Kommentar zur Rathausbesetzung Keine Narretei

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Mehrere Stunden haben Parkschützer am Wochenende das Stuttgarter Rathaus besetzt. Mit dieser Aktion gehen sie klar einen Schritt zu weit, meint StZ-Redakteur Ralf Gunkel in seinem Kommentar.

Mehrere Stunden lang haben S-21-Gegner das Stuttgarter Rathaus besetzt. Foto: dpa
Mehrere Stunden lang haben S-21-Gegner das Stuttgarter Rathaus besetzt.Foto: dpa

Stuttgart - Erst waren die Narren im Rathaus, anschließend standen sie davor. Sonntagmorgen um 9 Uhr bereitete sich die First Guggen Band auf dem Marktplatz auf ihren Auftritt zum Faschingsauftakt vor. Schließlich war auch der 11.11. Sieben Stunden zuvor haben 13 Parkschützer unter Polizeibegleitung den großen Sitzungssaal des Rathauses verlassen, in dem sie sieben Stunden lang aus Protest gegen das Bahnprojekt S 21 verharrt hatten.

Die Parkschützeraktion war allerdings mehr als nur eine Narretei – auch wenn nichts kaputt gegangen und niemand zu Schaden gekommen ist. Wer auf diese Art für seine Überzeugungen kämpft, erreicht bei vielen Bürgern das Gegenteil: mindestens mal Kopfschütteln, womöglich auch Empörung. Schließlich ist mit der Aktion auf jeden Fall der Tatbestand des Hausfriedensbruchs gegeben.

Demokratie ist nun einmal verdammt anstrengend. Das lernen derzeit die Grünen in der Landesregierung, die S 21 aufgrund der Rechtslage gegen ihre Überzeugung begleiten müssen. Diese für ihn bittere Lehre wird auch der künftige grüne Rathauschef Fritz Kuhn ziehen müssen.

Es gibt andere Möglichkeiten, gegen S 21 zu protestieren

Die Parkschützer haben diese Lektion offenbar nicht gelernt. Es gibt viele Gründe, gegen Stuttgart 21 zu sein, gute Gründe: finanzielle, organisatorische, zeitliche oder technische. Und es gibt – nach wie vor – viele Möglichkeiten, seinem Unmut über das Projekt Luft zu machen: die montägliche S-21-Demo ist nur eine davon.

Die Parkschützeraktion in der Nacht zum Sonntag im Rathaus gehört definitiv nicht dazu. Sie war zwar vermeintlich harmlos, aber eben auch illegal und undemokratisch. Die Spaltung in Gegner und Befürworter von Stuttgart 21 wird auf diese Weise immer weiter voran getrieben.

Die Parkschützer haben ihrer Bewegung einen Bärendienst erwiesen – in der gegenwärtigen Zeit des politischen Wandels in Baden-Württemberg und in Stuttgart.

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79 KommentareKommentar schreiben

Gäubahnverwirrung - @Andrea: Bei der Gäubahn wird in der Diskussion immer vieles durcheinandergewirbelt: --- Da wäre 1. die Gäubahn als Strecke in ihrer Gesamtheit zwischen Stuttgart und Singen. Diese ist seit dem 2. Weltkrieg zwischen Horb und Tuttlingen nur noch eingleisig (Abbau durch Frankreich), was die Pünktlichkeit und Leistungsfähigkeit der Strecke erschwert. Der Bau der A81 hat diese Strecke unter immensen Konkurrenzdruck gebracht. In der Folge hat sich eine Abwärtsspirale aufgetan: Weniger Fahrgäste, weniger Züge, weniger Investitionen, weniher Fahrgäste usw. Abhilfe ist möglich, wenn der Wille und die Priorität da ist. Im Regionalverkehr bekommt die Strecke seit einigen Jahren wieder mehr Aufwind, durch schnelle Regionalexpresszüge, den Anschluß an die S-Bahn Karlsruhe in Eutingen und im Süden durch das Ringzugkonzept. Dadurch sind die Infrastrukturschwächen noch stärker zu Tage getreten, weil noch mehr Zeugkreuzungen im eingleisigen Abschnitt nötig sind. Die Anlieferkreise und Kommunen kämpfen seit Jahren für einen Ausbau (unabhängig von S21) und haben damit zumindet teilweise Erfolg: zwischen Horb und Neckarhausen ist die Finanzierung des Ausbaus durch den Bund zugesagt und die Planung in Arbeit. Wegen naturschutzrechtlichen Vorschriften (FFH-Gebiet) und wahrscheinlich auch wegen Engpässen bei den DB-Planern und dem Eisenbahnbundesamt (vermute ich mal) kann mit dem Bau frühestens in 2 Jahren begonnen werden. 2 weitere Abschnitte sind bisher noch fernab der Finanzierung (Und wenn man sieht, was Ramsauer im Moment mit den 750 Mio zusätzlichem Verkehrsetat macht, dann weiss man auch warum, ganze 40 Millionen werden für die Bahn verfügbar, der weitaus größte Teil für Straßenbau). --- 2. Die Züge der Gäubahn sollen mit S21 statt durch die (zugegebenermaßen idyllische) kurvenreiche Strecke über Stuttgart West (ehem. Westbahnhof) und Nord über den Flughafen fahren. Die Fahrtzeit bis Stuttgart bleibt dabei gleich, auch wenn die Strecke etwas länger ist. Dadurch erschließt man den Filderraum mit immerhin 200 000 Einwohnern und vielen Arbeitsplätzen zusätzlich, ohne Einschränkung für die seitherigen Fahrgäste. Das kann der Beginn einer Aufwärtsspirale werden: Mehr Fahrgäste - Mehr Züge, mehr Fahrgäste usw. --- 3. Im Filderdialog wurde versucht, diese Entscheidung rückgängig zu machen, was nicht verwundert, es waren fast ausschließlich Bürger vertreten, die die Nachteile der Führung über den Flughafen abbekommen, aber selbst wenig Vorteile haben, denn ob nun 3 (2 x TÜ, 1x Ulm) oder 4 (ebenso+1x Gäubahn) schnelle RE-Züge vom Flughafen in jeder Stunde zum Hauptbahnhof fahren ist nicht der Riesen-Unterschied für die Echterdinger nud Filderstädter.Nicht vertreten waren aber diejenigen, die diese neue Verbindung nutzen könnten und auch nicht diejenigen, die die Züge bisher vor ihrem Schlafzimmerfenster entlangfahren haben. Abgesehen von den Nachteilen für die Gäubahn hätte dies die Planung von S21 um Jahre zurückgeworfen und zudem die Kapazität des Tiefbahnhofs verkleinert (weil dann mehr Züge aus Westen einfahren als aus Osten, der Tiefbahnhof aber symmetrisch für Durchgangslinien ausgelegt ist). --- 4. In der Schlichtung wurde der Erhalt der innerstädtischen GäubahnSTRECKE gefordert, also der Teil S-Vaihingen-Hauptbahnhof, der von den originären Gäubahnzügen mit S21 nicht mehr angefahren wird, nicht aber die Führung der Fern- und Regionalzüge darüber (Das ist der Unterschied zur 'Hermann'-Lösung im Filderdialog). Dem verschließt sich die Bahn m.W. nicht, nach meinem Verständnis wäre dies Teil der sog. 'Schlichtungskosten', die momentan niemand übernehmen will. Wobei die Bahn ja aus dem Filderdialog den Auftrag hat bis Jahresende ein Konzept zu entwickeln, was man mit der erhaltenen Strecke machen könnte. --- Es böte sich an diese Strecke als Tangentialbahn zur Entlastung der S-Bahn zu betreiben und mit zusätzlichen Halten an Verknüpfungspunkten zu Stadtbahn und Bus zu versehen (Löwentorbrücke, S-West, etc). Entweder als S-Bahn (teuer und aufwendig) oder z.B. als Regionalbahn. Als Umleitungsstrecke für die S-Bahn ist die Strecke trotzdem wichtig. Mein persönlicher Favorit wäre die Verlängerung der erfolgreichen Schönbuchbahn Dettenhausen-Böblingen (deren Elektrifizierung ohnehin geplant ist) über Vaihingen bis Feuerbach. Eine solche Regionalbahn könnte preiswerter sein als ein Ausbau nach S-Bahn-Standard. Das liegt alles sicher ausserhalb des Projekts S21, wäre aber machbar.

Demokratisch - undemokratisch: Man sollte Worte wie demokratisch und undemokratisch nicht so unreflektiert verwenden, wie das derzeit üblich ist. Wenn sie die Besetzer, die nach StGB zweifelsohne minderschweren Hausfriedensbruch begangen haben oder zumindest gegen die Nutzungsordnung des Rathauses verstießen, als undemokratisch bezeichnen, stellen Sie sie damit auf die gleiche Ebene wie den NSU, NPD und Co.

Liebe(r) TRG, es wäre schön, wenn es so wäre.: Doch der 'Erhalt + leistungsfähige Ausbau der Gäubahn' ist eine Forderung aus der Faktenschlichtung. Diese Forderungen jedoch sind nur Ergebnis einer unverbindlichen Diskussion wie wir hier schon mehrfach lesen durften. Es gibt weder eine Planung noch gar eine Planfeststellung und schon gar keine Finanzierung dafür. Das wird noch auf uns zukommen. Vielleicht findet die SPD auch dafür einen Extratopf?

@ Obenbleiberin, 12:22 Uhr: Es ist mir ein Rätsel wie Sie auf 26% kommen. Beim Volksentscheid waren 58,8% gegen einen Ausstieg, bei Einer Wahlbeteiligung von 48,3%. Da komme ich auf gut 28,5%. Bei den Gegnern komme ich nach dieser Rechnung auf nicht einmal 20%. Aber das ist auch irrelevant: wer sich an der Abstimmung nicht beteiligt hat, den interessiert der Bahnhof auch nicht. Hätten die Gegner gewonnen, sie würden sich ständig darauf berufen. Also bleiben Sie mit ihren 1900 Leuten von der Montagsdemo ruhig oben...der Rest von uns geht zusammen mit dem Bahnhof zum Bahnfahren nach unten und lebt lieber oben.

@ EP, 23:32 Uhr: Den Kriminellen (das sind keine Demonstranten, denn die demonstrieren nichts ausser ihrer eigenen Unfähigkeit demokratische Prozesse zu verstehen) auch noch belegte Brote zu geben? Gehts noch? Nach den ganzen kriminellen Entgleisungen der Gegnerschaft (Randale am GWM, Angriff auf einen Zivilbeamten, Zerstörung der Plattform, Zerstörun der Kameras bei der Röhre und und und) ist die Zeit für Verständnis abgelaufen! S21+, Filderdialog, Bäume verpflazen statt fällen....die Gegner werden niemals zufrieden sein! Deshalb sollte man sie einfach ignorieren, etwas anderes haben sie nicht mehr verdient.

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