Stuttgart - Dafür? Dagegen? Auf jeden Fall: Dabei!" Wenn's doch nur so einfach wäre, wie es der griffige Slogan der Landesregierung suggeriert. Aber eine der Lehren aus dem jahrelangen Kampf um Stuttgart21 ist, dass bei diesem umstrittensten Bauprojekt der Republik nichts einfach ist. Das zeigt nicht zuletzt die Landesregierung selbst, deren Koalitionspartner in ein Dafür und ein Dagegen geteilt sind - und die für die am Sonntag anstehende Volksabstimmung ein Verfahren erfunden hat, bei dem diejenigen, die dafür sind, mit "dagegen" stimmen müssen und die dagegen sind mit "dafür" So weit, so einfach.

Vielleicht ist es aber nur folgerichtig, wenn die öffentliche Auseinandersetzung über das Vorhaben in dieser Konfusion kulminiert. Schließlich hat sich im Laufe der Jahre alles mit allem verhakt. Ob Kosten, Wirtschaftlichkeit oder Trassenführung, zu jedem Aspekt von Stuttgart 21 gibt es mindestens zwei Wahrheiten. Und der Kampf um die wahre Wahrheit wird zum Teil mit beinahe religiöser Inbrunst geführt. Dass eine Volksabstimmung befriedend wirken kann, scheint deshalb fraglich.

Chance auf ein Miteinander

Dennoch ist sie richtig und notwendig. Sie ist bei all ihren Schwächen das einzige Instrument, das überhaupt die Chance auf ein Miteinander eröffnet. Das Votum kann, wenn beide Lager verantwortungsvoll damit umgehen, den Streit auf eine konstruktivere Ebene heben. Denn die Abstimmung kann eine Kardinalfrage des Konflikts beantworten, die nach der demokratischen Legitimation des Projekts.

Wie so vieles bei Stuttgart21 ist auch diese These angreifbar. Schließlich ist das Bauvorhaben nach den Regeln unserer repräsentativen Demokratie unzweifelhaft legitimiert. Es hat alle erforderlichen Gremien durchlaufen und dort die Zustimmung der gewählten Vertreter des Volkes erhalten. Demokratietheoretisch ist die Volksabstimmung also unnötig. Sie kommt auch zu spät, weil sie nicht am Anfang, sondern am Ende des Prozesses steht.

Der Zorn ist eskaliert

Zudem ist sie im Landtag auf juristisch zweifelhaftem Weg initiiert worden. All diesen berechtigten Einwänden steht jedoch der Zorn vieler Bürger entgegen, an der Entscheidung über Stuttgart21 nicht direkt beteiligt gewesen zu sein. Dieser Zorn ist (auch infolge eines teilweise ungeschickten Projektmanagements) so weit eskaliert, dass der Demokratie im Lande nunmehr mit einem pragmatischen Ansatz zur Befriedung sicher besser gedient ist als mit einem Beharren auf der reinen Lehre.

Voraussetzung ist allerdings, dass demokratische Grundsätze eingehalten werden. Dies gilt in erster Linie für das Quorum: Mindestens ein Drittel der Stimmberechtigten muss dem Ausstiegsgesetz laut Landesverfassung zustimmen, damit es als beschlossen gilt. Man kann über diese enorm hohe Hürde sicher trefflich streiten (und sie mit der notwendigen parlamentarischen Mehrheit für die Zukunft auch senken). Doch für eine demokratische Gesellschaft ist es essenziell, ihre eigene Verfassung zu respektieren. Dies dürfte umso leichter fallen, je höher die Beteiligung an der Abstimmung ist.

Aus theoretischer Sicht ist eine Korrektur der repräsentativen Demokratie allenfalls dann zu rechtfertigen, wenn ein erkennbar großer Wille der Bevölkerung dahintersteckt. Aus praktischer Sicht erhöht eine große Wahlbeteiligung die Chance, dass das Ergebnis als Ausdruck des Allgemeinwillens interpretiert werden kann und nicht als Erfolg einer kleinen Gruppe. Denn die Volksabstimmung enthält zwei plebiszitäre Elemente. Sie bietet einer engagierten Gruppierung die Gelegenheit, ihre Interessen durchzusetzen. Sie fordert aber auch die oft schweigende Mehrheit auf, sich zu artikulieren. Dafür oder dagegen - wer diese Wahl auf dem Stimmzettel trifft, stimmt gegen oder für Stuttgart21 ab. Aber er stimmt auch darüber ab, wie ernst es ihm mit mehr Bürgerbeteiligung im Land ist.