Kommentar zur Neubaustrecke Ramsauer in Geldnot

Stuttgart/Berlin - Normalerweise geht Wolfgang Drexler keinem Streit aus dem Weg. Doch wenn es darum geht, zu erklären, warum das angeblich so wasserdichte Vertragspaket über die Finanzierung der ICE-Trasse plötzlich von einem der Projektpartner nochmals aufgeschnürt wird, übt sich der sonst so wortgewaltige Projektsprecher in der Kunst des Schweigens.

Dabei hätte Drexler wahrlich allen Grund, Gift und Galle zu spucken. Während der Sozialdemokrat bei jeder Gelegenheit betont, Stuttgart 21 und der Bau der Neubaustrecke seien unumkehrbar, ein Ausstieg mithin unmöglich, nährt das Bundesverkehrsministerium die Hoffnungen der Projektgegner darauf, dass die Neubaustrecke nicht finanzierbar sei und damit auch Stuttgart 21 noch scheitern könnte. Ein Bekenntnis zur Unumkehrbarkeit hört sich jedenfalls anders an als das, was aus Berlin in diesen Tagen verlautet.

Dabei schien die Trasse bis vor kurzem für den Bund noch ein gutes Geschäft zu sein: Das 950-Millionen-Euro-Geschenk der baden-württembergischen Landesregierung machte es möglich. Doch inzwischen sind die Kosten um fast eine Milliarde explodiert, weitere Belastungen für den Etat des Bundesverkehrsministers Ramsauer sind wahrscheinlich. Hinzu kommt: im Rest der Republik wird massive Kritik an den Schwaben geübt, denen es nach Jahren des Finanzausgleichs in andere Region diesmal gelungen ist, für das Projekt Stuttgart-Ulm gigantische Summen aus Berlin ins Land zu holen - Geld, das 15 andere Ministerpräsidenten auch gerne gehabt hätten. Die kommenden Haushaltsberatungen werden somit für das Bahnprojekt Stuttgart-Ulm zur Stunde der Wahrheit.