Kommunale Zusammenarbeit auf den Fildern KAF-Gremium soll selbst über seine Zukunft debattieren

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Leinfelden-Echterdingen will Gemeinderäte aus der interkommunalen Zusammenarbeit nicht mehr heraushalten. Der bestehende Ausschuss soll nun selbst über seine Aufgaben debattieren.

Die bisherige politische Arbeit des Kommunalen Arbeitskreises Filder gilt als wenig erfolgreich, weil beispielsweise ein teures Lkw-Lenkungskonzept zwar erstellt, aber nie umgesetzt wurde. Foto: Archiv Norbert J. Leven
Die bisherige politische Arbeit des Kommunalen Arbeitskreises Filder gilt als wenig erfolgreich, weil beispielsweise ein teures Lkw-Lenkungskonzept zwar erstellt, aber nie umgesetzt wurde.Foto: Archiv Norbert J. Leven

Filder - Die Große Kreisstadt L.-E. vollzieht im interkommunalen Streit um die Abschaffung des Ständigen Ausschusses beim Kommunalen Arbeitskreis Filder (KAF) eine Kehrtwende. Das mit gewählten Kommunalpolitikern besetzte Gremium soll nun doch erhalten bleiben. Der Gemeinderat von L.-E. geht mit seinem Beschluss noch über einen am Dienstag von Oberbürgermeister Roland Klenk unterbreiteten Vorschlag hinaus: über die Zukunft sollen sich nicht die Verwaltungen der Filder-Kommunen Gedanken machen, sondern der Ständige Ausschuss solle selbst nach Lösungen für eine – auch verbindliche – Zusammenarbeit suchen.

Vor zwei Wochen hatte eine von Klenk unterzeichnete Gemeinderatsvorlage aufhorchen lassen. Darin war der Ständige Ausschuss für überflüssig erklärt worden (wir berichteten). In der öffentlichen Beratung im Technischen Ausschuss hatten die Stadträte diesen Punkt jedoch scharf kritisiert, weshalb der OB darüber nicht mehr abstimmen ließ. Stadträte und Bürgermeister der im KAF zusammengeschlossenen Städte und Gemeinden reagierten anschließend wenig begeistert auf den Vorstoß aus L.-E. So kündigte beispielsweise OB Christoph Traub für Filderstadt, das inzwischen die Geschäfte des KAF führt, eine andere Stoßrichtung bei der Beratung des Themas in seiner Stadt an.

SPD bekennt sich klar zum KAF

Zwischenzeitlich haben auch die SPD-Ortsvereine der Filder-Kommunen ein klares Bekenntnis zum KAF-Ausschuss abgegeben. Und sie gehen noch weiter: sie würden es begrüßen, wenn sich Aichtal und Wolfschlugen ebenfalls zu einer Mitgliedschaft im Kommunalen Arbeitskreis Filder entscheiden würden, heißt es in der nach einer Arbeitskreissitzung verbreiteten Presseerklärung der Partei. Darin wird der Filderstädter Regionalrat Willfried Nobel so zitiert: „Wir sehen in diesem KAF-Gremium gewissermaßen das Parlament der Filder-Kommunen“.

In Übereinstimmung befinden sich die Sozialdemokraten mit einem weiteren Punkt, den der Gemeinderat von Leinfelden-Echterdingen am Dienstag einstimmig beschlossen hat: der Verband Region Stuttgart soll in einer Teilraumanalyse die beabsichtigte Siedlungsentwicklung auf den Fildern untersuchen und zusammenfassen. Der ursprünglich dafür ins Auge gefassten Gründung eines Planungsverbands erteilten die Räte in L.-E. eine klare Absage.