Konsequenzen der Silvesternacht Koalitionswettlaufum die Sicherheit

Nach dem Skandal in der Silvesternacht sieht sich die CDU noch mehr unter Handlungsdruck als bisher in der Flüchtlingspolitik. Wie verwundbar die Union ist, verrät die zunehmende Gereiztheit im Diskurs mit dem Koalitionspartner SPD.  

Sigmar Gabriel und Angela Merkel sind immer mehr Konkurrenten statt Partner. Foto: dpa
Sigmar Gabriel und Angela Merkel sind immer mehr Konkurrenten statt Partner.Foto: dpa

Stuttgart - Für Angela Merkel hätte das Jahr kaum schlechter beginnen können. Die Vorfälle am Kölner Bahnhof schüren das Gefühl der Verunsicherung, das gerade Unionsanhänger in Zeiten einer fortwährenden, jedenfalls kaum gedrosselten Völkerwanderung umtreibt. Zum Kontrollverlust an den Landesgrenzen, den Merkel-Kritiker der Kanzlerin anlasten, kommt nun offenbar ein Kontrollverlust in den Städten. Das muss die CDU, die für sich das Etikett „Partei der inneren Sicherheit“ reklamiert, in Alarmstimmung versetzen.

Exakt dies lässt sich an den Reaktionen ablesen: zum Beispiel ab Zeile 218 der sogenannten Mainzer Erklärung, die der Bundesvorstand am Samstag in der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt beschließen wird. Dort ist formuliert, was Merkel und ihre Parteispitze unter einer „harten Antwort des Rechtsstaats“ auf den Kölner Mob und Gleichgesinnte verstehen.

Vor nicht einmal vier Wochen hatte die CDU-Chefin auf ihrem Parteitag in Karlsruhe über ein ähnliches Papier abstimmen lassen. Dessen Zweck war es, die Kritiker der Merkel’schen Flüchtlingspolitik mit markigen Ansagen zum Thema Asylrecht, Sicherheit und Integration zu besänftigen. Der jetzt vorgelegte „10-Punkte-Zukunftsplan für Deutschland“ klingt noch markiger. Unter dem Eindruck der Kölner Silversternacht haben Merkels Strategen weitere Reizworte benannt, um ja nicht den Eindruck aufkommen zu lassen, wie in der Flüchtlingspolitik solle auch in der inneren Sicherheit das Prinzip „Laisser-faire“ gelten.

Merkel muss harte Linie deutlich machen

Je hartnäckiger Merkel auf ihrer humanitären Willkommenspolitik beharrt und sich demonstrativen Abschottungsmaßnahmen an der deutschen Grenze verweigert, desto mehr muss ihr daran gelegen sein, deutlich zu machen, dass sie gegenüber unberechtigten oder gar kriminellen Asylbewerbern eine harte Linie vertritt und bei der Integrationspolitik für Neuankömmlinge die Latte hoch legt. Diesem Muster folgt die „Mainzer Erklärung“.

Das Thema Sicherheit wird dort gleichwohl nachrangig behandelt – die unionsinternen Debatten, öffentlichen Erklärungen führender CDU-Politiker und der Beifall bei Wahlkampfreden sprechen freilich eine andere Sprache. Merkels Partei sieht sich unter Handlungsdruck, nicht zuletzt wegen der drei Landtagswahlen, die im Frühjahr anstehen und wegen des Auftriebs, den sie der politischen Konkurrenz rechts der CDU verschaffen könnten – von den anhaltend hohen Flüchtlingszahlen und Merkels offenkundiger Ohnmacht in einschlägigen Debatten auf europäischer Ebene mal ganz abgesehen. Wie verwundbar die Union bei diesem Thema ist, verrät auch die zunehmende Gereiztheit im Diskurs mit dem Koalitionspartner SPD.

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7 KommentareKommentar schreiben

Wir schaffen das eher nicht: Leider ist es so, dass die seitherige Politik von Merkel, Grünen und der SPD die bedenkliche Lage in Deutschland geschaffen hat. Jetzt setzen sich "die Drei" angesichts von Landtagswahlen und den anderen Überzeugungen der Bevölkerungsmehrheit vom seitherigen Credo mit starken Worten ab. Am täglichen Geschehen und der Alltagspolitik wird sich indes wohl nichts ändern. Der Zustrom nach Deutschland geht weiter und die "Aufnahme" bereitet riesige Probleme - von der späteren Integration bei einer Bleibeperspektive zu schweigen. Wer soll für bald 1,5 Millionen Menschen rund 300.000 Wohnungen bauen?

....und die kleine FDP: will daran rütteln.....!? Einfach realistisch bleiben.....

Asyl und Entwicklungshilfe: Das darf doch wohl nicht wahr sein. Es gibt Staaten, deren Bürger wir vor den Regierenden in Schutz nehmen müssen, andererseits wird Geld überwiesen, damit die Potentaten ihre Macht steigern können? Humanitäre Hilfe durch NGOs bei Naturkatastrophenist eine gute Sache. Wie man aber sieht, werden selbst da Schmiergelder und Zölle verlangt und Gelder von den Helfenden in die Taschen der Machthaber abgezweigt. Daher keinerlei Gelder für Staaten, deren Bürger bei uns Asyl suchen müssen.

Die CDU übt sich in neuen Sprechblasen : und die SPD toppt dies sogar : Oppermann „ die ideologisch motivierte Schwächung des Staats muss aufhören“. Man traut seinen Ohren nicht, will die SPD jetzt ihren gessamten Betrieb einstellén ? Gabriel umkurvt CSU und AfD auf der rechten Seite und Stegner will nichts ändern, man habe ja erst vor kurzem ... "in der Substanz nichts wesentliches geändert", vergass er zu sagen. Unter dem Strich wird sich wieder nichts tun. Das kennt man schon von 1992/1993. Wie lange hat es damals gedauert bis der GG 16a auf ein halbwegs erträgliches Maß zurechtgestutzt wurde ? Die Politik spielt mit dem Feuer und das Brennmaterial ist diesmal ungleich gefährlicher ...

Koalitionswettlauf....: Bis heute hat die Bundeskanzlerin die Bürger der Bundesrepublik Deutschland, bestehend durch den Deutschen Bundestag, nicht gefragt, ob Ihre alleinige Entscheidung, die Grenzen im September für Flüchtlinge ohne Ausweispapiere zu öffnen, korrekt ist. Ich bin erschüttert.

Reaktive Politik entlang der Stimmungslage: ... ob es sinnvoll ist mit solch einer PingPong Strategie ein Land langfristig in die Zukunft zu steuern bezweifle ich doch sehr. Noch vor ein paar Monaten haben wir gehört welch große Chancen die neuen Fachkräfte für Deutschland bringen werden. Es dürfte kaum Strategen gegeben haben welche Auswirkungen und Mitbringsel wir damit auch erhalten. Jetzt bin ich mal gespannt wie Merkel Ihren Kurs der Willkommenspolitik ohne Obergrenze weiterführen wird. Auf EU Ebene wurden gerade mal 230 Flüchtlinge verteilt. Jetzt ist Deutschland anhand der Ereignisse komplett isoliert. Ich befürchte langfristig aber die Viel größeren Probleme, die nicht mit mehr Polizei zu lösen sein werden.

230 Flüchtlinge wurden verteilt: ? Ich bin beeindruckt. Und nach den Exzessen von Köln, Hamburg und Co. wird die Aufnahmebereitschaft in der EU mit Sicherheit weiter sinken ... aber die Kanzlerin träumt ja weiter.

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