Banken gegen Athens Pleite abzusichern, ist ohne Gegenleistung nicht vermittelbar. Seit 2008 hat die europäische Politik versagt. Ein Kommentar
Frankfurt a. M. - Der Abstand zwischen den dramatischen Appellen wird täglich kürzer. Der scheidende Chef der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet, hat am Dienstag von der "systemischen Dimension" der Eurokrise gesprochen, EU-Kommissionschef José Manuel Barroso gestern vom "Teufelskreis", den es zu durchbrechen gelte. All das zeigt, dass das Endspiel um den Euro begonnen hat; spätestens beim auf den 23. Oktober verschobenen EU-Gipfel müssen die Spieler Leistung bringen - sonst wird es duster.
Getreu dem alten Fußballermotto, wonach die Wahrheit auf dem Platz liegt, kehrt mit der Eskalation der Krise auch ein wenig Ehrlichkeit in die Debatte ein. Nicht mehr nur das wirtschaftlich kleine Griechenland steht im Zentrum - ein Schuldenschnitt um mindestens 50 Prozent wird erwogen -, sondern es geht nun auch offiziell um die Banken, um die es schon von Anfang an ging.
Viele Institute in der EU würden eine Pleite Athens nicht überleben, weil sie dort immer noch stark engagiert sind - die deutschen zugegebenermaßen weniger, weil sie die Papiere nicht gehalten haben, um die Lage zu beruhigen.
Ein Affront für die europäischen Steuerzahler
Frankreichs Geldhäuser dagegen haben einen Großteil der Papiere auf Bitten ihres Staatschefs Nicolas Sarkozy gehalten und sind nun besonders verletzlich. Paris hat daher größtes Interesse daran, dass der Euroschirm direkt Banken rekapitalisieren kann.
Beim EU-Gipfel steht also das zweite Bankenrettungspaket nach 2008 zur Entscheidung an, das den Steuerzahler bereits ein paar Billionen Euro gekostet hat. Mag sein, dass tatsächlich nur so ein globaler Absturz der Weltwirtschaft verhindert werden kann, der noch größeres Leid verursachen würde. Dass Banken überhaupt gerettet werden müssen, macht das Versagen der europäischen Politik seit 2008 deutlich: Weder hat sie das Abwickeln sogenannter systemrelevanter Banken ermöglicht noch ausreichende Kapitalregeln durchgesetzt.
Barrosos Vorschlag dazu, wie eine erneute Rettung auszusehen hätte, ist zumindest ein Anfang. Er fordert, dass die Institute im Gegenzug Dividenden und Boni streichen müssen. Weit genug geht er aber bei Weitem nicht: Eine erneute Bankenrettung ist ein Affront für die europäischen Steuerzahler und - auch im nun gegebenen Notfall - nur gegen Anteile denkbar. Diese Banken müssten (teil-)verstaatlicht werden. Alles andere wäre unerträglich.