Am Donnerstag diskutieren mehr als 200 Vertreter von Städten, Gemeinden und Landkreisen auf dem Kommunalen Klimaschutzkongress Baden-Württemberg über Lösungen zur wirksamen Reduktion von Treibhausgasemissionen. Ende November ist das auch Thema beim Weltklimagipfel in Paris.

Esslingen - Klimaschutz erfolgt auf lokaler Ebene“, sagte Esslingens Erster Bürgermeister Wilfried Wallbrecht zur Eröffnung des Kommunalen Klimaschutzkongresses Baden-Württemberg. Mehr als 200 Vertreter von Städten, Gemeinden und Landkreisen haben am Donnerstag die Gelegenheit zum Austausch genutzt und in vier Foren über Lösungen zur Reduzierung der kommunalen Treibhausgasemissionen sowie über erfolgreiche Projekte, effiziente Energiesparmaßnahmen und Umsetzungsstrategien diskutiert.

 

Der Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) setzt große Hoffnungen auf den in sechs Wochen beginnenden Weltklimagipfel in Paris, bei dem die notwendigen Vereinbarungen der „Weltgemeinschaft“ zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes und der Einhaltung des Zwei-Grad-Zieles bei der Klimaerwärmung vereinbart werden sollen. „Der Klimawandel ist ein globales Problem, aber wirksam bekämpfen können wir ihn vor allem auf lokaler oder regionaler Ebene“, betonte der Minister. Städten, Gemeinden und auch den Bürgern käme hier besondere Bedeutung zu. Andererseits spürten die Menschen die Auswirkungen des Klimawandels unmittelbar in ihrem direkten Lebensumfeld. Das Jahr 2015, das allein in sechs Monaten jeweils neue Höchstwerte mit bis zu 0,84 Grad über dem Durchschnitt verzeichnete, verheiße nichts Gutes, sagte Untersteller.

Viele Regionen weltweit hätten dies bereits erkannt. Das von Baden-Württemberg und Kalifornien initiierte Klimaschutzbündnis repräsentiert bereits fast eine halbe Milliarde Menschen. Als 44. Mitglied ist jetzt die niederländische Provinz Nordbrabant der internationalen Klimaschutzinitiative Memorandum of Understanding „Under2MoU“ beigetreten. Mit dem Memorandum soll im Vorfeld der Weltklimakonferenz ein Zeichen für ambitionierten und globalen Klimaschutz gesetzt werden.

Baden-Württemberg habe sich mit dem 2013 verabschiedeten Klimaschutzgesetz ehrgeizige Ziele gesetzt und auch mit dem Erneuerbaren Wärmegesetz (EEWärmeG) Standards gesetzt. „Ich wehre mich dagegen, diese Standards zur Disposition zu stellen“, betonte der Minister angesichts der Debatte um die schnelle Beschaffung von Wohnraum für Flüchtlinge. „Ich warne davor, die Flüchtlinge gegen den Klimaschutz auszuspielen“, sagte Untersteller unter Beifall der Kongressteilnehmer weiter. Das novellierte Gesetz biete mit dem Sanierungsfahrplan und der Beimischung von Bioöl und Biogas zügig und kostengünstig zu erfüllende Maßnahmen. Klimaschutz sei auch Gesundheitsschutz angesichts steigender Temperaturen und den Erfahrungen aus dem heißen Sommer 2003 mit rund 10 000 Hitzetoten Lars Waldmann von der Berliner Denkfabrik Agora Energiewende untermauerte in seinem Impulsreferat die Bedeutung der Kommunen als Schlüssel für die Energiewende und den Klimaschutz mit Zahlen und Statistiken. Die Energiewende bedinge ein neues Stromsystem und einen vollständigen Umbau der Infrastruktur, der den Anforderungen an Flexibilität (Wind und Sonne), an Dezentralität sowie an die Vielfalt der Akteure (Stromerzeuger) gerecht werde. Die Bürger auf diesem Weg mitzunehmen, bedürfe noch einiger Anstrengungen, berichtete Frank Brettschneider, Professor an der Universität Hohenheim, von ersten Ergebnissen einer Pilotstudie. Laut einer Befragung von Bürgermeistern fände Bürgerbeteiligung häufig bei sozialen Themen oder bei der Erarbeitung von Konzepten, weniger bei konfliktträchtigen Themen – etwa Standortdebatten – statt.