SPD, Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbände fordern: Die Reichen sollen für die Krise zahlen. Das ist populär, geht aber an den Fakten vorbei, meint StZ-Redakteur Roland Pichler.
Berlin - Nach dem Beispiel Frankreichs sollen auch in Deutschland die Reichen stärker zur Kasse gebeten werden. Das fordert nicht nur ein Bündnis von Gewerkschaften und Sozialverbänden, auch die Oppositionsparteien arbeiten längst an Steuererhöhungsplänen. Die Bundestagswahl 2013 wirft ihre Schatten voraus. Die rot-grünen Länder wollen im Bundesratrat bald eine Initiative für die Wiedereinführung der Vermögensteuer einbringen. Bezeichnend ist, dass SPD und Grüne in der Zeit, in der sie im Bund in Regierungsverantwortung standen, den Spitzensatz in der Einkommensteuer gesenkt haben. Das offenbart die Widersprüche derer, die jetzt für eine stärkere Besteuerung von Vermögenden eintreten.
Bei genauem Hinsehen stößt ein höherer Obolus für Besserverdiener auf viele Hindernisse. Das liegt auch daran, dass heute schon ein Facharbeiter den Spitzensatz in der Einkommensteuer bezahlt. Für Spitzenverdiener gilt ohnehin schon ein Aufschlag zur Einkommensteuer, der als Reichensteuer bekannt ist. Wer an der Steuerschraube weiter drehen will, nimmt in Kauf, dass er den Unternehmen schadet. Die meisten Betriebe sind als Personenunternehmen organisiert und zahlen Einkommensteuer. Höhere Steuern träfen damit Betriebe und Arbeitsplätze. Mit einfachen Parolen ist es also nicht getan.