Stuttgart - Der Verkauf des Wohnungsbestandes der Landesbank gilt bundesweit als der größte Wohnungsdeal der vergangenen Jahre. Die damit verbundene Sozialcharta, die dem Käufer der 21.500 Wohnungen Schutzklauseln für die betroffenen Mieter auferlegt, weckt Erinnerungen an einen weit größeren Wohnungsverkauf 2004, als die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte ihren Bestand von 80.000 Wohnungen der Gagfah an die US-Fondsgesellschaft Fortress verkaufte . Es sind böse Erinnerungen. Sie geben Anlass zu der Sorge, dass die Interessen der Mieter der LBBW entgegen allen anderslautenden Beteuerungen der Bank auf der Strecke zu bleiben drohen.

Denn viele ehemalige Gagfah-Mieter wurden von dem als Heuschrecke verrufenen neuen Eigentümer mit Mieterhöhungen von bis zu 20 Prozent zur Kasse gebeten – trotz der als Beruhigungspille verkauften Schutzklauseln. Jene begrenzten Mieterhöhungen nämlich nur auf den Gesamtdurchschnitt. Bei vielen einzelnen Wohnungen aber durfte der neue Eigentümer deutlich mehr verlangen.

Just so sieht es jetzt auch die Sozialcharta der LBBW vor. Und was noch schwerer wiegt: bereits nach vier Jahren gibt es gar keinen Extraschutz mehr für die Mieter. Da dürfen die Mieten ungebremst angehoben und die Wohnungen weiterverkauft werden. Schon allein dadurch erweist sich die wohl nicht ohne Grund wie ein Staatsgeheimnis gehütete Sozialcharta als Mogelpackung, die den Investoren in die Hände spielt – auf dass der Verkauf der LBBW einen höheren Ertrag in die Kasse spült.

Es bedarf nicht großer Fantasie, um abzusehen, was von 2016 an passieren dürfte, wenn die Wohnungen einem ausschließlich am Gewinn orientierten neuen Eigentümer anheimfallen sollten. Unattraktive Bestände in Randlagen werden links liegen gelassen und verkommen, die attraktiven Wohnungen in den Großstädten werden auf dem Rücken der Mieter saftig verteuert und gewinnbringend verhökert. Das aufstrebende Nordbahnhofviertel in Stuttgart verspricht in Zukunft beste Renditen.

Auch in anderer Hinsicht werden böse Erinnerungen wach. Seinerzeit rechtfertigte ausgerechnet ein SPD-geführtes Bundessozialministerium die Gagfah-Sozialcharta. Jetzt ist es eine grün-rote Regierung, welche die eigene Landesbank so unsozial agieren lässt. Da stellt sich Kritikern zu Recht die Frage, wer da wen regiert.