Ausgerechnet der SPD-Vizekanzler Sigmar Gabriel fordert von der Union mehr Koalitionstreue ein. StZ-Korrespondent Armin Käfer findet das bemerkenswert.
Berlin - In der großen Welt der Politik gibt es eigentlich nur zwei Menschen, die die Pläne für eine Pkw-Maut uneingeschränkt befürworten: CSU-Chef Horst Seehofer und Verkehrsminister Alexander Dobrindt. Wobei man sich bei Dobrindt nicht ganz sicher sein kann. Für ihn bedeutet das Projekt vor allem Ärger. Andererseits ist er dazu verdammt, es zu realisieren, sonst könnte seine Kabinettskarriere ein schnelles Ende finden.
Beim Thema Maut ist die Union das Gegenteil dessen, was ihr Name behauptet: überhaupt nicht einig. Selbst aus der CSU kommt Kritik. Der CDU-Vize Laschet hält das Vorhaben gar für „äußerst schädlich“. Da die Kanzlerin, auch keine Freundin der Maut, im Urlaub ist, droht die Debatte auszuufern. Ausgerechnet ihr sozialdemokratischer Vizekanzler Sigmar Gabriel spielt sich jetzt als Disziplinator der bei diesem Thema so zerstrittenen Schwarzen auf.
Wer ihn kennt, kann erahnen, welch diabolische Freude es dem Obergenossen bereitet, bei den Herrschaften der christlichen Parteien Koalitionstreue anzumahnen. Bei deren Vielstimmigkeit bedarf es keines Koalitionspartners und schon gar keiner Opposition mehr, um das CSU-Symbolprojekt zu zerreden. Zwischen den Zeilen lässt Gabriel erkennen, dass auch er von Dobrindts Plänen nicht überzeugt ist. Noch wäre es also zu früh, Vignetten zu drucken.