Kommentar zur Rathausbesetzung Keine Narretei

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Mehrere Stunden haben Parkschützer am Wochenende das Stuttgarter Rathaus besetzt. Mit dieser Aktion gehen sie klar einen Schritt zu weit, meint StZ-Redakteur Ralf Gunkel in seinem Kommentar.

Mehrere Stunden lang haben S-21-Gegner das Stuttgarter Rathaus besetzt. Foto: dpa
Mehrere Stunden lang haben S-21-Gegner das Stuttgarter Rathaus besetzt.Foto: dpa

Stuttgart - Erst waren die Narren im Rathaus, anschließend standen sie davor. Sonntagmorgen um 9 Uhr bereitete sich die First Guggen Band auf dem Marktplatz auf ihren Auftritt zum Faschingsauftakt vor. Schließlich war auch der 11.11. Sieben Stunden zuvor haben 13 Parkschützer unter Polizeibegleitung den großen Sitzungssaal des Rathauses verlassen, in dem sie sieben Stunden lang aus Protest gegen das Bahnprojekt S 21 verharrt hatten.

Die Parkschützeraktion war allerdings mehr als nur eine Narretei – auch wenn nichts kaputt gegangen und niemand zu Schaden gekommen ist. Wer auf diese Art für seine Überzeugungen kämpft, erreicht bei vielen Bürgern das Gegenteil: mindestens mal Kopfschütteln, womöglich auch Empörung. Schließlich ist mit der Aktion auf jeden Fall der Tatbestand des Hausfriedensbruchs gegeben.

Demokratie ist nun einmal verdammt anstrengend. Das lernen derzeit die Grünen in der Landesregierung, die S 21 aufgrund der Rechtslage gegen ihre Überzeugung begleiten müssen. Diese für ihn bittere Lehre wird auch der künftige grüne Rathauschef Fritz Kuhn ziehen müssen.

Es gibt andere Möglichkeiten, gegen S 21 zu protestieren

Die Parkschützer haben diese Lektion offenbar nicht gelernt. Es gibt viele Gründe, gegen Stuttgart 21 zu sein, gute Gründe: finanzielle, organisatorische, zeitliche oder technische. Und es gibt – nach wie vor – viele Möglichkeiten, seinem Unmut über das Projekt Luft zu machen: die montägliche S-21-Demo ist nur eine davon.

Die Parkschützeraktion in der Nacht zum Sonntag im Rathaus gehört definitiv nicht dazu. Sie war zwar vermeintlich harmlos, aber eben auch illegal und undemokratisch. Die Spaltung in Gegner und Befürworter von Stuttgart 21 wird auf diese Weise immer weiter voran getrieben.

Die Parkschützer haben ihrer Bewegung einen Bärendienst erwiesen – in der gegenwärtigen Zeit des politischen Wandels in Baden-Württemberg und in Stuttgart.