Kommentar zur Wahl
Was will Mappus?
Reiner Ruf,
10.02.2010 12:38 Uhr
Stuttgart - Die Freude steht ihm ins Gesicht geschrieben. Stefan Mappus ist kein Mensch, der grüblerisch oder gar von Selbstzweifeln gequält ins Amt des Ministerpräsidenten gelangt. Solche Naturen bleiben in der Politik meist schon auf der Strecke, noch ehe sie überhaupt in Sichtweite einer Regierungszentrale kommen. Mappus ist hingegen ist das geworden, was er lange schon werden wollte. Das kostet er jetzt aus. Fragt sich nur, wie lange die Freude anhält.
Der Start ist ihm jedenfalls gelungen. Von den 84 Abgeordneten der Stuttgarter Regierungskoalition von CDU und FDP hat ihm nur einer die Stimme versagt. Für Mappus, der gerne auch einmal aus der Haut fährt, wenn er sich schlecht behandelt oder falsch verstanden fühlt, ist das ein sehr ordentliches Ergebnis. In den Reihen der CDU-Fraktion gibt es nicht wenige, die Mappus – vorsichtig formuliert – eher skeptisch, wenn nicht sogar furchtsam begegnen.
Doch der 43-jährige Pforzheimer hat verstanden, dass er als Ministerpräsident den Mantel des Polarisierers besser ablegt. Sein Förderer Erwin Teufel hat das auf den Fluren des Landtags in seiner altväterlichen Art so formuliert: "Ein Ministerpräsident ist für alle da; für die, die ihn gewählt haben, genauso wie für die, die ihn nicht gewählt haben." Stefan Mappus hat das fürs Erste verstanden. Wie weit diese Einsicht trägt, wird sich weisen.
Denn Mappus hat ein objektives Problem und ein subjektives Defizit. Das objektive Problem besteht darin, dass der Landtag am vergangenen Freitag einen Staatshaushalt mit Rekordverschuldung beschlossen hat, der den neuen Regierungschef bis über die Landtagswahl 2011 politisch bindet. Viel Spielraum für eigene Akzente bleibt da nicht. Es sei denn, er nimmt noch mehr Kredite auf. Aber das ist inzwischen – dank seines Vorgängers Günther Oettinger – nicht mehr unbedingt mehrheitsfähig.
Das subjektive Defizit liegt darin begründet, das Mappus bisher auch nicht Ansätzen erkennen ließ, zu welchem außerhalb seines persönlichen Ehrgeizes liegenden Zweck er Ministerpräsident werden wollte. Es geht also um die Frage, wohin er das Land führen will, wie sein Ziel lautet, und mit welchen Ideen er dieses erreichen will. Um Antwort gebeten, verweist Mappus auf seine Regierungserklärung. Die steht in vier Wochen an. Eile mit Weile. Wenigstens darin bleibt sich die Landespolitik treu.
Der Start ist ihm jedenfalls gelungen. Von den 84 Abgeordneten der Stuttgarter Regierungskoalition von CDU und FDP hat ihm nur einer die Stimme versagt. Für Mappus, der gerne auch einmal aus der Haut fährt, wenn er sich schlecht behandelt oder falsch verstanden fühlt, ist das ein sehr ordentliches Ergebnis. In den Reihen der CDU-Fraktion gibt es nicht wenige, die Mappus – vorsichtig formuliert – eher skeptisch, wenn nicht sogar furchtsam begegnen.
Doch der 43-jährige Pforzheimer hat verstanden, dass er als Ministerpräsident den Mantel des Polarisierers besser ablegt. Sein Förderer Erwin Teufel hat das auf den Fluren des Landtags in seiner altväterlichen Art so formuliert: "Ein Ministerpräsident ist für alle da; für die, die ihn gewählt haben, genauso wie für die, die ihn nicht gewählt haben." Stefan Mappus hat das fürs Erste verstanden. Wie weit diese Einsicht trägt, wird sich weisen.
Denn Mappus hat ein objektives Problem und ein subjektives Defizit. Das objektive Problem besteht darin, dass der Landtag am vergangenen Freitag einen Staatshaushalt mit Rekordverschuldung beschlossen hat, der den neuen Regierungschef bis über die Landtagswahl 2011 politisch bindet. Viel Spielraum für eigene Akzente bleibt da nicht. Es sei denn, er nimmt noch mehr Kredite auf. Aber das ist inzwischen – dank seines Vorgängers Günther Oettinger – nicht mehr unbedingt mehrheitsfähig.
Das subjektive Defizit liegt darin begründet, das Mappus bisher auch nicht Ansätzen erkennen ließ, zu welchem außerhalb seines persönlichen Ehrgeizes liegenden Zweck er Ministerpräsident werden wollte. Es geht also um die Frage, wohin er das Land führen will, wie sein Ziel lautet, und mit welchen Ideen er dieses erreichen will. Um Antwort gebeten, verweist Mappus auf seine Regierungserklärung. Die steht in vier Wochen an. Eile mit Weile. Wenigstens darin bleibt sich die Landespolitik treu.
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Was Mappus will...
ist schnell herauszufinden- Kurz Wikipedia bemüht, und siehe da: Möglichst viel Wählerpotential vom rechten Rand abgreifen (Aussage trotz Beantragung einer einstweiligen Verfügung vom Landgericht KA nicht verboten, laut CDU-Duktus also erlaubt). Mit Aussagen wie "Der Christopher Street Day ist abstoßend" unterstreicht er diese These. 2003 hat Mappus zudem in Pforzheim eine Ausstellung über Neofaschismus in der BRD zu verhindern versucht, weil in dieser einigen Politikern inhaltliche Nähe zum Rechtsextremismus "unterstellt" wurde. Und sowas ist unser Ministerpräsident? Pfui Deibel, mir kommt das Kotzen! -
"Wahl" des Herrn Mappus
"Schweinchen Dick" hat das Volk nicht gewählt... ... aber die "Mehrheit der Volksvertreter" haben so entschieden! Insofern besteht natürlich eine "demokratische Legitimation" (juristisch, wie immer) Übrigens DIE GLEICHE, auf die sich die Herren "Entscheider" bei der Legitimation für Stuttgart-21 berufen... So wie "Schweinchen Dick"!
mappus ziele
"Das subjektive Defizit liegt darin begründet, das Mappus bisher auch nicht Ansätzen erkennen ließ, zu welchem außerhalb seines persönlichen Ehrgeizes liegenden Zweck er Ministerpräsident werden wollte...." wer brauccht heut noch Ziele? das Ziel der politischen Klasse dieser Republik hat doch Schröder damals vorgegeben und alle Parteien halten sich daran: "fordern und fördern" - von 90% der bevölkerung wird gefordert und 10% werden gefördert. wer die richtige zeitung liest, weiss auch warum: www.fr-online.de/in_und_ausland/kultur_und_medien/feuilleton/?em_cnt=2283116&