In Vaihingen hat der Gemeinderat Kreditaufnahmen nach Vorbild des Bundes verhindert. Vielerorts regt sich Unbehagen, wenn Kommunen stark auf Pump leben.
Kreis Ludwigsburg - Die kleine fiskalpolitische Revolution ist geschafft. Auf Antrag der FDP hat der Vaihinger Gemeinderat am Mittwochabend der Schuldenpolitik der Stadtverwaltung einen – zumindest symbolischen – Riegel vorgeschoben. Der Oberbürgermeister Gerd Maisch wollte, nach dem Vorbild des Bundesfinanzministers, im Etatplan für 2015 eine so genannte Nettonull einplanen. Soll heißen: die Stadt finanziert Zins und Tilgung ihrer aktuellen Schulden mit neuen Schulden, nämlich rund 1,2 Millionen Euro. Dadurch bliebe der Schuldenstand konstant.
Nun kommt es anders. Nach der Rechnung des FDP-Fraktionschefs Friedrich Wahl spart die Stadt, wenn sie die Schulden statt mit neuen Schulden über Rücklagen finanziert, jährlich 12 000 Euro Zinsen. „Wir sind nicht so sehr auf Rosen gebettet, dass wir auf dieses Geld verzichten könnten“, gab Wahl zu bedenken.
Unbehagen am finanziellen Kurs spürbar
Hinter dem Beschluss steckte offensichtlich ein Unbehagen am finanziellen Kurs der Stadt. Es gebe „ein Problem auf der Ausgabenseite“, bemängelte der Freie Wähler-Fraktionschef Eberhard Zucker. Sein CDU-Kollege Matthias Siewert sprach von einem „generellen Finanzierungsproblem“, die Stadt müsse „anfangen, von den hohen Kreditverpflichtungen herunter zu kommen“, regte Eberhard Berg (SPD) an. Selbst die Grünen – in der Kritik, weil sie als einzige Fraktion für den 1,5 Millionen Euro teuren Bau einer Fahrradbahn auf dem still gelegten WEG-Gleis kämpfen – plädierten für eine Reduzierung der Ausgaben, „um nicht von der Substanz leben zu müssen“, wie die Fraktionschefin Susanne Schwarz-Zeeb bekräftigte.
Für die Verwaltung sei der Beschluss kein Beinbruch, beteuerte der Oberbürgermeister. Spätestens von 2017 an seien dann eben höhere Kredite fällig. „Wir wollten unser drohendes Liquiditätsproblem nur über ein paar Jahre verteilen.“ Dennoch zeigt die Vaihinger Diskussion, dass es in Gemeinderäten und bei den Bürgern offenbar eine große Sensibilität für das Thema Schulden gibt.
Petition mit mäßiger Beteiligung
Das gilt besonders für Remseck. Alt-OB Karl-Heinz Schlumberger 1998 sein Amt antrat, erbte er einen Schuldenberg von mehr als 18 Millionen Euro. Bei Schlumbergers Ausscheiden war die Große Kreisstadt, auch dank Sparbemühungen, auf dem Weg in Richtung Schuldenfreiheit. Nun steht ein Kurswechsel an – und prompt kommt Kritik aus der Bevölkerung. Für das Mammutprojekt einer Neuen Stadtmitte mit Rathausneubau, Bürgersaal und zentraler Mediathek will der neue OB Dirk Schönberger die Schulden in den Jahren bis 2018 von zwei Millionen Euro auf rund 14 Millionen Euro anwachsen lassen. Sogleich wurde eine Online-Petition „Solider Haushalt Remseck“ gestartet. Die Wirkung war begrenzt: 58 Bürger unterzeichneten. Und die Stadträte gaben sich unbeeindruckt. Selbst mit einer geplanten Pro-Kopf-Verschuldung von dann 570 Euro „steht Remseck noch besser da als viele andere Kommunen“, sagte etwa der CDU-Fraktionschef Steffen Kirsch.
Ganz unrecht hat er nicht, wie eine Umfrage unserer Zeitung ergab. Mittelfristig gesehen würde Remseck mit dem Kreditkurs allenfalls ins obere Drittel der Schuldentabelle im Kreis aufrücken. Weit oben auf dieser befinden sich die Städte Freiberg (1786 Euro pro Kopf), Asperg und Markgröningen (jeweils rund 1100). In Markgröningen ist das einem Mammutprojekt geschuldet: Für rund 26 Millionen Euro soll das Schulzentrum saniert werden. Bislang war das Projekt von Kostensteigerungen geprägt – weiter Schulden sind nicht ausgeschlossen. Ähnliches droht der Stadt Freiberg, die ihr marodes Schulzentrum für 36 Millionen Euro sanieren muss – und dabei gleich ihre komplette Stadtmitte umgestaltet. Durch Wohn- und Geschäftshäuser kommt dem Projekt laut dem Kämmerer Stefan Kegreiß „ein hoher städtebaulicher Gegenwert“ zu.
„Unser Haushalt ist wegen der Schulden nicht unsolide“, betont der Asperger Bürgermeister Ulrich Storer. So habe die Stadt etwa kürzlich für zwei Millionen Euro ein 1,8 Hektar großes Firmengelände am Bahnhof gekauft. Das Grundstück könne in einigen Jahren ein vielfaches an Einnahmen einbringen. „Das wird den Haushalt der nächsten Generation entlasten.“