In einem furiosen Finale ist es nun ausgerechnet SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel, der mit dem Vorschlag, jetzt doch einen U-Ausschuss einzusetzen, die Grünen an ihr ursprüngliches Ziel bringt, kommentiert StZ-Redakteur Reiner Ruf.

Stuttgart - Die Landtags-Enquete zu den NSU-Morden stand von Anfang an unter keinem glücklichen Stern. Aber dass das Unterfangen in einen Treppenwitz münden würde, das war dann doch nicht zu erwarten.

 

Der Treppenwitz geht so: Die Grünen hatten ursprünglich einen Untersuchungsausschuss verlangt, um das Treiben des NSU-Trios in Baden-Württemberg aufzuhellen und dessen rechtsextremistisches Unterstützernetzwerk auszuleuchten. Ein U-Ausschuss gibt dem Parlament dazu die größtmöglichen Arbeitsmittel an die Hand. Doch die SPD mauerte und setzte eine Enquetekommission durch, die sich ein bisschen auch mit den Fehlern der Vergangenheit, eigentlich aber mit dem Problem des Rechtsextremismus im Allgemeinen beschäftigen sollte. Den Vorsitz dieser Kommission besetzten indes turnusgemäß die Grünen; dies mit dem Abgeordneten Willi Halder, dessen mit Unbedarftheit kombinierter Mangel an Erfahrung schließlich zur Chaotisierung der Enquetekommission führte. Dass Halder einen Schriftsatz der Landtagsverwaltung zuerst in die eigene Fraktion einspeiste, ehe er ihn den anderen Fraktionen zur Verfügung stellt, ist keine Schurkentat. Als Vorsitzender eines Landtagsgremiums manövrierte er sich damit jedoch ins Aus. Umso mehr, als er und der Grünen-Obmann Daniel Lede Abal den Verstoß auch noch rhetorisch wegzuschlawinern versuchten. Am Ende hatten die Grünen des Rest des Parlaments erfolgreich gegen sich aufgebracht – einschließlich des Koalitionspartners SPD.

In einem furiosen Finale ist es nun ausgerechnet SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel, der mit dem Vorschlag, jetzt doch einen U-Ausschuss einzusetzen, nicht nur einen Weg aus dem Schlamassel aufzeigte, sondern auch noch die Grünen an ihr ursprüngliches Ziel bringt: Der NSU-Untersuchungsausschuss kommt.

Die Grünen hatten schon immer ein Faible für Dialektik und pflegten auch eine ausgeprägten Neigung zum strategischen Denken. Auch die Selbstdemontage ist ihnen nicht fremd, allerdings setzten sie diesbezüglich eher in anderen Landesverbänden oder in der Bundespolitik Standards. Nun aber ist es der Landtagsfraktion gelungen, die eigene Agenda mittels schöpferischer Selbstzerstörung umzusetzen. Ein politisches Kunststück, das nicht alle Tage zu erleben ist. Für die Qualität der Grünen-Fraktion spricht das aber nicht.