Die grün-schwarze Koalition in Baden-Württemberg hat sich geeinigt: Künftig gibt es 13 Polizeipräsidien. Zwei kommen hinzu, eines fällt weg, was vor allem einen Minister ärgert.
Stuttgart - Die grün-schwarze Regierungskoalition in Baden-Württemberg hat sich bei der Polizeireform auf einen Kompromiss verständigt. Von Januar 2020 an soll zu den derzeit zwölf regionalen Polizeipräsidien ein weiteres hinzukommen: in Pforzheim für den Bereich Nordschwarzwald. Außerdem erhält Ravensburg für den Bereich Oberschwaben ein eigenes Präsidium – zulasten von Tuttlingen, für das sich besonders der dortige Wahlkreisabgeordnete und Justizminister Guido Wolf (CDU) eingesetzt hatte. Das Präsidium in Konstanz bleibt erhalten.
Vor allem in der CDU-Fraktion hatte es um die Standortfragen wochen-, ja monatelange Debatten gegeben. Innenminister Thomas Strobl hatte sogar vierzehn Präsidien vorgeschlagen, das war von den Grünen aber abgelehnt worden. Das zusätzliche Präsidium verursacht einmalige Kosten von 72 Millionen Euro, dazu kommen strukturelle Kosten von mehr als zehn Millionen Euro jährlich. Bei einem 14er-Modell hätten die einmaligen Kosten sogar 143 Millionen Euro betragen, die weiteren jährlichen Kosten fast zwanzig Millionen Euro. Dieses Modell war von einer von Innenminister Strobl eingesetzten Expertenkommission favorisiert worden.
Große Reform durch Grün-Rot im Jahr 2011
2011 hatte der damalige Innenminister Reinhold Gall (SPD) die Landespolizei einer groß angelegten Reform unterzogen. Die überkommene Organisation der Polizei auf Kreisebene wurde aufgebrochen, Gall bildete zwölf regionale Polizeipräsidien sowie drei Fachpräsidien (Einsatz, Bildung, Technik). Er wollte mehr Polizisten in den Streifendienst bringen und mehr Spezialkräfte für neue Kriminalitätserscheinungen wie Internetkriminalität gewinnen. Die CDU wandte sich vehement gegen die Reform, doch die von Innenminister Strobl installierte Expertengruppe befand sie im Grundsatz für richtig.
Die Grünen wollten an den zwölf Präsidien vor allem aus Kostengründen festhalten. Am Montag am Rande des Kabinettsabends schlug Ministerpräsident Winfried Kretschmann dann das 13er-Modell als Kompromiss vor. Dies wurde am Dienstag von den Regierungsfraktionen gebilligt. Allerdings sagte CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart, die CDU halte im Grundsatz am 14er-Modell fest und wolle in zwei bis drei Jahren – im Klartext: vor der nächsten Landtagswahl – nochmals darüber reden. Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz verwies darauf, dass nun auch die Ausbildungskapazitäten der Polizei erhöht werden müssten. Die Koalition will 1500 neue Stellen schaffen. Allerdings gehen derzeit auch viele Beamte in Pension.
Laut Grünen-Fraktionsvize Hans-Ulrich Sckerl könnten die Neueinstellungen 2020 die Abgänge übertreffen. SPD-Fraktionsvize Sascha Binder kritisierte den Kompromiss: „Kretschmann reicht, dass 13 die Mitte zwischen 12 und 14 ist“, sagte er. Fachlich fehle die Begründung.