Kompetenzstreit im Regionalverband Stuttgart Region schwankt zwischen Hoffen und Bangen

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Nach dem Beschluss des regionalen Wirtschaftsausschusses muss Regionaldirektorin Nicola Schelling rasch Vorschläge machen für die künftige Zusammenarbeit machen. Die Erwartungen sind groß, doch die Lage bleibt angespannt, wie ein paar Einzelheiten zeigen.

Thomas Bopp (li.) und Nicola Schelling (stehend) sind nicht gut aufeinander zu sprechen. Das soll sich bald ändern. Foto: Lichtgut/Max Kovalenko
Thomas Bopp (li.) und Nicola Schelling (stehend) sind nicht gut aufeinander zu sprechen. Das soll sich bald ändern. Foto: Lichtgut/Max Kovalenko

Stuttgart - Öffentliche Erklärungen hat es am Tag danach von den Hauptpersonen nicht gegeben. Regionalpräsident Thomas Bopp (CDU) und Regionaldirektorin Nicola Schelling, die auf einer Metrex-Tagung in Helsinki weilt, kommentierten den Beschluss des Wirtschaftsausschusses nicht, mit dem versucht wird, den Kompetenzstreit zwischen den beiden Führungsfiguren des Verbands Region Stuttgart zu schlichten. Dabei geht es im Kern um die Frage, ob und wie sehr Bopp, die Fraktionen und Mitglieder der Regionalversammlung die Mitarbeiter der Geschäftsstelle in Anspruch nehmen können und ob Schelling als deren Vorgesetzte verlangen kann, dies genehmigen zu müssen und auch ablehnen zu können.

In einem gemeinsamen Antrag der großen Fraktionen CDU, Grüne, SPD und Freie Wähler, der von einer „großen Mehrheit“ im Ausschuss angenommen worden war, wurde Schelling beauftragt, auf der Basis eines Organisationsgutachtens Vorschläge für die künftige Zusammenarbeit zu machen, die dann im Ältestenrat beraten werden und in eine von Bopp verfasste Beschlussvorlage münden sollen. Sie soll anschließend im Wirtschaftsaussschuss beraten und beschlossen werden. Wenn alles so läuft, wie es die Regionalräte wollen, könnten die Querelen bis Ende des Jahres zumindest auf dem Papier beendet sein.

Kompliziertes Verfahren

Dieses komplizierte Verfahren hat nach übereinstimmenden Angaben von Regionalräten vor allem ein Ziel: Schelling soll die Möglichkeit gegeben werden, an den Regelungen mitzuwirken. „Wir haben dem zugestimmt, weil wir schon immer der Meinung waren, dass eine Mediation oder ein anderes Verfahren eingeleitet werden sollte mit dem Ziel einer vertrauensvollen und verantwortungsbewussten Zusammenarbeit“, sagte der FDP-Fraktionschef Kai Buschmann. Die FDP hatte sich wie die Linken-Fraktion und die Gruppen AfD und Innovative Politik in dem Streit hinter Schelling gestellt und Bopp Übergriffe in die Zuständigkeiten der Regionaldirektorin vorgeworfen. Schelling beruft sich darauf, dass sie als Dienstvorgesetzte der Beschäftigten eingebunden werden müsse, wenn an jene Anforderungen gestellt würden. Diese Position wird auch vom Personalrat unterstützt, der eine Überlastung der Beschäftigten befürchtet.

Auch Regionalräte anderer Fraktionen hoffen nun, dass Schelling, die angedroht hatte, sich gegebenenfalls mit einem Widerspruch gegen Anweisungen zu wehren, sich an dem Verfahren beteiligt. Falls sie auf ihrer Rechtsposition beharrt, die nach Angaben von Teilnehmern in der Sitzung kritisch beurteilt wurde, sind die großen Fraktionen offenbar entschlossen, ihr die Kooperationsregeln vorzuschreiben, was zu einer weiteren Eskalation führen dürfte.

Retourkutsche gegen kleine Fraktionen?

Wie belastet die Stimmung nach wie vor ist, war auch am Dienstag zu spüren. Das SWR-Fernsehen, das von der politischen Arbeit der Region so gut wie nie Kenntnis nimmt, war wegen des Streits erstmals mit einem TV-Team in der Sitzung aufgetaucht. „Die habt ihr bestellt“, musste sich die FDP als Unterstützer Schellings darauf aus Reihen der CDU vorwerfen lassen. Und später, so Buschmann, seien Überlegungen der großen Fraktionen bekannt geworden, die Mindestmitgliederzahl für Gruppen (zwei Regionalräte) und Fraktionen (vier) zu erhöhen. „Damit wollen die großen Fraktionen das in der Auseinandersetzung mit Schelling unbotmässige Verhalten der Kleinen bestrafen“, sagte Buschmann.