KommentarKommentar zur Südwest-FDP Nur Mut!

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Die Südwest-FDP sollte sich vom Mauscheln verabschieden und die Mitglieder stärken. Deshalb sind die Plädoyers zu Gunsten einer Urwahl des Spitzenpersonals richtig, kommentiert StZ-Autor Andreas Müller.

FDP-Landeschefin Birgit Homburger gratuliert Dirk Niebel zur Spitzenkandidatur. Foto: dpa
FDP-Landeschefin Birgit Homburger gratuliert Dirk Niebel zur Spitzenkandidatur.Foto: dpa

Stuttgart - Wann, wenn nicht jetzt?“, fragt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen. Und er hat recht. Wann, wenn nicht nach dem turbulenten Parteitag in Villingen, sollte sich endlich auch die Südwest-FDP zu mehr Basisdemokratie durchringen? Dort haben die Liberalen abschreckend vorgeführt, wohin das Hinterzimmer-System der Absprachen und des Mauschelns auf Dauer führt. Geradezu eruptiv entluden sich bei der Kür des Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl die in vielen Jahren angestauten Aggressionen. Die verbale Schlammschlacht war alles andere als Werbung für die FDP.

Daher ist es nur konsequent, dass sich vor dem Dreikönigsparteitag die Rufe nach der Urwahl des Spitzenpersonals mehren. Noch kommen sie nur von zwei Kreisverbänden, einem prominenten Europaabgeordneten und dem Parteinachwuchs. Doch ihre Vorschläge, den Spitzenkandidaten für Bund und Land – vielleicht sogar den Parteichef – künftig von den Mitgliedern bestimmen zu lassen, dürften auf fruchtbaren Boden fallen. Ob es dazu einer Satzungsänderung oder eines einfachen Beschlusses bedarf, ist zweitrangig. Wichtig wäre ein klares Signal auch der bisher widerstrebenden Führung, dass die FDP dem bewährten Beispiel anderer Parteien folgt. Am Ende, auch da haben die Julis recht, können alle Beteiligten nur gewinnen.

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Die FDP lässt hoffen: Die offene und erfrischende, teils auch heftige Diskussion auf dem Villinger Parteitag im November lässt hoffen. Der Wunsch nach mehr Elementen basisdemokratischer Demokratie in der Partei und im Land war allenthalben spür- und hörbar. Durch das grüne Versagen bei 'mehr Demokratie wagen' - siehe Filderdialüg und Ablehnung eines Volksentscheids beim Nationalpark im Nordschwarzwald! - ist für die alte Bürgerrechtspartei FDP ein riesiges Aktionsfeld gegeben. Die Enttäuschung in BW über den ausgebliebenen 'Politikwechsel' durch Grün-Rot bietet liberaler Politik ein großes Betätigungsfeld. Bis jetzt hat die neue Regierung nicht mal die einfachsten Versprechen eingelöst. So steht noch immer die Direktwahl der Landräte durch das Volk aus und die Quoren für mehr Bürgerbeteiligung wurden auch noch nicht abgesenkt. Interessant ist auch die neue Sichtweise der grünen Staatsrätin Erler mit ihren Aussagen zur Gültigkeit des Volksentscheids über S21.

Linksgrüne Intoleranz greift um sich: Einige im Forum tun sich schwer mit der politischen Auseinandersetzung und lassen deshalb den Anstand gegen die FDP vermissen. Nur so ist die hämische Umschreibung mit 'Brüllke' zu erklären. FDP-MdL Dr. Ruelke hat sich im Landtag zu Recht gegen den infamen Vorwurf gewehrt, die dem MP abgelehnte Verschiebung der Landtagssitzung habe irgendwas mit Aversionen gegen Sinti und Roma zu tun. Dieser billigen Unterstellung des MP galt es zu widersprechen.

Hütet euch vor Liberalen: Die nur reden, die nur prahlen Nur mit Worten stets bezahlen Aber arm an Taten sind: Die bald hier-, bald dorthin sehen Bald nach rechts, nach links sich drehen Wie die Fahne vor dem Wind. Hütet euch vor Liberalen Jene blassen, jene fahlen Die in Zeitung und Journalen Philosophisch sich ergehn: Aber bei des Bettlers Schmerzen Weisheitsvoll, mit kaltem Herzen Ungerührt vorübergehn. Hütet euch vor Liberalen Die bei schwelgerischen Mahlen Bei gefüllten Festpokalen Turm der Freiheit sich genannt Und die doch um einen Titel Zensor werden oder Büttel Oder gar ein Denunziant. Text: Robert Prutz - um 1848

Schön: Wenn der Wähler sie nicht mehr wählt, dann wählen sie sich selbst.

CDU sollte sich ein Beispiel nehmen: Jetzt mehren sich sogar in der FDP die Stimmen, die mehr Basisdemokratie einfordern. Gut so ! Daran sollte sich die CDU ein Beispiel nehmen. Denn noch immer verhindert das Polit-Mauschel-Trio Strobl, Wieland und Widmann-Mauz, daß die CDU-Mitglieder mehr Rechte bekommen. Die regieren die Partei in Baden-Württemberg knallhart von oben. Wer aufmuckt, wird nieder gemacht.

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