Stuttgart - Der baden-württembergische Landtag hat die Immunität des Stuttgarter CDU-Landtagsabgeordneten Reinhard Löffler aufgehoben. Der Ständige Ausschuss des Landtags stimmte einem entsprechenden Antrag des Amtsgerichts Stuttgart einstimmig zu, wie der Landtag am Donnerstag mitteilte.
Dem 57-Jährigen wird vorsätzliche Körperverletzung vorgeworfen, weil er am Neujahrstag 2010 einen anderen Mann tätlich angegriffen haben soll. Um den Prozess vor dem Amtsgericht Stuttgart führen zu können, beantragte das Gericht die Aufhebung der Immunität.


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Vertrauen in die Justiz
Wir machen uns da wenig Sorgen über den Ausgang, werden aber auf jeden Fall zu der öffentlichen Verhandlung gehen. Das Verfahren steht unter derartig öffentlicher Beobachtung der Medien und Regierungsparteien und der Fall wurde bereits beim gleichen Amtsgericht entschieden. Mit eindrucksvollem Ergebnis !!! Es ist kaum möglich, den Fall nachträglich anders zu bewerten als beim ersten Mal. Außerdem sieht es die Justiz nicht gerne, von der Politik vorgeführt zu werden und wenn man frühere Berichte liest, hatte sich selbst die Präsidentin des Amtsgerichts für das Aufhebungsverfahren durch das Opfer eingesetzt. Löffler hatte bereits die Chance seine Sicht der Fakten zu erzählen. Kann er ja gerne nochmal machen. Seine Märchen werden wieder keine Befürworter finden. Laut BILD liegt auch eine umfangreiche Aussage der Zeugin gegenüber der Staatsanwaltschaft vor. Wer das liest, verliert den Glauben an die CDU völlig. Wenn die nicht mit in Sippenhaft wegen Deckung und Strafvereitelung bei einer Straftat wollen, können sie nur noch ein Ausschlußverfahren beginnen. Anders als bei Wulf braucht niemand auch in der CDU Herrn Löffler oder hat man von dem beim googln mal was gefunden, was nicht peinlich war. Fachlich fällt der nie auf
wie das ausgeht
ist doch jetzt schon klar. http://content.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/1862051_0_9223_-bitterboeser-leserbrief-ex-richter-geht-mit-seiner-zunft-ins-gericht-und-die-schweigt.html
wie gehts weiter
Drr C C, Ich denke nicht, dass hier noch jemand eingreift, es sei den, der ein oder andere Intelligenten bei der CDU erkennt, dass der Parteifreund völlig aus dem Ruder läuft und nach der ersten Verurteilung bei gleichem Gericht nur noch Überraschungen zu seinem weiteren Nachteil möglich sind. BILD war da schonungslos bei den Zitaten der Zeugin aus den Akten der Statsanwaltschaft in der heutigen Ausgabe. Wer BILD kennt, weiß, dass die nie ihr Pulver in einem Schuß verschießen. Mal sehen, ob die CDU das öffentliche Interesse aus der Geschichte rausnimmt, da die Sache bereits richterlich vollständig aufgearbeitet und abgeurteilt war, und sich die Partei den Ruf, u.a. im OB-Wahlkampf, noch völlig versaut, wenn sie sich nicht von diesem Mensch trennt. Auch für die Landtagsfraktion wäre es ein Albtraum eingestehen zu müssen, dass so jemand die Partei repräsentiert. Herr Löffler hat hundertfach die Tat geleugnet. Bisher hat ihm keiner gelaubt, vor allem nicht das Amtsgericht Stuttgart mit einem deutlichen Urteil. Dass er sich dann auch noch weigerte, die Zahlung zu leisten und das Amtsgericht beim Landtag die Pfändung beantragen mußte, wird wohl dem Gericht als auch der Landtagsverwaltung ziemlich aufgestossen sein. Aber Herr Löffler hat ja eine "eigene Sicht der Fakten" Lassen wir ihm doch das Alleinstellungsmerkmal des Realitätsverlustes