Kommunalwahl Das schlechte Gewissen des Rats

Von jon 

Die StZ bilanziert die Arbeit der Fraktionen im Rathaus. Heute: SÖS/Linke und ihre Spitzenkandidaten Thomas Adler und Hannes Rockenbauch. Beide wollen so etwas wie das schlechte Gewissen des Gemeinderats verkörpern.

Die Spitzenkandidaten von SÖS und Linke: Hannes Rockenbach (li.) und Thomas Adler  . Foto: Michael Steinert
Die Spitzenkandidaten von SÖS und Linke: Hannes Rockenbach (li.) und Thomas Adler .Foto: Michael Steinert

Stuttgart - Thomas Adler, der Spitzenkandidat der Linkspartei, die aktuell mit der SÖS eine Fraktionsgemeinschaft bildet, hat sich gewünscht, den Fotografen in seiner grünen Oase im Stuttgarter Süden zu treffen. Was das mit dem Kommunalwahlkampf zu tun hat? „Der Wahlkampf nimmt mir momentan die Zeit, mich hier zu erholen“, meint Adler, „das passt doch.“

Kommunalpolitisch erhofft sich der Daimler-Betriebsrat vom Urnengang eine Stärkung seiner Partei und einen oder zwei Sitze mehr – was eine Steigerung um 50 bis 100 Prozent bedeuten würde, decken heute doch Adler und (die ausscheidende) Ulrike Künstler als Tandem das linke Spektrum im Rat ab. Übrigens: hätte bereits 2009 das neue Auszählungsverfahren gegolten, hätten die Grünen einen Sitz weniger – und die Linken wären mit drei Vertretern im Gemeinderat.

Allein die Linke hält es noch für zielführend, mit der Ablehnung von S 21 auf Plakaten zu werben und damit den von den übrigen Parteien enttäuschten Projektgegnern ein Angebot zu machen. Adler führt die geringere Leistungsfähigkeit des Tiefbahnhofs an, den ungeklärten Brandschutz, die Termin- Kosten- und Grundwasserrisiken, außerdem das S-Bahn-Chaos und die Probleme, die auf die Stadtbahn in den kommenden Jahren zukommen werden.

Adler will mehr Personal im Klinikum

Linke und SÖS wollen so etwas wie das schlechte Gewissen des Gemeinderats verkörpern. Adler und Co. rechnen regelmäßig vor, wie gut es der Stadt gehen würde, hätten nicht mehr als 2,5 Milliarden Euro liquide Mittel für S 21 und die Rettung der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) verwendet werden müssen.

Thomas Adler fielen gerade im sozialen Bereich viele vernachlässigte Themen ein. So empfindet er die Personalausstattung des Klinikums als unzureichend. Es wundere ihn nicht, dass bei der extremen Belastung schon im dritten Jahr ein Drittel der Absolventen der Pflegeschule das Weite suchten. Die Linke will mehr geförderten Wohnraum, wettert gegen die Mieterhöhungen der städtischen Wohnungsbautochter und die Vergütungsmodalitäten der SWSG-Vorstände. Die Linke fordert eine Willkommenskultur für Flüchtlinge. 7,5 Quadratmeter pro Person seien eine Zumutung, es fehle an Rückzugsmöglichkeiten für Kinder, die Ruhe brauchten, um ihre Hausaufgabe zu erledigen.

Die Linke und SÖS profitieren von ihrer Kooperation in finanzieller und organisatorischer, aber auch in politischer Hinsicht, weil sie dadurch Sitz und Stimme in den gemeinderätlichen Ausschüssen und in den Bezirksbeiräten haben. Gerade die Linke läuft häufig Gefahr, in den Schatten der SÖS zu geraten. Ein Beispiel ist das Sozialticket, das SÖS-Chef Hannes Rockenbauch dieser Tage mit einer profunden Kritik einmal mehr in die Schlagzeilen brachte – „doch die Idee stammt von uns“, betont Adler. Mit dem Zielbeschluss für den günstigen Fahrschein hatte sich Ulrike Küstler ihr Ja zum Haushalt 2014/2015 abringen lassen.

SÖS sieht sich als Plattform für Bürgerinteressen

Rockenbauchs SÖS-Trio sah keine Veranlassung, dem Etat zuzustimmen. Stuttgart -Ökologisch- Sozial erscheint der ganze Politikbetrieb und dessen Mechanismen suspekt, da machen die Haushaltsberatungen keine Ausnahme. Kompromisslosigkeit gehört zu den Grundprinzipien von SÖS, deshalb ist die numerische ökosoziale Mehrheit mit 31 Stimmen (mit OB Kuhn 32) in den Fällen eine theoretische, in denen die SÖS auf ihrem Standpunkt beharrt – was die Lagerfreunde zur Aussage verleitet, Rockenbauch agiere häufig verantwortungslos, populistisch, und sei nur an Außendarstellung interessiert. Dazu zählt die Ablehnung der Kapitalerhöhung für die LBBW oder die Zusammenarbeit der Stadtwerke mit der EnBW. Kurzum: Die SÖS zieht gegen all das ins Feld, was dem bürgerlichen Lager lieb und teuer ist.

Die Gruppierung sieht sich in erster Linie als „Plattform“ für Bürgerinteressen. Sie strebt eine „solidarische und soziale Gesellschaft“ an, in der Vielfalt und Inklusion selbstverständlich sind. Man wolle ein Gemeinwesen, das für alle Menschen einen gleichberechtigten Zugang zur Arbeit, Wohnen, Gesundheit, Kultur, Bildung, Politik und Erholung bietet. Statt „Konkurrenz- und Ellenbogendenken“ sollen Solidarität und das Gemeinwohl gefördert werden. Mehr Transparenz und Mitentscheidungsrechte in der Kommunalpolitik seien notwendig. Parteien und Verbände betrieben heute „Hinterzimmerpolitik“. SÖS vertraut auf das Engagement an ihrer Umwelt interessierter Gleichgesinnter. Ein weiterer Grundsatz ist der Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen. Daraus leitet sich die einst von den Bürgerinitiativen und von SÖS geforderte Rekommunalisierung der Wasser- und Stromversorgung ab.

Eine aufwendige, teils chaotische Kandidatensuche hat ergeben, dass mit Hannes Rockenbauch, Maria Lina Kotelmann und Gangolf Stocker die drei etablierten Stadträte wieder aussichtsreich platziert sind. Für den Spitzenkandidaten stellt sich nicht die Frage, ob SÖS im dritten Anlauf dazu gewinnt, sondern nur wie viel: Er erinnert an seine 10,4 Prozent im OB-Wahlkampf. Und wenn es mit einer eigenen Fraktion nicht klappt, bleibt immer noch die Fortsetzung der Partnerschaft mit der Linken.