Einst war Schwarz-Gelb die Wunschkoalition der Unternehmer. Mittlerweile hat sich die Beziehung eingetrübt, doch bei der Bundestagswahl dürften die Wirtschaftsbosse dennoch zur Regierung stehen, meint StZ-Chefredakteur Joachim Dorfs.
Stuttgart - Der BDI ist ein mächtiger Verband. Er steht für über 100 000 Industrieunternehmen mit rund acht Millionen Beschäftigten. Kein Wunder, dass 100 Tage vor der Bundestagswahl ein Auftritt vor dem Verbandstag in Berlin ein Muss für die Spitzenkandidaten der Parteien ist. Doch die Atmosphäre zwischen Politik und Wirtschaft ist kühl – nicht nur am Dienstag, als BDI-Chef Ulrich Grillo der Bundesregierung unter anderem vorwarf, sich auf den Erfolgen der Vergangenheit auszuruhen. Schon seit längerem ist das Verhältnis zwischen den Unternehmen und der Politik eingetrübt – gleich ob Regierungslager oder Opposition.
Die SPD und besonders die Grünen haben die Unternehmensführer vor allem in jüngster Zeit mit ihren Steuerplänen gegen sich aufgebracht. Unabhängig von allen Annäherungen auf Landesebene im Südwesten: Höhere Einkommen- und Erbschaftsteuern, besonders aber die Vermögensteuer treffen gerade Familienunternehmen. Doch auch zur Berliner Regierungskoalition, aus Sicht der Wirtschaft als Traumkombination gestartet, sind die Unternehmen auf Distanz gegangen.
Einzig die Eurorettung wird geschätzt
Mindestlohn, hohe Energiekosten nach der Energiewende, nicht eingelöste Reformversprechen und nun auch noch die milliardenschweren Wahlversprechen der Bundeskanzlerin, die die angekündigte Haushaltskonsolidierung gefährden: all dies hat die einstmals guten Beziehungen der Wirtschaft zur Bundesregierung doch erheblich eingetrübt. Einzig die Erfolge Angela Merkels bei der Eurorettung werden von vielen – freilich nicht von allen – Unternehmensführern ausdrücklich herausgestellt.
Auch auf persönlicher Ebene hakt es zwischen großer Politik und den Wirtschaftsverbänden in Berlin. Die Präsidenten des BDI und des DIHK – der Zusammenschluss der Industrie- und Handelskammern – sind beide neu im Amt und ohne gewachsene Beziehungen. Zudem müssen sie zunehmend divergierende Interessen vertreten, was ihr Auftreten gegenüber der Politik zusätzlich schwächt: Unternehmen sind für oder gegen die Energiewende, für oder gegen den Mindestlohn, für oder gegen die Eurorettung. So gewinnen einzelne Branchenverbände wie die Vertretung der Auto- oder der Chemieindustrie an Bedeutung. Immer mehr Unternehmen gehen auch dazu über, zur Durchsetzung ihrer Interessen eigene Lobbyisten in der Hauptstadt zu platzieren.
Die Steuerpolitik der Opposition weckt Ängste
Umgekehrt reagiert die Politik zunehmend gereizt auf ein Schwarz-Weiß-Denken in der Wirtschaft, das den sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft aus dem Blick verliere. Merkel warf den versammelten Unternehmensführern etwa vor, bei der Kritik am von ihr geplanten gesetzlichen Mindestlohn das Maß verloren zu haben – schließlich zahlten die meisten Industrieunternehmen ohnehin Tariflöhne oder mehr. Dass aber, so Merkel, einzelne Arbeitsagenturen etwa in Ostdeutschland ganze Branchen durch Aufstockung der Löhne finanziere, sei nicht haltbar.
Doch trotz aller sichtbaren oder gefühlten Differenzen ist sehr unwahrscheinlich, dass der an sich ja wirtschaftsaffine SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück von der Entfremdung zwischen konservativ-liberalem Lager und der Wirtschaft profitieren kann. Anders als bei der Bundestagswahl 1998, als es Gerhard Schröder mit einem pragmatischen Wirtschaftskurs gelungen ist, Sympathie bis tief ins Lager der Unternehmen hinein zu wecken, ist es nun die Steuerpolitik der Opposition, die bei den Firmen und deren Inhabern alte Ängste weckt. So bedarf es keiner prophetischen Gabe, dass die Unternehmer die Reihen schließen, wenn es am 22. September zum Schwur kommt. Wie sagte doch kürzlich ein Unternehmer ernüchtert: „Von allen schlechten Alternativen ist Angela Merkel immer noch die beste.“