160 Milliarden sollen die Renten-Verbesserungen kosten, die Schwarz-Rot plant. Aber die Regierung verschließt die Augen vor diesen gewaltigen Kosten, kommentiert StZ-Autor Roland Pichler.
Berlin - Dass Politiker Wohltaten beschließen und das Begleichen der Rechnung auf die Zukunft verschieben, ist ein bekanntes Phänomen. Selten zuvor allerdings hat es sich eine Regierung mit der Finanzierung von teuren Sozialleistungen so einfach gemacht wie die jetzige. Wie die dreistelligen Milliardenkosten für das Rentenpaket bezahlt werden, dafür hat Schwarz-Rot nicht im Ansatz eine Idee. Die Koalition vertraut einfach darauf, dass die Rücklagen der Rentenkasse schon reichen werden, um einige Jahre über die Runden zu kommen. Das ist kein belastbares Konzept. Die aktuelle Finanzlage der Rentenversicherung ist erfreulich, denn sie hat eine Reserve von 1,8 Monatsausgaben angehäuft. Dass die Politik dafür sorgt, dass die Rücklagen dahinschmelzen, ist grotesk.
Der Rückgriff auf die Rentenkasse mag der Koalition Zeit verschaffen, löst die Finanzprobleme aber nicht. Um die neuen Leistungen zu bezahlen, muss in einigen Jahren auch der Rentenbeitrag steigen. Die Dämpfung der Arbeitskosten scheint in der Regierung nicht mehr hoch im Kurs zu stehen. Enttäuschend ist, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) den brüchigen Pakt besiegelt. Mehr als ein Viertel der Ausgaben im Bundeshaushalt entfallen inzwischen auf die Rente. Frühere Finanzminister beklagten dies. Jetzt wird der Gestaltungsspielraum noch geringer.
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