Korb Gemeinde erwägt Klage gegen die EnBW

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Der Energieversorger hat die Verhandlungen um den Rückkauf des Gasnetzes überraschend abgebrochen. Der Korber Bürgermeister Jochen Müller spricht von „Verzögerungstaktik“ und will notfalls vor Gericht streiten.

Am Gasnetz entzündet sich ein Streit zwischen der EnBW und der Gemeinde Korb. Foto: dpa
Am Gasnetz entzündet sich ein Streit zwischen der EnBW und der Gemeinde Korb.Foto: dpa

Korb - Bereits im vergangenen Jahr hat die Gemeinde Korb beschlossen, das Strom- und Gasnetz mit dem Auslaufen der Konzessionsverträge zum Jahresende 2012 in eigener Regie und mit dem Energieversorger Süwag als Partner zu betreiben. Im Herbst ist dazu eigens eine neue Netzgesellschaft gegründet worden, an der die 10 000-Einwohner-Kommune 50,1 Prozent der Anteile hält. Während es mit dem Rückkauf der Stromleitungen von der Süwag zum 1. Januar 2013 offenbar keine Probleme gibt, scheint es in den Verhandlungen mit der EnBW Regional, die bis dato die Eigentümerin des Gasnetzes ist, gewaltig zu knirschen.

Noch im Sommer habe er als Aufsichtsratsvorsitzender der Netzgesellschaft von „konstruktiven und offenen Gesprächen“ berichten können, sagt der Korber Bürgermeister Jochen Müller. Doch jetzt spricht er von einer „Verzögerungstaktik“ seitens der EnBW und einem möglichen Gang vor Gericht. Während die „Vereinbarung zur physischen Netzentflechtung“ Müllers Meinung nach nämlich bereits im Juni „endverhandelt“ und von der Netzgesellschaft Korb unterschrieben war, habe die EnBW – „entgegen gemachter Zusagen“ – noch immer nicht gegengezeichnet. Mehr noch: Ende August habe das Unternehmen völlig überraschend mitgeteilt, dass die Gespräche über die Übernahme des Gasversorgungsnetzes beendet seien. Begründet worden sei dieser Schritt mit „juristischen Bedenken in Bezug auf die Rechtmäßigkeit des Konzessionsvergabeverfahrens“.

Er selbst habe dem Vorstandsvorsitzenden der EnBW Regional, Wolfgang Bruder, daraufhin den Vorschlag gemacht, die Verhandlungen „unter dem Vorbehalt einer juristischen Verfahrensüberprüfung“ fortzusetzen, sagt Müller. Doch dieser Vorschlag sei am 20. September abgelehnt worden.

Müller hat die Aufsichtsratsmitglieder der Korber Netzgesellschaft darüber jetzt in einer außerordentlichen Sitzung informiert. Die formalen Gründe, die seitens der EnBW angeführt würden, seien für ihn nicht nachvollziehbar: „Weshalb jemand, mit dem man über ein halbes Jahr konstruktiv verhandelt, Formfehler an einem Verfahren entdeckt, das vom Gemeinderat bereits im Dezember 2011 abgeschlossen wurde, ist mir ein Rätsel.“

Das Vorgehen könne er sich nur so erklären, „dass das Unternehmen den Übergang des Netzes so lange wie möglich herauszögern will, um weiterhin von den Einnahmen der Netzentgelte zu profitieren“. Der Aufsichtsrat habe die Geschäftsführung der kommunalen Netzgesellschaft deshalb ermächtigt, gegen die EnBW auf Herausgabe des Netzes zu klagen.

Bei der EnBW Regional AG bestreitet man den Vorgang nicht. „Es ist richtig, die Verhandlungen sind eingestellt worden, bis das Verfahren geheilt ist“, bestätigt die Unternehmenssprecherin Gabriele Fanta, ohne Details über die Gründe zu verlautbaren. Dem Vernehmen nach aber beruft man sich auf ein Positionspapier des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft, in dem die Voraussetzungen für die Konzessionsvergabe umrissen werden. Dieses Papier stammt vom 5. Dezember 2011, der Eintrag der Korber Netzgesellschaft in das Handelsregister datiert bereits zwei Monate früher – und wäre nach Ansicht der EnBW deshalb nicht rechtens.

Der Streit um die Übernahme der Netze zwischen dem bisherigen Monopolisten und den Gemeinden ist freilich kein Einzelfall. In den meisten Fällen jedoch ging es nicht um juristische Spitzfindigkeiten. In Göppingen etwa behauptet das Unternehmen, dass es mehr Zeit benötige, um die technischen Voraussetzungen zu schaffen.

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