Die städtischen Rechnungsprüfer haben dem Gemeinderat ihren Schlussbericht für das Haushaltsjahr 2015 vorgelegt. Anstände gibt es vor allem im Klinikum und im Jobcenter.
Stuttgart - Andreas Großmann, der Leiter des städtischen Rechnungsprüfungsamts, hat dem Gemeinderat den Abschlussbericht für das Haushaltsjahr 2015 vorgelegt. Schwerpunkte in der Kritik des Amts sind die Vorgänge im Klinikum Stuttgart, wo Intransparenz, mangelhafte Dokumentation, Defizite im Controlling, fehlendes steuerrechtliches Wissen und der Zuschnitt des Geschäfts mit ausländischen Patienten ausschließlich auf den Leiter derInternational Unit bei einem Projekt mit Libyen zu einem Schaden von 9,4 Millionen Euro geführt haben. Der Vorgang wird inzwischen von der Kanzlei geprüft, auch um zu klären, wen das Klinikum womöglich in Haftung nehmen kann. Ergebnisse sind laut Krankenhausbürgermeister Michael Föll (CDU) im Februar 2017 zu erwarten. Kritisch sehen die Rechnungsprüfer die Gutachtertätigkeit von Chefärzten. Sie erhalten für die Gutachten eine Erfolgsbeteiligung von im Durchschnitt 60 Prozent, nutzen aber Ressourcen der Krankenhäuser. Ob die Kosten des Klinikums mit den restlichen 40 Prozent gedeckt sind, soll nun abgesichert werden.
Ein Kritikpunkt ist der Umgang im Jobcenter, das für Arbeitslose mit Hartz-IV-Bezug zuständig ist, mit offenen Forderungen an die Leistungsbezieher. Sie stehen mit 33 Millionen Euro in den Büchern. Die Summe hat sich seit 2011 angesammelt. Die Forderungen würden nur zum Teil (8,7 Millionen) vollstreckt, 22,6 Millionen seien nicht gemahnt worden. Außerdem werde in einer Vielzahl von Fällen die Forderung nicht auf Leistungen angerechnet. Nun sollen die Rückstände „zeitnah“ aufgearbeitet werden.