Kommunalwahl Das schlechte Gewissen des Rats

Von jon 

Die StZ bilanziert die Arbeit der Fraktionen im Rathaus. Heute: SÖS/Linke und ihre Spitzenkandidaten Thomas Adler und Hannes Rockenbauch. Beide wollen so etwas wie das schlechte Gewissen des Gemeinderats verkörpern.

Die Spitzenkandidaten von SÖS und Linke: Hannes Rockenbach (li.) und Thomas Adler  . Foto: Michael Steinert
Die Spitzenkandidaten von SÖS und Linke: Hannes Rockenbach (li.) und Thomas Adler .Foto: Michael Steinert

Stuttgart - Thomas Adler, der Spitzenkandidat der Linkspartei, die aktuell mit der SÖS eine Fraktionsgemeinschaft bildet, hat sich gewünscht, den Fotografen in seiner grünen Oase im Stuttgarter Süden zu treffen. Was das mit dem Kommunalwahlkampf zu tun hat? „Der Wahlkampf nimmt mir momentan die Zeit, mich hier zu erholen“, meint Adler, „das passt doch.“

Kommunalpolitisch erhofft sich der Daimler-Betriebsrat vom Urnengang eine Stärkung seiner Partei und einen oder zwei Sitze mehr – was eine Steigerung um 50 bis 100 Prozent bedeuten würde, decken heute doch Adler und (die ausscheidende) Ulrike Künstler als Tandem das linke Spektrum im Rat ab. Übrigens: hätte bereits 2009 das neue Auszählungsverfahren gegolten, hätten die Grünen einen Sitz weniger – und die Linken wären mit drei Vertretern im Gemeinderat.

Allein die Linke hält es noch für zielführend, mit der Ablehnung von S 21 auf Plakaten zu werben und damit den von den übrigen Parteien enttäuschten Projektgegnern ein Angebot zu machen. Adler führt die geringere Leistungsfähigkeit des Tiefbahnhofs an, den ungeklärten Brandschutz, die Termin- Kosten- und Grundwasserrisiken, außerdem das S-Bahn-Chaos und die Probleme, die auf die Stadtbahn in den kommenden Jahren zukommen werden.

Adler will mehr Personal im Klinikum

Linke und SÖS wollen so etwas wie das schlechte Gewissen des Gemeinderats verkörpern. Adler und Co. rechnen regelmäßig vor, wie gut es der Stadt gehen würde, hätten nicht mehr als 2,5 Milliarden Euro liquide Mittel für S 21 und die Rettung der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) verwendet werden müssen.

Thomas Adler fielen gerade im sozialen Bereich viele vernachlässigte Themen ein. So empfindet er die Personalausstattung des Klinikums als unzureichend. Es wundere ihn nicht, dass bei der extremen Belastung schon im dritten Jahr ein Drittel der Absolventen der Pflegeschule das Weite suchten. Die Linke will mehr geförderten Wohnraum, wettert gegen die Mieterhöhungen der städtischen Wohnungsbautochter und die Vergütungsmodalitäten der SWSG-Vorstände. Die Linke fordert eine Willkommenskultur für Flüchtlinge. 7,5 Quadratmeter pro Person seien eine Zumutung, es fehle an Rückzugsmöglichkeiten für Kinder, die Ruhe brauchten, um ihre Hausaufgabe zu erledigen.

Die Linke und SÖS profitieren von ihrer Kooperation in finanzieller und organisatorischer, aber auch in politischer Hinsicht, weil sie dadurch Sitz und Stimme in den gemeinderätlichen Ausschüssen und in den Bezirksbeiräten haben. Gerade die Linke läuft häufig Gefahr, in den Schatten der SÖS zu geraten. Ein Beispiel ist das Sozialticket, das SÖS-Chef Hannes Rockenbauch dieser Tage mit einer profunden Kritik einmal mehr in die Schlagzeilen brachte – „doch die Idee stammt von uns“, betont Adler. Mit dem Zielbeschluss für den günstigen Fahrschein hatte sich Ulrike Küstler ihr Ja zum Haushalt 2014/2015 abringen lassen.

SÖS sieht sich als Plattform für Bürgerinteressen

Rockenbauchs SÖS-Trio sah keine Veranlassung, dem Etat zuzustimmen. Stuttgart -Ökologisch- Sozial erscheint der ganze Politikbetrieb und dessen Mechanismen suspekt, da machen die Haushaltsberatungen keine Ausnahme. Kompromisslosigkeit gehört zu den Grundprinzipien von SÖS, deshalb ist die numerische ökosoziale Mehrheit mit 31 Stimmen (mit OB Kuhn 32) in den Fällen eine theoretische, in denen die SÖS auf ihrem Standpunkt beharrt – was die Lagerfreunde zur Aussage verleitet, Rockenbauch agiere häufig verantwortungslos, populistisch, und sei nur an Außendarstellung interessiert. Dazu zählt die Ablehnung der Kapitalerhöhung für die LBBW oder die Zusammenarbeit der Stadtwerke mit der EnBW. Kurzum: Die SÖS zieht gegen all das ins Feld, was dem bürgerlichen Lager lieb und teuer ist.

Die Gruppierung sieht sich in erster Linie als „Plattform“ für Bürgerinteressen. Sie strebt eine „solidarische und soziale Gesellschaft“ an, in der Vielfalt und Inklusion selbstverständlich sind. Man wolle ein Gemeinwesen, das für alle Menschen einen gleichberechtigten Zugang zur Arbeit, Wohnen, Gesundheit, Kultur, Bildung, Politik und Erholung bietet. Statt „Konkurrenz- und Ellenbogendenken“ sollen Solidarität und das Gemeinwohl gefördert werden. Mehr Transparenz und Mitentscheidungsrechte in der Kommunalpolitik seien notwendig. Parteien und Verbände betrieben heute „Hinterzimmerpolitik“. SÖS vertraut auf das Engagement an ihrer Umwelt interessierter Gleichgesinnter. Ein weiterer Grundsatz ist der Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen. Daraus leitet sich die einst von den Bürgerinitiativen und von SÖS geforderte Rekommunalisierung der Wasser- und Stromversorgung ab.

Eine aufwendige, teils chaotische Kandidatensuche hat ergeben, dass mit Hannes Rockenbauch, Maria Lina Kotelmann und Gangolf Stocker die drei etablierten Stadträte wieder aussichtsreich platziert sind. Für den Spitzenkandidaten stellt sich nicht die Frage, ob SÖS im dritten Anlauf dazu gewinnt, sondern nur wie viel: Er erinnert an seine 10,4 Prozent im OB-Wahlkampf. Und wenn es mit einer eigenen Fraktion nicht klappt, bleibt immer noch die Fortsetzung der Partnerschaft mit der Linken.

4 Kommentare Kommentar schreiben

@Karl Kopp: "Ihre Tradition hat sie [die SÖS] in der DKP". Wie kommen sie darauf? Weil Herr Stocker mal in der DKP war? Ist dann die SPD eigentlich Die Grünen (Otto Schily) oder ist die CDU gar Grün (Oswald Metzger), die Linke vielleicht doch eher die SPD (Oskar Lafontaine) oder die NPD gar der neue SDS (Horst Mahler)? Es gibt noch dutzende andere Politiker, die einen Parteiwechsel vollzogen haben. Also wie kommen sie darauf, dass SÖS in der Tradition der DKP stehe? Weil eine Person anno dazumal in der DKP war? PS: Wo waren eigentlich die Gründungsväter der BRD vor 1949 politisch aktiv? Steht die BRD denn auch in der Tradition dieser Politiker? Etwas mehr differenzieren wäre da schon angebracht, wie ich meine!

Darf man es sagen?: Die Schreiberlinge von Bahn und CDU haben Angst vor der SÖS. So große Angst, dass diese Partei stetig und unlauter diffamiert werden muss. Es darf schließlich nicht sein, dass sich ganz normale Bürger mit ganz normalen Ansichten (z.B. der Stuttgarter Hauptbahnhof war und ist leistungsfähig und gehört modernisiert, Rostwasser darf nicht in die Natur, schon gar nicht in Heilwasserschutzzonen abgeleitet werden, oder es bedarf eines Leistungsvergleichs bevor man Milliarden ausgibt und eine Innenstadt umgräbt etc. etc.) von den „Christdemokraten“ abwenden und der SÖS aus den genannten Gründen zuwenden. _________________ Auch deshalb von der CDU abwenden, weil sie nach dem Krieg ein Aufnahmehort für undemokratische Zeitgenossen, und nach der Wende für die Kommunisten der Ost-CDU war, und ihre Vergangenheit bis heute nicht aufgearbeitet hat (im Gegensatz zur Linken). _________________ Diese Praktiken werden dabei mit dem Begriff „Wohlstand“ kaschiert. Der Wille der Bürger wird vom „Stärkeren“ artikuliert. Also: der CDU.

ich wünsche mehr Hannes Rockenbach und Thomas Adler im neuen Stadtrat !! Stoppt das Treiben der S 21 Bande im Rathaus : weil es so in dieser Stadt nicht mehr weitergehen kann . Gestern war wieder das totale Chaos man brauchte von der Stadt nach zur Autobahnauffahrt 50 Minuten Stau ohne Ende . Auch unter dem grünen Kuhn hat sich da nichts verbessert im Gegenteil Stuttgart wurde wieder zur dreckigsten Stadt deutschland ausgezeichnet . Wie lange soll dies noch weiter gehen ? Wir brauche ein Anreiz (ein wirklicher finanzieller Anreiz) damit die Bürgerinnen und Bürger auf die öffentlichen umsteigen !! Mit der jetzigen Preisstruktur von SSB und DB bekommen wir dieses Problem nicht aus der Welt .Wir haben am Sonntag die Chance eine neue Mehrheit zu wählen ! Wählen wir die S 21 Bande CDU SPD FDP Freie Wähler aus dem Rathaus die uns diese Politik der letzten 5 Jahren zu verantworten haben !! Wer das nicht begriffen hat , und wieder eine Stimme der S 21 Bande gibt muss sich auch nicht über eine weitere Verschlechterung seiner eigenen Lebensqualität in den kommenden Jahren aufregen . Braucht Stuttgart immer mehr Büros mehr Einkaufszentren in der Stadt ?? Aus meiner Sicht NEIN !Stoppen wir diese Politik von der nur wenige etwas davon haben !

Darf man es sagen?: Die SÖS ist eine Partei, denen die LINKE zu rechts war. Ihre Tradition hat sie in der DKP. Man kann sich tolle Namen geben. Die Traditionen von vorgestern werden dabei mit dem Begriff der Bürgerbeteiligung kaschiert. Der Wille der Bürger wird von der Avantgarde des Proletariats artikuliert. Also: der SÖS.

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