Konzessionen Filderstadt zögert noch beim Netzkauf

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Die Filderstädter Verwaltung will abwarten, ob die von anderen Kommunen vergebenen Konzessionen für Stromnetze rechtlich Bestand haben. Erst dann möchte sie sich ebenfalls auf den Weg machen, das Stromnetz zu erwerben.

Die Stromleitungen sollen den Eigentümer wechseln.. Foto: dpa
Die Stromleitungen sollen den Eigentümer wechseln..Foto: dpa

Filderstadt - In der Filderstädter Nachbarstadt Leinfelden-Echterdingen ist der entscheidende Schritt bereits gemacht. Dort hat der Gemeinderat die Konzession für den Betrieb des Stromnetzes an die Stadtwerke vergeben. Der städtische Eigenbetrieb gründet nun eine Gesellschaft mit der Energie Baden-Württemberg (EnBW), um das Stromnetz der bisherigen Alleineigentümerin EnBW abzukaufen.

Ähnliches ist auch in Filderstadt geplant. Auch dort wollen die Stadtwerke Gesellschaften gründen. Eine soll das Strom-, die andere das Gasnetz von der EnBW kaufen. Als mögliche Mitgesellschafter haben sich nach einer Ausschreibung fünf Firmen aus der Energiewirtschaft für das Strom- und sechs für das Gasnetz gemeldet.

In Filderstadt wollen sich die Stadtwerke zusammen mit einer dieser Firmen um die Konzessionen bewerben. Bevor es soweit ist, will die Verwaltung jedoch sicher sein, dass es keine Probleme bei der Konzessionsvergabe gibt. Nach Einschätzung von Bürgermeister Andreas Koch besteht die Gefahr, dass die Stadtwerke eine Gesellschaft gründen, die dann bei der Konzessionsvergabe leer ausgeht. „Dann hätten wir unnötiger Weise Geld in den Sand gesetzt“, sagt er. Die Gesellschaft müsste wieder rückabgewickelt werden.

Rechtslage undurchsichtig

Um mehr Klarheit zu haben, will die Verwaltung abwarten, wie sich die Rechtssituation bei der Vergabe der Konzessionen entwickelt. Hintergrund ist, dass die Energie-Kartellbehörde des Landes offensichtlich darin ein Problem sieht, dass sich Kommunen um Konzessionen bewerben, die sie selbst vergeben. Deshalb fordert sie, dass strenge netzspezifische Kriterien bei der Auswahl der Bewerber angelegt werden. Wirtschaftliche Interessen der Kommune dürfen dabei keine Rolle spielen.

Die Filderstädter Verwaltung fühlt sich dadurch in ein Korsett gezwängt. „Wir sehen die kommunale Selbstverwaltung gefährdet“, sagt Bürgermeister Koch. Um bei der Vergabe der Konzessionen keinen Fehler zu machen, will er abwarten, ob die von anderen Kommunen bereits vollzogenen Konzessionsvergaben Bestand haben. Schließlich könnte es sein, dass Mitbewerber, die nicht zum Zuge gekommen sind, vor Gericht ziehen.

Nur dann, wenn die Konzessionsvergabe rechtlich sicher ist, wird der nächste Schritt erfolgen. „Es bleibt dabei, dass wir das Strom- und Gasnetz erwerben möchten“, sagt Koch. Die Große Kreisstadt hat dafür jeweils fünf Millionen Euro in den Haushalt gestellt. Außerdem bereitet sie sich auch räumlich auf die Veränderungen bei den Stadtwerken vor.

Ein Firmengebäude an der Raiffeisenstraße in Bonlanden ist als neues Domizil vorgesehen. Auch ohne den Erwerb der Netze reicht der Platz im bisherigen Gebäude an der Brühlstraße in Sielmingen bald nicht mehr. „In den Büros ist es sehr eng“, sagt Koch. Das Aufgabengebiet der Stadtwerke habe sich in den vergangenen Jahren erweitert. Es seien verstärkt Blockheizkraftwerke und Fotovoltaikanlagen gebaut worden. Dieser Trend werde sich fortsetzen.

Stromvertrieb als Option

„Falls wir sogar in den Stromvertrieb einsteigen, brauchen wir noch mehr Leute“, sagt Koch. Dann würde das sanierungsbedürftige Gebäude an der Brühstraße aus allen Nähten platzen. Hinzu komme, dass es mitten im Wohngebiet liege. Warenanlieferungen mit Lastwagen seien äußerst schwierig. Schon deshalb könne man einen Umzug langfristig nicht umgehen.

Für das neue Domizil in Bonlanden würden derzeit die Umbaupläne erstellt. Der Stadtwerke-Ausschuss hatte dafür grünes Licht gegeben. Koch rechnet damit, dass im ersten Halbjahr 2013 den Stadträten das Ergebnis der Planungen vorgestellt werden kann, und dann Nägel mit Köpfen gemacht werden.

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