Konflikt in Pforzheim Streit über Amazon-Betriebsrat in Pforzheim

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In Pforzheim soll es bald einen Betriebsrat geben: Doch die Wahlvorbereitungen sind zum Zankapfel geworden – nicht zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmern, sondern zwischen Belegschaftsvertretern und Gewerkschaft.



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Pforzheim - Unterm grauen Himmel sticht das Gelb an der grauen Fassade des Versandzentrums grell hervor. Knallgelb ist bei Amazon in Pforzheim der Turm mit dem Besuchereingang, gelb sind alle Türen. In Reih und Glied aufgestellte Mitarbeiter lächeln von den Postern im Treppenaufgang. Einige Plakate, mit dem Gruß „Herzlich Willkommen“ sehen aus, als seien sie frisch aufgehängt. Ganz sicher gilt das für das Plakat am Empfang, auf dem sich Amazon von aller Gewalt und Einschüchterung distanziert.

Die vergangenen Wochen haben auch im erst im vergangenen Herbst eröffneten Logistikzentrum Pforzheim Spuren hinterlassen. Doch die drei Mitarbeiter, die über die baldige Gründung eines Betriebsrates berichten wollen, sind stolz auf ihren Arbeitsplatz. „Wollen Sie die Cafeteria sehen“, fragt Christos Kalpakidis, der als Disponent beim Wareneingang arbeitet. Er ist seit der Gründung des Wahlausschusses auf einer Mitarbeiterversammlung im Februar freigestellt, um die Wahl vorzubereiten. Sie soll nach Ostern stattfinden. Lange vor der öffentlichen Debatte über Amazon habe man einen Betriebsrat angestrebt.

Doch die Wahlvorbereitungen sind zum Zankapfel geworden – nicht zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmern, sondern zwischen Belegschaftsvertretern und Gewerkschaft. Die zuständige Dienstleistungsgewerkschaft Verdi sieht sich vom Wahlausschuss abgeblockt. Man habe sie als Gewerkschaftsvertreterin nicht zu den Sitzungen zugelassen, sagt Melanie Rechkemmer, die bei Verdi in Pforzheim für Amazon zuständig ist. Der Wahlausschuss forderte, dass der Verdi-Beobachter aus der Belegschaft kommen müsse. Bisher hat sich kein solcher Delegierter gefunden.

Es sei seltsam, dass sich die Amazon-Mitarbeiter als juristischen Beistand lieber einen Arbeitsrechtler geholt hätten, sagt Rechkemmer: „Dass man damit in einer Presseerklärung an die Öffentlichkeit ging, ist sehr ungewöhnlich.“ Darin schwingt unüberhörbar der Verdacht mit, dass die Mitarbeiter gut Wetter für ihren in die Kritik geratenen Arbeitgeber machen wollten. Dass der Anwalt des Wahlausschusses von Amazon bezahlt wird, ist allerdings vom Betriebsverfassungsgesetz so vorgesehen. Die Amazon-Mitarbeiter kontern die Vorwürfe: Man werde zu Unrecht als Verbündete der Betriebsleitung denunziert: „Wenn wir ein Telefon von Amazon fordern und die Firma das uns zur Verfügung stellt, wo ist das Problem?“, sagt Christos Kalpakidis. Die Mitarbeiter hätten sich vielmehr von Verdi unter Druck gesetzt gefühlt: „Als wir dort angefragt haben, hieß es, dass es zur Gründung eines Betriebsrats zu früh sei. Wir sollten erst Gewerkschaftsmitglieder werben.“ Die in die Hand gedrückten Aufnahmeanträge bezeichnet die Verdi-Vertreterin Rechkemmer als Hilfestellung. Die Amazon-Mitarbeiter sprechen von Vereinnahmung. Die Gewerkschaft habe damit gedroht, per einstweiliger Verfügung die Teilnahme an den Sitzungen des Wahlausschusses einzuklagen, sagt dessen Anwalt Christoph Quittnat. Rechkemmer wirft ihm ihrerseits vor, das Klima vor der Betriebsratswahl zu vergiften: „Wem soll ein solcher Kampf nützen?“ Amazon hat jüngst für Deutschland generell betont, dass man Betriebsräte begrüße, aber keine Tarifverhandlungen mit Verdi wolle.

Wahlausschuss und Gewerkschaft: Aussage gegen Aussage

Zwei Sichtweisen zu Amazon prallen aufeinander. Während die Vorarbeiterin Santina Schwemmle, die sich im Wahlausschuss engagiert, vom Spaß redet, den sie bei der Arbeit habe, und von der Tatsache, dass sich alle hier bis zum Manager systematisch duzen, fährt Verdi einen Kronzeugen auf, der von unerträglichen Arbeitsbedingungen spricht. Der Mann will seinen Namen nicht nennen, obwohl er Ende Januar in Pforzheim gekündigt wurde. „Irgendwann haben sie mit ihren amerikanischen Spielchen angefangen“, sagt er: „In dieser Firma herrscht für mich das reinste Sklaventreiben. Es war normal, dass Frauen am Band umgekippt sind.“ Die Vorgaben und Stückzahlen seien nicht zu schaffen gewesen: „Für alles gab es Vorschriften. Das ganze Team stand unter Druck.“ Die Gruppenbesprechungen, die der einstige Lagerarbeiter als Horror empfand, sieht die Vorarbeiterin Santina Schwemmle als motivierend: „Ich versuche zu jedem fair zu sein.“

Die Linie zwischen denjenigen, die einen dauerhaften Arbeitsplatz haben und den Zeitarbeitern ist nicht zu übersehen, auch wenn die Mitglieder des Wahlausschusses betonen, dass auch Mitarbeiter mit kürzeren Verträgen an der Betriebsratswahl teilnehmen können. „Wenn ein Vertrag eine gewisse Zeit läuft, dann weiß man das doch – und ist darauf vorbereitet“, sagt Schwemmle. „Ich finde es reichlich überstürzt, einen Betriebsrat zu gründen, solange ein großer Teil der Belegschaft noch befristete Arbeitsverträge hat“, sagt hingegen die Verdi-Vertreterin Rechkemmer. Es sei fraglich, ob Zeitarbeiter die Chance auf eine faire Vertretung hätten.

Die Mitglieder des Wahlausschusses stammen teils aus einer kleinen Stammbelegschaft, die das Werk aufgebaut hat. Ihre Erfahrungen mit der Mitbestimmung in Pforzheim haben sie im sogenannten Mitarbeiterforum gesammelt, einem freiwilligen Gremium, das Amazon an allen Standorten als Sprachrohr für die Mitarbeiter einrichtet. Bei Wahlen zu den Mitarbeiterforen nehmen alle Beschäftigten vom Lagerarbeiter bis zum Manager teil. Einen geschützten Status wie ein Betriebsrat haben diese Delegierten nicht. In Pforzheim strebten Mitglieder des Mitarbeiterforums deshalb einen Betriebsrat an.

Bald entscheiden die Mitarbeiter, wie stark Verdi-Mitglieder oder Ex-Delegierte aus dem Mitarbeiterforum im Betriebsrat vertreten sind. Gleich nach der Wahl wird dieser vor der Gretchenfrage stehen, wie er zum Weihnachtsgeschäft die Interessen der Zeit- und Leiharbeiter mit denen der Stammbelegschaft ausbalanciert.