Videoportale sollen in Frankreich für ihre Werbegewinne Steuern zahlen. Dieses umstrittene Gesetzesprojekt der Pariser Nationalversammlung hat indirekt Google im Visier.
Paris - Die Idee leuchtet an sich ein: Internetportale sollen nicht besser gestellt sein als herkömmliche Verkäufer und Vermieter von Videokassetten oder DVD. Diese zahlen auf ihre Gewinne auch Steuern. Videoportale wie Youtube sollen deshalb dem Fiskus einen gleich hohen Obulus abliefern. Drei französische Abgeordnete unter Leitung der sozialistischen Ökonomin Karine Berger haben deshalb in der Finanzkommission der Nationalversammlung eine Abgabe vorgeschlagen, die in den Medien bereits den Übernahmen „taxe youtube“ erhalten hat. Der Ausschuss hat das Vorhaben einstimmig gutgeheißen. Das Abstimmungsresultat im Parlament scheint damit klar. Nur die Linksregierung des Präsidenten François Hollande könnte es noch stoppen.
Die Steuer soll zwei Prozent des Werbegewinns betragen
Die Höhe der Steuer beträgt zwei Prozent des Werbegewinns. Bei Abonnementsanbietern wie Netflix wird die Abgabe auf dem Abopreis erhoben. Pornoinhalte werden mit zehn Prozent besteuert. Ursprünglich sah der Gesetzesvorschlag vor, die erwarteten Einnahmen von 70 Millionen Euro direkt dem Nationalen Kinozentrum CNC zukommen zu lassen, um die heimische Filmproduktion zu fördern. Europäische wie französische Bestimmungen untersagen aber die Besteuerung für einen speziellen Begünstigten. Jetzt soll die Förderung nur indirekt erfolgen.
Berger verhehlt nicht, dass die neue Abgabe auch dazu beitragen soll, die Steueroptimierung von Internetriesen wie dem Youtube-Eigner Google zu bekämpfen. Vor fünf Jahren hatte Frankreich bereits eine Steuer einführen wollen, die generell die Internetwerbung betraf und in der Branche „Google-Steuer“ genannt wurde. Dieses Gesetz wurde schließlich zugunsten eines europäischen Vorgehens gegen die Steueroptimierung fallen gelassen. Mit der „Youtube-Steuer“ schlagen die drei Autoren hingegen ein nationales Vorgehen vor, da die EU-Kommission in dieser Sache bisher nicht selber vorgehe. Frankreich setzt zudem seit langem auf eine Filmförderung mit staatlichen und damit auch fiskalischen Mitteln. Die französische Filmindustrie lebt stärker als in anderen Ländern von Subventionen.
Heimische Anbieter haben Sorgen
Trotz der Einigkeit der politischen Parteien fehlt es in Paris nicht an Einwänden gegen das Gesetz. Die heimischen Branchenanbieter wie Dailymotion, der französische Konkurrent von Youtube oder CanalPlay, der Rivale von Netflix befürchten, die Zeche schließlich allein zahlen zu müssen. Internationalen Konzernen sei es ein Leichtes, Werbeinhalte von außerhalb Frankreichs einzuspeisen. Kleinanbieter hätten diese Möglichkeit kaum, weshalb die Maßnahme am Schluss gar die Falschen treffen könne.
Auch liberale Stimmen meinen, es sei besser, wenn Anbieter von sich aus das Filmschaffen unterstützten, wie das Netflix in einzelnen Ländern – in Frankreich etwa mit der Serie „Marseille“ – vormache. Die Abgeordnete Berger entgegnet, es gehe schlicht nicht an, dass ein Portal wie Youtube mit einem weltweiten Umsatz von mehr als acht Milliarden Dollar den auf Frankreich entfallenden Anteil nicht im Land versteuere.