Konsequenzen der Silvesternacht Koalitionswettlaufum die Sicherheit

Nach dem Skandal in der Silvesternacht sieht sich die CDU noch mehr unter Handlungsdruck als bisher in der Flüchtlingspolitik. Wie verwundbar die Union ist, verrät die zunehmende Gereiztheit im Diskurs mit dem Koalitionspartner SPD.  

Sigmar Gabriel und Angela Merkel sind immer mehr Konkurrenten statt Partner. Foto: dpa
Sigmar Gabriel und Angela Merkel sind immer mehr Konkurrenten statt Partner.Foto: dpa

Stuttgart - Für Angela Merkel hätte das Jahr kaum schlechter beginnen können. Die Vorfälle am Kölner Bahnhof schüren das Gefühl der Verunsicherung, das gerade Unionsanhänger in Zeiten einer fortwährenden, jedenfalls kaum gedrosselten Völkerwanderung umtreibt. Zum Kontrollverlust an den Landesgrenzen, den Merkel-Kritiker der Kanzlerin anlasten, kommt nun offenbar ein Kontrollverlust in den Städten. Das muss die CDU, die für sich das Etikett „Partei der inneren Sicherheit“ reklamiert, in Alarmstimmung versetzen.

Exakt dies lässt sich an den Reaktionen ablesen: zum Beispiel ab Zeile 218 der sogenannten Mainzer Erklärung, die der Bundesvorstand am Samstag in der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt beschließen wird. Dort ist formuliert, was Merkel und ihre Parteispitze unter einer „harten Antwort des Rechtsstaats“ auf den Kölner Mob und Gleichgesinnte verstehen.

Vor nicht einmal vier Wochen hatte die CDU-Chefin auf ihrem Parteitag in Karlsruhe über ein ähnliches Papier abstimmen lassen. Dessen Zweck war es, die Kritiker der Merkel’schen Flüchtlingspolitik mit markigen Ansagen zum Thema Asylrecht, Sicherheit und Integration zu besänftigen. Der jetzt vorgelegte „10-Punkte-Zukunftsplan für Deutschland“ klingt noch markiger. Unter dem Eindruck der Kölner Silversternacht haben Merkels Strategen weitere Reizworte benannt, um ja nicht den Eindruck aufkommen zu lassen, wie in der Flüchtlingspolitik solle auch in der inneren Sicherheit das Prinzip „Laisser-faire“ gelten.

Merkel muss harte Linie deutlich machen

Je hartnäckiger Merkel auf ihrer humanitären Willkommenspolitik beharrt und sich demonstrativen Abschottungsmaßnahmen an der deutschen Grenze verweigert, desto mehr muss ihr daran gelegen sein, deutlich zu machen, dass sie gegenüber unberechtigten oder gar kriminellen Asylbewerbern eine harte Linie vertritt und bei der Integrationspolitik für Neuankömmlinge die Latte hoch legt. Diesem Muster folgt die „Mainzer Erklärung“.

Das Thema Sicherheit wird dort gleichwohl nachrangig behandelt – die unionsinternen Debatten, öffentlichen Erklärungen führender CDU-Politiker und der Beifall bei Wahlkampfreden sprechen freilich eine andere Sprache. Merkels Partei sieht sich unter Handlungsdruck, nicht zuletzt wegen der drei Landtagswahlen, die im Frühjahr anstehen und wegen des Auftriebs, den sie der politischen Konkurrenz rechts der CDU verschaffen könnten – von den anhaltend hohen Flüchtlingszahlen und Merkels offenkundiger Ohnmacht in einschlägigen Debatten auf europäischer Ebene mal ganz abgesehen. Wie verwundbar die Union bei diesem Thema ist, verrät auch die zunehmende Gereiztheit im Diskurs mit dem Koalitionspartner SPD.