In Wien werden Maßnahmen für eine bessere Infrastruktur beschlossen. 600 Millionen Euro sollen helfen, die Länder im Südosten Europas attraktiver zu machen. So sollen Ursachen für eine Flucht beseitigt werden.
Wien - Als Mahnung zu einem entschiedeneren Handeln wollten die sichtlich betroffenen Teilnehmer der Westbalkan-Konferenz in der Wiener Hofburg die Nachricht vom Erstickungstod der Flüchtlinge im Burgenland verstanden wissen. Es müsse sich in der Flüchtlingspolitik etwas ändern, „wir können nicht für jedes Opfer eine Schweigeminute einlegen“, sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini.
Zumindest bei Angela Merkel traf ihre Botschaft auf offene Ohren: Die Kanzlerin kündigte bis Jahresende die Einrichtung von Registrierungszentren in Griechenland und Italien an. Zudem soll es faire Aufnahmequoten sowie eine Überarbeitung der faktisch außer Kraft gesetzten Rückabnahme-Abkommen von Dublin geben. Die EU-Kommission könne dabei aber nur die Initiative übernehmen: „Umgesetzt werden muss das von den Mitgliedstaaten.“
Doch genau an der geforderten gemeinsamen EU-Flüchtlingspolitik mangelt es bis jetzt. Während das völlig überforderte Griechenland die Flüchtlingsmassen über die EU-Außen- und Schengengrenze in Richtung Mazedonien durchwinkt, hat Ungarn ohne jegliche Konsultation den Bau eines Grenzzauns begonnen und den Nachbarn Serbien kräftig brüskiert. Mittel-und osteuropäische EU-Mitglieder lehnen die Forderung nach Aufnahmequoten ab. Andere wie Polen oder Slowakei machen aus ihrem Unwillen, Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen, kein Geheimnis. Die Mitglieder, die bis jetzt nicht betroffen seien, hätten an der Lösung der Krise nur wenig Interesse, erklärt der österreichische Außenminister Sebastian Kurz. Bislang wiesen 18 EU-Mitglieder gemeinsam eine geringere Zahl von aufgenommenen Flüchtlingen als das kleine Österreich auf.
600 Millionen Euro für die Infrastruktur
Eine „faire Verteilung“ der Lasten und Flüchtlinge, forderte sein deutscher Amtskollege Frank-Walter Steinmeier. Jene, die die Hauptlast tragen, würden nicht damit fertig, wenn sie alleine gelassen werden. Mit Blick auf Ungarn warnte Steinmeier vor Alleingängen. „Wir glauben nicht, dass Grenzzäune das Problem lösen werden.“
Die Wirtschaftsminister der Westbalkanstaaten und die EU haben derweil Infrastrukturprojekte in einem Volumen von gut 600 Millionen Euro auf den Weg gebracht. Mit dem Ausbau der Strom-, Straßen- und Schienennetze solle die Lebensqualität in der Region verbessert werden, sagte Österreichs Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner. „Das ist aus unserer Sicht der Schlüssel zur Lösung des Flüchtlingsproblems“. Finanziert würden die Projekte durch die EU und Förderinstitutionen wie die KfW und die Entwicklungsbank EBRD.