärkste Partei im Landtag ist, bleibt bei den Koalitionslösungen unerheblich. So war es 2011, als Kretschmann, Chef der 25 %-Grünen, von der grün-roten Koalition zum Ministerpräsidenten gewählt wurde. Wenn nun SPD (12,5 %), FDP (8,5 %) und die 30 %-Partei CDU eine Koalition bilden und Wolf mit 50 % Rückhalt im Parlament zum Ministerpräsidenten wählen, dann hat das seine volle Berechtigung. Die Grünen mit 31 % und die AfD mit 12 % würden die Opposition bilden. Die LINKE soll scheint's mit knapp 5 % nicht reinkommen.

Sehr interessant:: wie sich hier bekannte S21-Befürworter ganz plötzlich auf den Inhalt und das Ziel einer Wahl besinnen! Ganz richtig, bei der LTW wird die "Partei" gewählt und nicht der einzelne Kandidat! Richtig war aber z.B. auch bei der sog. Volksabstimmung zu S21, dass dabei nicht über Fortbau oder Abbruch von S21 abgestimmt wurde - sondern: einzig und allein über die Finanzierung des Landes!!! Und das haben aber dann die Befürworter unisono in eine Zustimmung zum Weiterbau des Murkses umgedeutet und dieses Märchen wird auch heute noch aufrecht erhalten. Man holt sich halt immer das aus einer Abstimmung und Wahl heraus, was einem selbst und seinen eigenen Interessen am nächsten ist! So kenne ich das bisher von allen S21-Befürwortern und den Parteien, die diesen Murks weiterhin antreiben!

Koalitions-Absagen: Ok, verstanden, Herr Müller will, dass die Grünen so oder so im Boot bleiben. ~~~~~~~~~ Eine gewisse Logik haben die diversen vorzeitigen Absagen von FDP und CDU jedoch schon: Dem Wähler nochmals klar zu machen, wofür Grün steht: ?? Wofür eigentlich? Ach so, für Kretschmann. Allein durch den Kretschmann-Bonus sind sie hier derzeit stark. Bundesweit überall sonst dümpeln sie auf niedrigem, tendenziell fallendem Niveau, entsprechend den abgesehen von Kretschmann eher nervigen Parteienvertretern und ihrer Themen. Wer die Landespolitik der letzten Jahre toll fand, sollte logischerweise SPD wählen, weil alle Sachthemen von Rang SPD-Themen waren. Aber gell, wir wählen halt Papa-Kretschmann, der ischt sympathisch, da kann man die Sorgen dieser Welt weiteschtgehend vergessen.~~~~~~~~~ 2. sinnvolle Koalitionsabsage: Wer jetzt sein Protestiererle macht, einmal in der Wahlkabine mit dem Fuß aufstampfen, jawoll, wählt AfD: und hat seine Stimme verschwendet.

unerträglich: Es ist ein seltsames Demokratieverständnis, das hier die Herren Wolf und Rülke an den Tag legen. Glaubt man den Umfragen, dann ist Schwarz/gelb meilenweit von einer Regierungsmehrheit entfernt, und die CDU hinter den Grünen. Eine große Mehrheit möchte weiterhin Herrn Kretschmann als MP. An diesem Wählerwillen vorbei möchten die Herren Wolf und Rülke durch Festlegungen vorab doch noch die Wahl mit Tricks in ihrem Sinne entscheiden. Bleibt zu hoffen,dass der der Wähler die Taktik durchschaut und dementsprechent abstimmt. Politiker, die wie im Kindergarten agieren, nach dem Motto, ihr habt nicht so gewählt, wie ich möchte also spiele ich nicht mit. Diese Herren haben leider nicht verstanden, dass es nicht um sie sondern um das Land geht. Wenn die FDP sich weigert in schwierigen Zeiten Verantwortung zu übernehmen, sondern nur auf ihren Vorteil bedacht ist, dann muß man leider feststellen, dass die FDP ohne Aufgabe besser ausserhalb des Parlamentes bleibt,

Wählerwille!: Wählerwille2011 39% CDU!!!! Grüne 24 SPD 23 - was sagen sie dazu? - das war doch absolut undemokratisch 2011 den Wählerwillen nach einer CDU geführten Regierung zu ignorieren! Oder nicht ??

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