Kommunalwahl in Stuttgart Genossen möchten den Autoverkehr bremsen

Von unserer Redaktion 

Die SPD will die Ampel für Fußgänger und Radfahrer vermehrt auf Grün stellen. Das war das Ergebnis der Kreiskonferenz der Genossen. Deren Vorsitzender Dejan Perc verlebte einen ruhigen Abend.

SPD-Kreischef Dejan Perc hatte eine ruhige Versammlung. Foto: Achim Zweygarth
SPD-Kreischef Dejan Perc hatte eine ruhige Versammlung.Foto: Achim Zweygarth

Stuttgart - Fußgänger und Radfahrer fristen in Stuttgart nach Meinung der SPD ein Schattendasein – und das soll sich ändern. Mit ihrem neuen Verkehrskonzept rücken die Sozialdemokraten schwächere Verkehrsteilnehmer in den Mittelpunkt. Bei nur einer Gegenstimme beschloss der Kreisverband auf seiner Jahreshauptversammlung am Montagabend das Grundsatzpapier, das die Partei mit zu einem Kommunalwahl-Erfolg tragen soll.

Knapp drei Jahre Arbeit stecken in dem Papier. Eine Kernaussage ist: „Anstatt wie bisher die Planung des öffentlichen Raums vorrangig aus der Perspektive des Individualverkehrs zu gestalten, müssen künftig bei jeder Planung die Belange der Fußgänger und Radfahrer mindestens gleichberechtigt beachtet werden.“ Bei der Gestaltung von Kreuzungen und Bürgersteigen dürften die Fußgänger nicht hintangestellt werden. Der Radverkehr soll bis 2030 von bislang rund 6 Prozent auf 15 Prozent ausgebaut werden. „Das ist realistisch“, sagte Reinhard Kühn, der für die SPD im Bezirksbeirat Süd sitzt. Die Topografie Stuttgarts dürfe in Zeiten der Pedelecs keine Ausrede mehr sein. Um die Sache voranzubringen, sollten jährlich zwei Stadtteilnetze ausgebaut werden. „Auch fordern wir mehr Abstellmöglichkeiten“, sagte Reinhard Kühn. Ein Fahrradparkhaus am Bahnhof wäre eine Möglichkeit. Busse und Bahnen sollen häufiger fahren und besser an Fuß- und Radnetze angebunden werden.

Der Autoverkehr füllt am meisten Seiten

„Langfristig streben wir einen 7,5-Minuten-Takt bei Stadtbahnen und Bussen an“, heißt es in dem 34-seitigen Papier. Auch schweben den Sozialdemokraten Sondertickets vor, etwa für Familien mit wenig Geld. Ein Sozialticket für 30 Euro im Monat sei im Doppelhaushalt beschlossen und soll 2015 kommen. „Die Finanzierung ist eines der ganz großen Probleme“, räumte Roswitha Blind, Chefin der Gemeinderatsfraktion, ein. Auch wenn der Autoverkehr im Konzept hinten steht: Er füllt die meisten Seiten. Geht es nach der SPD, soll sein Anteil bis 2030 um rund ein Drittel gesenkt werden – von 42 auf 29 Prozent. „Dazu gehört auch, nicht mit neuen Straßenverkehrsprojekten weiteren Verkehr in die Stadt zu ziehen“, heißt es. „Zu empfehlen ist im Wesentlichen nur der Cityring“, sagte Kühn.

Heftige Diskussionen blieben bei der Kreiskonferenz aus. Der Kreisvorsitzende Dejan Perc verkündete, dass die Mitgliederzahl im Vergleich zum Vorjahr um 39 auf 1969 gestiegen sei. Katharina Rudel wurde als neue Beisitzerin in den Kreisverband gewählt. Die 26-Jährige Juso-Vorsitzende ersetzt Bettina Bunk, die aus beruflichen Gründen kürzertritt. Abschied nehmen hieß es für Inge Fink. Die gute Seele der Kreisgeschäftsstelle geht nach 46 Jahren hauptamtlicher Arbeit für die Partei in den Ruhestand. Zum Abschied sagte sie: „Ich bin dann einfach mal weg.“