Kostenexplosion bei Stuttgart 21 Projektpartner verstehen Rechnung der Bahn nicht

Von Thomas Braun und Markus Heffner 

Gegner und Befürworter sind sich einig: Sie verstehen die Rechnung der Bahn nicht. Die Projektpartner stellen sich die Frage, ob der Bau des Tiefbahnhofs noch wirtschaftlich ist.

Bahnchef Rüdiger Grube will Stuttgart 21 trotz der Mehrkosten bauen. Foto: dpa 10 Bilder
Bahnchef Rüdiger Grube will Stuttgart 21 trotz der Mehrkosten bauen.Foto: dpa

Stuttgart - Nach dem ersten Schreck über die Kostenexplosion beim umstrittenen Bahnprojekt Stuttgart 21 von 4,5 auf nunmehr bis zu 6,8 Milliarden Euro beginnt bei den Projektpartnern und -gegnern das Nachdenken darüber, ob der Bau des Tiefbahnhofs noch wirtschaftlich sein kann. Wie berichtet, hatte Technikvorstand Volker Kefer am Mittwoch erklärt, die Wirtschaftlichkeit des Projekts schmelze zwar ab, wenn die Bahn weitere 1,1 Milliarden Euro aus Eigenmitteln investiere, sie sei aber noch gegeben.

Noch vor drei Jahren klang das ganz ­anders: damals hatte Kefers Chef, der Bahn-Vorstandsvorsitzende Rüdiger Grube, einen Kostenrahmen von 4,5 Milliarden Euro zur „Sollbruchstelle“ für das Projekt erklärt. Zudem hatte Grube betont, bis zu einer Summe von 4,7 Milliarden Euro sei Stuttgart 21 für die Bahn wirtschaftlich. Diese Diskrepanz ist auch für Projektbefürworter nur schwer nachvollziehbar.

Projekt könnte zum Verlustgeschäft werden

Bei der Bahn will sich dazu niemand äußern. Hinter vorgehaltener Hand heißt es, Grube habe sich damals vielleicht etwas unpräzise ausgedrückt. Bis 4,7 Milliarden übersteige der Zinsgewinn den Aufwand der Bahn in ausreichendem Maß, nach der jüngsten Kostensteigerung nur noch in geringem Maß. Die Projektgegner wiederum erinnern daran, dass 2008 der Flughafen einen Zuschuss in Höhe von 112,2 Millionen Euro gewährt hat – mit der ausdrücklichen Begründung, die Wirtschaftlichkeit des Projekts zu sichern. Ein Bahn-Sprecher hatte damals erklärt, ohne die Finanzspritze wäre Stuttgart 21 nicht wirtschaftlich. Bei weiteren Kostensteigerungen während der offiziell auf zehn Jahre kalkulierten Bauzeit könnte das Projekt zum Verlustgeschäft für den Konzern werden. Dann müsste die Bahn, die sich zu hundert Prozent im Besitz der öffentlichen Hand befindet, Stuttgart 21 stoppen. Andernfalls könnten Vorstand und Aufsichtsrat in Haftung genommen werden.

Auf StZ-Anfrage wollte am Donnerstag auch kein Verantwortlicher in der Konzernzentrale erklären, woraus sich die angebliche Verpflichtung der Bahn zum Weiterbau ableitet. Sowohl Grube als auch Projektsprecher Wolfgang Dietrich hatten unter Hinweis auf die Finanzierungsvereinbarung zu S 21 gesagt, ein Ausstieg sei nicht vertragskonform. Zwar ist in dem Vertrag tatsächlich ein ordentliches Kündigungsrecht ausgeschlossen sowie eine Projektförderpflicht festgeschrieben, nicht bestritten wird darin aber das Recht auf außerordentliche Kündigung – etwa wegen Unwirtschaftlichkeit des Projekts.

Verwunderung über Kefers Zahlenwerk

Verwirrung herrscht bei den Projektpartnern über die von Kefer vorgelegten Berechnungen hinsichtlich der Kostensteigerung und Ausstiegskosten. „Zum Zahlenwerk können wir erst was sagen, wenn wir es verstanden haben. Wir haben hier einige Fragen“, lässt Stuttgarts OB Schuster über seinen Sprecher ausrichten. Und auch das Verkehrsministerium von Winfried Hermann hat die Zahlen zwar zur Kenntnis genommen, so der Sprecher Edgar Neumann, müsse diese aber erst aufarbeiten.

Verwunderung löst aus, dass Technikvorstand Kefer bei seinen Präsentationen ständig mit veränderten Zahlen agiert. Bei der Sitzung des Lenkungskreises im März hatte er den vorhandenen Risikopuffer noch mit 390 Millionen Euro angegeben. Im neuesten Zahlenwerk für den Aufsichtsrat wird der Posten – und das ist kein Zahlendreher – nun auf 930 Millionen Euro beziffert. Das verwundert, weil Kefer gleichzeitig einräumt, die Risikovorsorge sei bereits vollständig aufgebraucht.

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@stuttgarter: Allerwertester, Leute wie Sie sind mitschuld daran, dass sich nur noch ganz wenige Journalisten trauen, entgegen der Anweisungen Ihrer Chefs zu recherchieren und unbequeme Sachverhalte aufzudecken und darüber zu schreiben. Sie, Allerwertester, haben natürlich schon immer schon alles gewusst. Hätten die Journalisten doch einfach mal bei Ihnen angerufen. . .

J.R., 13:17 Uhr: Verzeihung, ich merke, ich hab Sie falsch verstanden.: Sie sind zu Recht empört darüber, dass die Projektpartner über die Kostenexplosion erstaunt sind. Für Leute wie den Verkehrsminister Hermann und den Tübinger OB Palmer gilt das ja nicht. Das hat mich irritiert. Aber Schmiedel, Hauk und – nicht zu vergessen – die Aufsichtsräte der Bahn hätten es wissen müssen. Auch die Bundeskanzlerin, für die S 21 von nationaler Bedeutung war. Jetzt will der Sprecher von Verkehrsminister Ramsauer nichts mehr davon wissen. S 21 gehe den Bund nichts an, und deshalb zahle der Bund nur das, was die Renovierung des Kopfbahnhofs gekostet hätte. – Also, nochmal, J.R.: Entschuldigung

J.R., 13:17 Uhr: Wie geht‘s weiter?: „Noch NIE NIE NIE wurde ein Projekt - und schon gar nicht in dieser Größenordnung - zu dem angesagten Preis gebaut.“ Ja und jetzt? Jetzt sind die Kosten bei 6,8 Mrd. Aber: Bis heute ist keine Genehmigung für die Baugrube des Tiefbahnhofs da und für die Tunnel. Jetzt sagen Sie mal: Die Kosten steigen bekanntlich während des Baufortschritts. Davon sind Sie doch auch überzeugt. Was meinen Sie, wie hoch sie noch steigen? Nur Mut! Nennen Sie einen ungefähren Betrag!

Älbler, 16:27 Uhr: Sie haben den Nagel auf den Kopf getroffen!: Wäre die Mappus-Regierung am Ruder geblieben, hätten wir kein Problem. Aber nicht, weil der grüne Teil der Landesregierung bremst und verzögert, wie vielfach behauptet wird, sondern weil die grün-rote Koalition an dem im Vertrag vereinbarten und in zahllosen Verlautbarungen der Bahnspitze beschworenen Kostendeckel festhält. Bravo, Älbler! Treffende Beobachtung!

Endlich, endlich, wird es Gerechtigkeit geben?: Hier die Liste derer, deren privat zusammengeraffte Vermögen einzuziehen sind, um die Flügel wieder aufzubauen, den Schloßgarten wieder anzupflanzen und um den Schaden zu ersetzen. Andere davon haben sich als willfährige Handlanger der korrupten Oligarchen der Weinhäusleconnection hergegeben. Wird der Sumpf jemals komplett offen gelegt werden? Mappus Oettinger Rech Pfister Gönner Grube Fricke Kefer Schuster Dietrich Dirk Metz Drechsler Schmiedel N Schmid Goll Hauk Häußler Ullrich Martin Gerhard Heimerl Bräuchle Stumpf Thomas Bopp J Wopperer M Herrenknecht Herbert Müller IHK Joachim Dorfs Adrian Zielcke Holger Gayer und die ganzen Hetzer, Astroturfer und Lohnschreiber vom Kommunikationsbüro und von Burson-Marsteller, allen voran Klartext, Yvonne de Frey, Degerlocher usw. LGNPCK! Liste nicht vollständig. Wer muß noch vors Tribunal? Die vom Regionalverband haben zum Beispiel dafür geradezustehen, daß Dutzende und Hunderte von Mio Regionalverbandsgelder an die Bahn bezahlt wurden, damals noch unter Mappus, für Leistungen die NIE erbracht wurden. Im Gegenteil, die Züge nach Tübingen zB wurden ausgedünnt. Diebstahl am Steuerbürger.

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