Kosten für Stuttgart-21-Filderbahnhof Kretschmann nennt Dimension für Beteiligung

dpa/lsw, 13.11.2012 15:57 Uhr

Stuttgart - Zwischen den Vorstellungen des Landes und der Bahn zur Finanzierung möglicher Mehrkosten beim Bahnprojekt Stuttgart 21 liegen Welten: Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) umriss mit der Summe 24 Millionen erstmals eine Größenordnung, bei der das Land eine Beteiligung an den Zusatzkosten für einen neuen S-21-Filderbahnhof erwägen könnte. Die Bahn veranschlagt die Verbesserungen dagegen auf die zehnfach höhere Summe von 224 Millionen Euro. Diese Summe liege eine ganze Dimension über der, die er sich vorstellen könne, sagte Kretschmann am Dienstag in Stuttgart.

Er sei stets davon ausgegangen, dass die Kalkulation der Bahn die „Elastizität“ besitze, dass solche Dinge unterhalb des Kostendeckels von 4,5 Milliarden Euro zu finanzieren sind. „Der Kostendeckel gilt“, bekräftigte Kretschmann. Die Kosten liegen derzeit offiziell bei 4,3 Milliarden Euro. Samt anderen noch nicht im Projektrahmen veranschlagten Kosten, etwa für Brandschutzmaßnahmen im Tiefbahnhof, würden die von der Bahn genannten 224 Millionen Euro das Kostenlimit überschreiten. Das Verkehrsministerium prüft derzeit die Machbarkeitsstudie der Bahn zu den Mehrkosten des geplanten Fernverkehrshalts. Erst nach Abschluss sei es überhaupt möglich, ein abschließendes Urteil zu fällen, sagte Kretschmann.

„Irgendwelche Töpfe führen nicht zu Geldvermehrung.“

Zum Kostendeckel gebe es auch einen einstimmigen Kabinettsbeschluss, an den alle gebunden seien, fügte er hinzu. SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel hatte zuvor einen Extratopf für den verbesserten Flughafenhalt vorgeschlagen. Kretschmann sagte dazu: „Irgendwelche Töpfe führen nicht zu Geldvermehrung.“ Die Haushaltssanierung sei schließlich ein wichtiges Ziel von Grün-Rot. Wechselnde Mehrheiten im Landtag bei einem so wichtigen Thema schloss Kretschmann aus. Hintergrund ist, dass SPD-Fraktionsvize Rosa Grünstein den Grünen damit gedroht hatte, eine Beteiligung des Landes an den Zusatzkosten für den Flughafenbahnhof notfalls mit Hilfe der Opposition durchzusetzen. Schmiedel lehnt dies aber ab. „Es darf keine wechselnden Mehrheiten geben, sonst ist diese Koalition in ihrer Substanz gefährdet“, hatte er den „Stuttgarter Nachrichten“ gesagt.

Der Verkehrsclub Deutschland forderte das Verkehrsministerium unterdessen auf, eine Nutzen-Kosten-Analyse für den veränderten Flughafenbahnhof zu erstellen. Diese sei gesetzlich für alle Maßnahmen im Schienenverkehr mit Kosten über 50 Millionen Euro zwingend vorgeschrieben, sagte VCD-Landeschef Matthias Lieb. Er betonte, wer zusätzliches Geld für Stuttgart 21 fordere, müsse erklären, welchen anderen Verkehrsprojekte in Baden-Württemberg dafür aufgegeben werden sollten.