Kommunalwahl Stuttgart Die Union will zu alter Stärke zurück

Von Jörg Nauke 

Die Stuttgarter CDU musste sich nach der Kommunalwahl 2009 an neue Zeiten gewöhnen. Plötzlich spielte sie nur noch die zweite Geige im Rathaus. Bei der Wahl am 25. Mai soll sich das wieder ändern. Spitzenkandidat Alexander Kotz ist zuversichtlich.

Alexander Kotz will in Stuttgart gute Luft – trotz Autoverkehrs. Foto: Horst Rudel
Alexander Kotz will in Stuttgart gute Luft – trotz Autoverkehrs.Foto: Horst Rudel

Stuttgart - Ungläubig dreinschauende Grünen- Politiker auf der einen, jubelnde Christdemokraten auf der anderen Seite des großen Sitzungssaals – an dieses Bild musste man sich im Stuttgarter Rathaus, wo an Wahlsonntagen traditionell die Ergebnisse präsentiert werden, wieder gewöhnen. Angela Merkel hat der Stuttgarter Union im Oktober 2013 mit ihrem klaren Erfolg den Glauben an sich selbst zurück gegeben und aus einer mindestens seit 2009 andauernden Depression geholt.

Obwohl eine Bundestagswahl nur bedingt Rückschlüsse auf die Kommunalwahl zulässt, ist bei der CDU die Zuversicht zurück gekehrt, nach der Talfahrt wieder zulegen, womöglich wieder die stärkste Kraft im Rathaus werden und womöglich mit den altbekannten Unterstützern eine bürgerliche Ratsmehrheit bilden zu können. So ist dann auch Fraktionschef Alexander Kotz so selbstbewusst, „zwei bis drei zusätzliche Mandate“ zu erwarten – einen Sitzverlust würde er wohl persönlich nehmen.

Nach der Niederlage von 2009 musste sich die CDU sortieren

Nach der Niederlage 2009 schien erst einmal jede Ordnung verloren gegangen zu sein. Es fiel den Protagonisten nach jahrzehntelanger Dominanz schwer, sich an die neue Situation, sprich die neue ökosoziale Mehrheit zu gewöhnen, die in der ersten Sitzung mit der Streichung von Grünflächen, die die CDU vor allem für Einfamilienhäuser vorgesehen hatte, die neue Richtung anzeigte. Wie unwirklich die Situation damals war, beschreibt die Reaktion von Stadträtin Ursula Pfau, die ihre Mitstreiter mit dem Hinweis beruhigen wollte, „schon in zwei Jahren“ sei der Spuk doch wieder vorbei. Gewählt ist der Rat aber auf fünf Jahre – in der Zeit benötigte die Fraktion drei Vorsitzende. Kaum hatte sich Iris Ripsam nach dem Wahldebakel für prädestiniert erklärt, die nur noch 15-köpfige Gruppe zu führen, hatte sie ihren Posten an Fred-Jürgen Stradinger verloren – einen freundlichen und integrativ agierenden Übergangsvorsitzenden, der nach 16 Monaten resigniert hatte und den Ripsams Konterpart Alexander Kotz beerbte.

Unter der Leitung des Kreishandwerksmeisters ging dann erst die Landtagswahl und dann die OB-Wahl verloren. Ein tiefer Riss zog sich damals nicht nur wegen der Festlegung des Kreisvorsitzenden Stefan Kaufmann auf seinen OB-Kandidaten Sebastian Turner (und die Bewerbung von Andreas Renner) durch Partei und Fraktion. Das Trauma ist mittlerweile überwunden, die Lagerbildung weniger ausgeprägt. Die CDU plagt dasselbe Problem wie andere Parteien: Zu wenige ziehen den Karren, zu viele laufen nur mit.

Bedenken der CDU führen oft zu Kompromissen

Mit dem Urgestein Philipp Hill versuchte Kotz immer wieder, aber nicht immer erfolgreich Beschlüsse von Grünen, SPD und SÖS/Linke und seit der OB-Wahl von Fritz Kuhn wie das Jobticket, die Baumschutzsatzung oder den Abriss der Rathausgarage zu verhindern. Zwar meist chancenlos wegen der fehlenden Mehrheit, wurden ihre Bedenken aber oft ernst genommen und zumindest Kompromisse erreicht. Ein Übergewicht spürt die CDU (dank der SPD) bei den großen Verkehrsthemen wie Rosensteintunnel und S 21. Vor allem das Bahnprojekt, mit ausschlaggebend für den Absturz auf 24,3 Prozent, verlangt der Fraktion bis heute viel ab. Ihr Problem: Als Projektbefürworterin verzichtet sie meist auf berechtigte Kritik aus Sorge, dies könne als Abkehr ihrer bisherigen Befürworter-Haltung verstanden werden. In Anbetracht aber von Terminverzug, Kostenexplosion und S-Bahn-Chaos schwächt sie ihre Position als Sachwalterin von Bürgerinteressen, da hilft auch der Verweis auf die aus CDU-Sicht erfolgreich verlaufene Volksabstimmung im Herbst 2011 nicht weiter.

Das Thema Wohnungsknappheit spät erkannt

Den großen Herausforderungen verweigerte sich die Partei nicht: die Kapitalerhöhung bei der LBBW, ein äußerst riskantes Unterfangen, fand auch die Zustimmung der Union, ebenso wie das Bekenntnis zu eigenen Stadtwerken (mit der EnBW als strategischen Partner). Kotz unterschrieb sogar die Forderung an die Kirchen, auf Diskriminierung in ihrer Arbeitswelt zu verzichten. Das Schulsanierungsprogramm ist für sie ebenso alternativlos wie der Kita-Ausbau. Schwerer tut sich die CDU noch mit dem Ganztagsschulbetrieb. Kotz sagt, er fordere eine größere Flexibilität am Nachmittag, die Mehrkosten wäre man bereit zu tragen. OB Kuhns Absicht, den Feinstaub zu bekämpfen, indem er überflüssigen Verkehr reduziert, wird von weiten Teilen der Fraktion unterstützt. Sogar Blitzer und Tempolimits werden klaglos akzeptiert. Die Förderung der Elektromobilität wird unterstützt: sichtbares Zeichen ist Kotz’ eigener Elektro-Smart.

Spät reifte in der Union allerdings die Erkenntnis, die Wohnungsknappheit in der Stadt als großes Problem zu erkennen, was sich besonders an der ambivalenten Haltung zum Neckarpark festmachen lässt. Erst war die CDU gegen Wohnungsbau, weil sie dort lieber Gewerbe angesiedelt hätte. Mittlerweile unterstützt sie – wenig überzeugt - das Projekt: Und nach einer erfolgreichen Wahl?

Kommunalomat zur Wahl in Stuttgart